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Streit um Migration Bundesregierung stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

28. September 2023, 21:22 Uhr

Deutschland will trotz anhaltender Bedenken der umstrittenen Krisenverordnung für die geplante Asylreform der EU zustimmen. Das verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel. Die Krisenverordnung sieht verschärfte Maßnahmen vor, mit denen sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.

von MDR AKTUELL

• Deutschland wird der Asyl-Krisenverordnung der EU nun doch zustimmen.
• Man habe sich trotz weiteren Änderungsbedarfs auf ein Kompromiss geeignet, hieß es.
• Im nächsten Schritt muss die Krisenverordnung im Europaparlament verhandelt werden.

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".

Deutschland sehe weiteren Änderungsbedarf, gleichzeitig wolle man aber der eigenen Verantwortung gerecht werden, sagte Feaser weiter. Sie betonte vor Beginn der Gespräche, dass die Bundesregierung sich weiter dafür einsetze, dass EU-Länder im Krisenfall keine Asylstandards absenken und den Krisenfall auch nicht alleine ausrufen dürfen.

Was ist die Krisenverordnung? Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. Sie sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. So soll etwa der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Der Krisen-Mechanismus soll Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien und Polen entlasten, wenn bei ihnen besonders viele Geflüchtete ankommen. In einem solchen Fall hätten sie mehr freie Handhabe, wie sie Flüchtlinge unterbringen und verpflegen und die Asylverfahren gestalten.

Keine Mehrheit für Familienschutz

Keine Mehrheit gab es nach Angaben Faesers für die Forderung der Grünen nach einem besseren Schutz von Familien mit Kindern. Auch sie sollen zukünftig die umstrittenen Außengrenzverfahren durchlaufen, bei denen Migranten unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden sollen. Zuletzt war dafür im Krisenfall eine Dauer von bis zu 40 Wochen im Gespräch. Selbst Migranten mit guten Asylchancen sind dann von diesen Verfahren betroffen.

Bisherige Blockade wegen sinkender Asylstandards

Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten die deutsche Zustimmung zur Krisenverordnung lange blockiert, da sie eine Aushöhlung der Asylstandards fürchteten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte zuletzt jedoch die europäischen Pläne und gab die Zustimmung vor. In Berlin sprach er von einem "Durchbruch" bei den EU-Verhandlungen und lobte den Verdienst Faesers. Die Kritik der Opposition an dem offen ausgetragenen Streit zwischen Grünen und FDP über das Migrationsthema wies Scholz zurück. Die Bundesregierung verfolge "eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Herausforderungen illegaler Migration", betonte er.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Krisenverordnung

An der Krisenverordnung gibt es heftige Kritik. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International sehen sie als "Verrat an den Rechten von Menschen auf der Flucht". Aber auch innerhalb der EU gibt es Widerstand, vor allem von Polen und Ungarn. Beide Staaten fordern eine noch härtere Gangart. Ungarns Vertreter betonte am Donnerstag, man brauche Konsens in sensiblen Fragen der Migrationspolitik und diesen Konsens gebe es nicht.

Asylreform soll bis 2024 umgesetzt werden

Mit der deutschen Zustimmung ist nach Angaben des spanischen Innenministers und amtierenden Ratsvorsitzenden Fernando Grande-Marlaska der Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform aber frei. Trotz der Zustimmung Deutschlands zur Krisenverordnung kam es zu keiner Abstimmung. Die EU-Innenminister haben die Entscheidung darüber vertagt. „Es gibt keine großen Hindernisse, die formale Abstimmung wird in den nächsten Tagen folgen“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen der 27 EU-Innenminister in Brüssel.

Formell beschlossen werden muss der Krisenmechanismus noch vom Ausschuss der EU-Botschafter. Bis zur Europawahl im Juni 2024 soll die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Reform stehen.

AFP, dpa, epd (smk)