Mehrheit für Waffenlieferungen Nouripour auf Grünen-Parteitag: Waffen retten in der Ukraine Leben
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15. Oktober 2022, 21:06 Uhr
Die Delegierten auf dem Grünen-Bundesparteitag haben sich mit großer Mehrheit für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Anträge des pazifistischen Flügels der Partei scheiterten. Die Grünen-Parteispitze verteidigte zudem ihren Kurs bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien.
- Die Delegierten nahmen mit großer Mehrheit einen Antrag für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine an.
- Ein Kompromiss zu Waffenlieferungen Saudi-Arabien sieht vor, dass die Grünen sich künftig für strengere EU-Exportregeln einsetzen.
- Am Sonntag steht auf dem Parteitag das Thema Klimaschutz auf dem Programm.
Die Grünen haben sich auf dem Bundesparteitag für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Für einen entsprechenden Antrag stimmte eine große Mehrheit der Delegierten. Parteichef Omid Nouripour hatte zuvor unter großem Beifall der 800 Delegierten mehr militärische Unterstützung durch Deutschland gefordert, "weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten".
Mehrere Anträge, in denen Waffenlieferungen als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten in Bonn ab.
Kompromiss zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Zuvor hatten mehrere Grünen-Politiker einen Kompromiss zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verteidigt. "Natürlich lehnen wir sie (Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien) ab", sagte Nouripour. Er verwies zugleich auf "Altverträge" und "Gemeinschaftsverträge", die die Ampel-Regierung vorgefunden habe.
Die Bundesaußenministerin und ehemalige Parteivorsitzende Annalena Baerbock betonte: "Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien." Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen. Sie sei aber der Auffassung, dass "wir europäische Rüstungskooperation brauchen".
Trotz Exportstopp grünes Licht für Saudi-Arabien-Deal
Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein gemeinsames Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Über Anträge, die das kritisch beurteilen, war vor Beginn des Parteitages intensiv diskutiert worden.
Der nun vorgelegte Kompromiss fordert keine Rücknahme der erteilten Exportgenehmigungen. Auf EU-Ebene wollen die Grünen aber für ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle eintreten. Laut Bundesgeschäftsführerin Emily Büning wird auf dem Parteitag über einen weiteren Antrag aus der Basis abgestimmt, die Exportgenehmigung zu widerrufen. Eine Mehrheit für diesen Antrag wird aber nicht erwartet.
Große Koalition hatte Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt
Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Auf dem Bundesparteitag in Bonn hatten sich die Grünen-Delegierten gestern zur Atompolitik positioniert und die geplante Einsatzreserve von zwei süddeutschen Atomkraftwerken bis Mitte April gebilligt. Am Sonntag, dem letzten Tag des Grünen-Parteitages, steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.
dpa/AFP/Reuters(jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 15. Oktober 2022 | 18:00 Uhr
ElBuffo am 17.10.2022
Die drei Fragen kann man einerseits alle klar mit Nein beantworten. Andererseits ist ebenso klar, dass für Putin nichts zu absurd wäre, um nicht doch noch als Rechtfertigung für seinen Angriffskrieg herzuhalten.
Die Frage ist allerdings berechtigt, wie es dazu kommen konnte. Mit ziemlicher Sicherheit würde ich jedoch meinen, dass ein Gesetz von 2018 oder die Verfassungsänderung von 2019, mal abgesehen davon, dass das innere Angelegenheiten sind, nicht der Grund für den Einmarsch 2014 waren. Aber wie gesagt, für Putin dürfte nichts zu absurd sein. Notfalls wird der noch erzählen, dass er durch die Zeit reisen kann. Das wird er dann aber sicher auch nicht auf einem Parteitag der Grünen kundtun.
O.B. am 17.10.2022
Simone, welcher Glaskugel entspringt es eigentlich immer wieder aufs neue das Leute wie sie wüssten was andere tun würden. Das ist das selbe wie mit der P2, sie glauben doch nicht das Putin... Glaube ist was für den Sonntag in der Kirche. Wissen ist es was einen voran bringt. Also anstatt Waffen zu liefern bis der Ukrainer keine Lust mehr hat sollte man auf europäischer Ebene mit Russland verhandeln. Der Russe will die Sanktionen nicht auf Dauer. Hier hat man eine gute verhandlungsposition. Aber nein es geht so lange wie der Ukrainer meint das es geht und das auf Kosten von Europa und teilweise sogar der Welt.
Ines W. am 17.10.2022
@O.B.
Mal abgesehen davon, dass es von einer ziemlich primitiven Gedankenwelt zeugt den Bergriff "Zivi" in herabwürdigender Weise zu verwenden, ist es mit dem strategischem Wissen von irgendwelchen Wehrpflichtigen oder Mauerschützen aka. Grenztruppen wie dem Herrn faultier, wohl auch nicht weit her.
Russisches Territorium wird von der Ukraine nicht angegriffen, weil sich daraus weder ein taktischer geschweige denn ein strategischer Nutzen in militärischer oder politischer Hinsicht ergeben würde.
Es reicht völlig die russischen Einheiten auf dem Gebiet der Ukraine zu vernichten um das primäre Kriegsziel der Ukraine zu erreichen.
Was dies ganze Diskussion mit deutschen AKWs zu tun hat, dass wissen vermutlich nur sie.