ARD-Sommerinterview Merz offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine
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14. Juli 2024, 20:13 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. Ferner forderte er im ARD-Sommerinterview Konsequenzen angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn. Seinen Eurofighter-Flug verteidigte Merz derweil gegen Kritik.
- Merz offen für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
- CDU-Chef: Bahn muss ihr Angebot reduzieren
- Merz verteidigt Eurofighter-Flug gegen Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine gezeigt. Er sei kein Militärstratege, sagte Merz beim ARD-Sommerinterview auf die Fragen von Social-Media-Nutzern. Aber ihm erscheine plausibel, dass man der Ukraine jetzt helfen müsse, "wenigstens die Hoheit für den eigenen Luftraum zurückzugewinnen". Deshalb hätten etliche Länder auch in Europa entschieden, dem Land Kampfflugzeuge zu liefern. "Wir sollten da als Deutsche nicht zurückstehen", fügt er hinzu.
Die Bundesregierung kritisierte Merz dafür, die Öffentlichkeit mit der Stationierung amerikanischer Langstreckenwaffen überrascht zu haben. Er habe bis zum heutigen Tag keinerlei Unterrichtung durch die Bundesregierung erhalten, sagte Merz. Das sei eine fundamentale Veränderung der strategischen militärischen Lage in Europa. Deutschland und die USA hatten vergangene Woche am Rande des Nato-Gipfels angekündigt, dass die Vereinigten Staaten ab 2026 unter anderem Marschflugkörper und Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren wollen.
Merz: Bahn muss ihr Angebot reduzieren
Auch angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn forderte Merz Konsequenzen. Er sagte, die Bahn müsse ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden könne. Die Bahn werde überfordert und überfordere sich im Augenblick selbst.
Am Zustand der Bahn hatte es auch während der Fußball-EM heftige Kritik gegeben wegen ausgefallener und verspäteter Züge. Merz sagte, die Bundestagsfraktion der Union habe ein neues Konzept aufgeschrieben für die Zukunft der Bahn. Netz und Betrieb müssten voneinander getrennt werden. Das Netz müsse in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz könne im Wettbewerb stattfinden.
Mit Blick auf den langfristig geplanten "Deutschland-Takt" sagte Merz: "Es werden ja immer weitere Angebote auch von der Bahn erwartet." Das könne dieses komplexe System in der Konstellation, in der es im Augenblick aufgestellt sei, nicht erbringen.
CDU-Chef verteidigt Eurofighter-Flug
Seinen Mitflug in einem Eurofighter-Kampfjet verteidigte Merz derweil gegen Kritik. Er sagte, er sei eingeladen worden von der Luftwaffe. "Ich wollte mich wirklich von der Einsatzfähigkeit, in diesem Falle der Luftwaffe, überzeugen - über der Ostsee, und das ist eine der neuralgischen, empfindlichsten Stellen im Augenblick im Konflikt mit Russland. Und das war genau richtig", sagte Merz.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte den Mitflug als "ziemlich instinktlos" kritisiert. Merz hatte den Flug absolviert, als er im Juni den Eurofighter-Flugplatz Laage bei Rostock besuchte. Der Hobbypilot flog streckenweise sogar selbst, das Kommando hatte im Front-Cockpit aber der Luftwaffen-Pilot.
Merz gibt Landesverbänden freie Hand für BSW-Koalitionen
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gab Merz den CDU-Landesverbänden freie Hand, über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu entscheiden. "Wenn es den Grundsätzen der Partei entspricht, wenn es nicht gegen Parteitagsbeschlüsse von uns verstößt, dann haben diese Landesparteien das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen", sagte er. "Das erste und das letzte Wort in diesen Entscheidungen haben die beiden Landesparteien in Thüringen und in Sachsen", fügte er hinzu. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt habe ihm gesagt, "das sind vernünftige Leute, mit denen kannst du vernünftig zusammenarbeiten". Deshalb schließe er das nicht aus.
Merz bekräftigte, dass es aber CDU-Parteitagsbeschlüsse gegen Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei gebe. "Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf der Bundesebene aus", betonte der Parteichef zugleich. "Das sind vollkommen unterschiedliche politische Vorstellungen", sagte er in Anspielung etwa auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Im September finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das neu gegründete BSW liegt mittlerweile in Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent.
Söder hofft bei Bundestagswahl auf Stimmen von AfD-Wählern
Parallel gab CSU-Chef Markus Söder dem ZDF ein Sommerinterview. Seiner Ansicht nach kann die Union bei der nächsten Bundestagswahl auf viele Wechselwähler von der AfD hoffen. "In dem Moment, wo ein denkbarer Bundestagswahlkampf stattfinden wird und auch ein Wechsel in einer Regierung denkbar ist, wird die Union noch mal deutlich zulegen können", sagte der bayerische Ministerpräsident der ZDF-Sendung "Berlin direkt" in Inning am Ammersee.
Konkret nannte Söder frustrierte Wähler, die aus Protest über die Politik der amtierenden Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur AfD gewechselt seien, aber nicht die grundsätzlichen Ziele der Partei unterstützten. "Und in dem Moment, wo ein Regierungswechsel anstehen kann, glaube ich, wird ein Großteil auch bindefähig sein, insbesondere wenn man die Konzepte dafür macht."
dpa/reuters (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juli 2024 | 19:30 Uhr
