Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer: Das sagen die Länder zu Lindners Idee höherer Freibeträge

Erben müssen ab dem kommenden Jahr mehr Steuern für vererbte Immobilien bezahlen. Das liegt an den neuen Bewertungsregeln, die der Bundestag beschlossen hat: Die Steuersätze bleiben zwar gleich, aber da die Immobilien im Wert steigen, gehen auch die Steuern nach oben. Finanzminister Lindner macht sich deshalb dafür stark, die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer deutlich anzuheben – um 25 Prozent. Dafür müssten aber die Länder aktiv werden, denen diese Steuer zusteht.

Ein Formular für die Erbschaftsteuererklärung sowie Stift und Testament liegen auf einem Tisch
Derzeit wird über die Höhe der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer diskutiert. Bildrechte: dpa

Ja, nein, vielleicht – so könnte man die Reaktionen der Finanzministerien zusammenfassen. Sachsen ist für eine maßvolle Erhöhung der persönlichen Freibeträge. Seit der letzten Erhöhung 2008 hätten die Inflation und die Entwicklung der Immobilienpreise dafür gesorgt, dass die Freibeträge einen großen Teil ihrer Entlastungswirkung verloren hätten, erklärt das dortige Ministerium auf Nachfrage von MDR AKTUELL.

In Sachsen-Anhalt ist man nicht grundsätzlich abgeneigt. Gegebenenfalls müsse angepasst werden. Mit Blick auf die laufenden politischen Abstimmungen will Magdeburg aber keine konkreten Zahlen nennen.

Konkrete Zahlen gibt es auch von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert nicht, eine konkrete Absage aber schon: "Ich persönlich sehe das nicht. Da müssten sich ganz andere Dinge bewegen. Die CDU, vor allen Dingen die CSU, hat sich bei der letzten Erbschaftssteuerreform sehr seltsam verhalten. Da geht es nicht um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Da geht es um den Schutz von schon sehr reichen Personen und nicht von der Mittelschicht. Und das so in die Richtung zu drehen, das, finde ich, ist nicht redlich."

Erbschaftssteuer kein Thema der Mittelschicht

Tatsächlich ist die Erbschaftssteuer eher kein Thema für die Mittelschicht, jedenfalls nicht für die unteren 50 Prozent der Bevölkerung, erklärt der Steuerexperte der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Stefan Bach: "Die Hälfte der Leute erbt praktisch nichts. So 20 bis 30 Prozent der Menschen erben Vermögenswerte von 100.000 Euro und mehr. Und nur sehr wenige erben sehr viel. Und das sind dann die, die bei den engsten Angehörigen dann auch mal in die Erbschaftssteuer kommen. Denn dort haben wir ja relativ hohe Freibeträge."

Und die liegen bei 500.000 Euro für Ehe- oder Lebenspartner, bei 400.000 Euro pro Kind und 200.000 Euro für Enkelkinder. Wenn Familienvermögen auf Kinder übertragen werden, würde nur in etwa fünf bis zehn Prozent der Fälle die Erbschaftssteuer fällig, erklärt Steuerexperte Bach. Der Rest liege unterhalb der Freibeträge: "Allerdings: Durch die steigenden Immobilienpreise kommen auch in dem Bereich Steuerpflichtige zunehmend über die Freibeträge. Sie müssen dann allerdings nur relativ wenig Erbschaftssteuer zahlen auf die übersteigenden Vermögen. Da sind die Steuersätze relativ niedrig."

Erbschaftssteuer hat geringen Einfluss auf Länderfinanzen in Mitteldeutschland

Bach hält die Aufregung rundum den drohenden Anstieg der Erbschaftssteuer daher für überzogen. In den allermeisten Fällen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen seien die gestiegenen Grundstücks- und Immobilienwerte schon längst angekommen.

Besonders großen Einfluss auf die Länderfinanzen hat die Erbschaftssteuer in Mitteldeutschland jedenfalls nicht. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen lag in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr bei gut 0,3 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurde nur bei fünf Prozent aller Erbfälle in dieser Zeit überhaupt eine Erbschaftssteuer fällig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2022 | 06:00 Uhr

5 Kommentare

ElBuffo vor 8 Wochen

Ein Stürmchen im Wasserglas. Die große Mehrheit ist ohnehin kaum betroffen, zumal abgesehen von den hohen Freibeträgen auf selbstgenutzte Immobilien ohnehin keine Steuer anfällt.
Der Rest kann sich entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten ausdenken lassen, und ansonsten gilt dann eben auch mal Artikel 14 Abs. 2 GG.

goffman vor 8 Wochen

Es kommt vmtl. auf die Größe des "Klientels" an. Es ist ein Unterschied, ob eine Partei Politik für "die Arbeitnehmer", "die Rentner" oder "die Jungen und alle kommenden Generationen" macht, oder ob eine Partei Politik für das obere eine Prozent macht.
Noch fragwürdiger ist es natürlich, wenn Politiker Politik für sich selber machen (z.B. Maskendeals, Populismus).

Brigitte Schmidt vor 8 Wochen

@Horst und Denkschnecke:
Welche Partei betreibt keine Klientelpolitik?
Warum wird das manchen Parteien vorgeworfen und anderen nicht?

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