Gebäude-Energie-Gesetz Neues Heizungsgesetz kommt erst im September

06. Juli 2023, 21:22 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag gestoppt. Die zweite und dritte Lesung durfte demnach nicht mehr in dieser Sitzungswoche stattfinden. Das soll nun erst Anfang September passieren, teilten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit.

von MDR AKTUELL

• Keine Abstimmung über Heizungsgesetz vor der Sommerpause
• Verfassungsgericht: Beteiligungsrechte wichtiger als Schnelligkeit
• CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung

Die Ampel-Koalition will den umstrittenen Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes in der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags Anfang September verabschieden. Das teilten die Fraktionsführungen am Donnerstag mit. Damit verzichten sie auf eine Sondersitzung in der Sommerpause.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den für Freitag geplanten endgültigen Beschluss im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung durften in der laufenden Sitzungswoche nicht mehr stattfinden, hatte das Gericht in Karlsruhe noch am Mittwoch mitgeteilt.

CDU-Abgeordneter hatte Antrag gestellt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte die einstweilige Anordnung gegen das Vorhaben beantragt, weil der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen habe. Heilmann argumentierte, dass dem Parlament ansonsten nicht ausreichend Zeit bleibe. Er sah seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt.

Dazu erklärte das Gericht, der Antrag auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung sei weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet: "Die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen." Die Beteiligungsrechte aller Abgeordneten seien wichtiger, als das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.

Merz: "Schwere Niederlage" für die Ampel

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sieht das als "schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz". Sie zeige, dass Klimaschutz nicht "mit der Brechstange" gehe, sondern nur durch eine "gute und gründliche Beratung im Bundestag". SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht hingegen nur das Verfahren zur Gesetzgebung betroffen, nicht aber den Inhalt des Entwurfs. "Die Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren. Den Inhalt des Gesetzes betrifft sie nicht", sagte er der "Rheinischen Post".

Wochenlang hatten die Ampel-Partner selbst über den Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz von der SPD gestritten. Vor allem die FDP hatte Bedenken. Am Freitag sollte er nun verabschiedet werden und das Parlament in die Sommerpause.

Reuters, dpa, MDR (ksc, mze)