Umfrage in Mitteldeutschland Aufnahme von Geflüchteten: Kommunen "sind am Limit"

11. Juni 2023, 05:00 Uhr

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt. Auch die Bundesregierung hat zugestimmt. Nach Deutschland kommen seit Monaten, neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch Asysbewerber aus Afghanistan, Syrien und aus afrikanischen Ländern. Viele deutsche Kommunen klagen, dass sie mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert sind. Wie sehen sie die beschlossene Asylreform?

von Stephan Kloss, MDR AKTUELL

• Greizer Landrätin Martina Schweinsburg kritisiert die Bundesregierung vehement.
• Auch Mischa Woitscheck vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag fordert noch mehr Entlastung für die Kommunen.
• Außerdem bedauert er, dass es weiterhin keine EU-weite Einigung beim Thema Sozialleistungen für Asylbewerber gibt.

Dass die EU-Staaten gemeinsam die illegale Migration eindämmen wollen, findet Martina Schweinsburg, Landrätin des Thüringer Landeskreises Greiz richtig. Doch die Ampel hätte sich längst stark machen müssen für schärfere Asylregeln, findet die CDU-Politikerin: "Sie machen auf der Bundeseben große Willkommenskultur und uns lässt man als Kommunen vor Ort allein. Es gibt keine Unterkunftskapazitäten mehr. Wir sind am Limit. Wir überfordern auch die Menschen auf Dauer."

Schweinsburg erklärte, es könne nicht sein, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser "allen Flüchtlingen noch den deutschen Pass unter den Weihnachtsbaum" lege. Sie habe dabei "überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, was wir hier vor Ort wirklich leisten müssen". Als Beispiele nannte die Landrätin soziale Integration und Wohnraumbeschaffung. "Wir müssen diese Einwanderung in unsere Systeme stoppen."

In Thüringen würden Regierung und Verwaltung von den Kommunen hochwertige Unterbringungen für Flüchtlinge verlangen, aber dafür viel zu wenig an die Städte und Gemeinden zahlen. Auch deshalb hofft die Landrätin auf die beschlossenen verschärften Asyl-Regeln. "Die Ziellinie ist klar: stärkere Kontrolle an den Außengrenzen. Wer keine Papiere hat, wer nicht bereit ist, sich ordentlich zu integrieren, der gehört hier nicht her."

Forderung nach noch mehr Entlastung für Kommunen

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag findet die geplante Eindämmung der illegalen Migration grundsätzlich richtig, aber der große Wurf sei der EU-Beschluss noch nicht: "Momentan, muss man ganz ehrlich sagen, hilft uns das überhaupt nicht, weil der ganze Prozess ja noch Jahre dauern wird, bis er zur Wirkung kommt. Dann muss noch das EU-Parlament zustimmen, dann muss die Rechtskraft einsetzen und erst dann kann danach gehandelt werden."

Und: Wenn die Bundesregierung auf EU-Ebene Ankunftszentren an den EU-Außengrenzen zugestimmt hat, die Bleibeperspektiven von Flüchtlingen prüfen sollen, dann, so Woitscheck, ist die Frage: "Warum beginnt die Bundesregierung nicht auf deutscher Ebene schon, mit der Einrichtung von solchen Zentren, um die Kommunen zu entlasten und nur die weiterzugeben, die eine Bleibeperspektive haben? Das würde uns natürlich entlasten." Ungeklärt bleibe auch, wer verantwortlich sein soll für das Betreiben der EU-Aufnahmezentren.

Weiterhin keine Einigung bei Sozialleistungen für Asylbewerber

Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages bedauert, dass es bei einem anderen Thema EU-weit weiterhin keine Einigung gibt: den sozialen Leistungen für Asylbewerber. Die Leistungen müssten dringend harmonisiert werden, "sodass anerkannte Flüchtlinge, wenn sie dann in Griechenland anerkannt sind, nicht den Weg nach Deutschland machen, weil das Leistungssystem in Deutschland das Beste ist."

In Sachsen werde auf kommunaler Ebene diskutiert, das Grundgesetz zu ändern, so Woitscheck. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müsse eine Gemeinschaftsaufgabe werden und dürfe nicht länger vom Bund auf Länder und Kommunen abgewälzt werden.