Ungewöhnliche Mehrheit Bundestag stimmt Evakuierungseinsatz im Sudan nachträglich zu

26. April 2023, 21:21 Uhr

Der Bundestag hat nachträglich den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan genehmigt. Erstmals stimmten auch die meisten Linken einem Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu.

von MDR AKTUELL

• Aufgrund der akuten Gefahr für die Menschen vor Ort ist das Mandat im Bundestag nachträglich gestellt worden.
• An den insgesamt sechs Evakuierungsflügen in den letzten Tagen waren rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligt.
• Dass die Linke dem Einsatz zugestimmt hat, ist für die Partei ein Novum.

Der Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung aus dem umkämpften Sudan mit einer ungewöhnlich deutlichen Mehrheit zugestimmt. Erstmals votierte am Mittwoch auch die Linke mehrheitlich für einen bewaffneten Auslandseinsatz. Insgesamt stimmten im Bundestag 663 Abgeordnete für das Mandat, sieben Abgeordnete enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen.

Weil Leib und Leben gefährdet waren, wurde das Mandat dem Bundestag Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend nach Beginn der Operation gestellt. Die Rettungsflüge waren am Vorabend beendet worden und mehr als 700 Menschen ausgeflogen, darunter etwa 200 deutsche Staatsbürger.

Pistorius dankt Soldatinnen und Soldaten

Es sei erforderlich gewesen, schnell und entschlossen zu handeln, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag. "In dieser dramatischen Sicherheitslage und anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden. Die Situation duldete keinen Aufschub", sagte der SPD-Politiker.

Pistorius dankte erneut den rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten, die an dem Evakuierungseinsatz beteiligt waren. "Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens, das muss man so sagen, in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches." Ein erster Evakuierungsversuch war in der vergangenen Woche gescheitert.

Linken-Zustimmung ist Novum

Noch bei einem Rettungseinsatz aus Afghanistan 2021 hatten sich die meisten Abgeordneten der Linken nicht zur Unterstützung durchringen können. Generell sehen viele Linke Auslandseinsätze der Bundeswehr skeptisch. Ein Fraktionssprecher bestätigte, dass die Zustimmung ein Novum sei.

Der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi hatte die Evakuierung von Deutschen aus dem Sudan als erforderlich bezeichnet, ebenso wie das zugehörige Bundestagsmandat. Auf Twitter kritisierte er aber auch, dass die Bundesregierung früher hätte reagieren müssen.

Im Sudan gibt es seit rund zehn Tagen Kämpfe zwischen dem regulären Militär und paramilitärischen Einheiten.