Nach Ankündigung von RWE Kretschmer und Haseloff gegen vorzeitigen Kohleausstieg

Der Energiekonzern RWE will bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und damit acht Jahre früher als geplant. Für Sachsen und Sachsen-Anhalt ist das aus Sicht der Ministerpräsidenten Kretschmer und Haseloff keine Option. Sie halten am Ausstieg im Jahr 2038 fest.

Reiner Haseloff (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, unterhalten sich zu Beginn der Beratungen von Bundeskanzler Scholz und der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt.
Reiner Haseloff und Michael Kretschmer halten einen vorgezogenen Kohleausstieg für keine Option. Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 für sein Bundesland für unrealistisch. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, RWE könne das im Rheinischen Revier machen. Nordrhein-Westfalen habe eine riesige Wirtschaft, die die Arbeitsplätze aus der Kohlebranche aufnehmen könne. Regionen wie die Lausitz bräuchten aber bis 2038, um wirklich neue Dinge aufzubauen. Dann werde es dort auch andere Arbeitsplätze geben, die die wegfallenden kompensieren könnten. Kretschmer verwies dabei auch auf die geplanten Forschungszentren in der Region.

Kretschmer betonte zugleich, die aktuelle Krise zeige, dass man nicht einfach die Kohleverstromung abschalten könne. Die Energiepreise schössen durch die Decke und man müsse sie jetzt wieder in den Griff bekommen. Man brauche einen breiten Konsens, was Energie in Zukunft kosten dürfe und wie das Energiesystem der Zukunft aussehen müsse. Erneuerbare Energien würden dabei eine wichtige Rolle spielen, man werde sie auch weiter ausbauen. Es brauche aber eine Grundlastfähigkeit, wenn kein Wind wehe und keine Sonne scheine. Deshalb könne man nicht einfach kurzfristig auf das Vorhandene verzichten.

Haseloff: Kohleausstieg 2038 ist realistisch

Zuvor hatte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen vorgezogenen Kohleausstieg für sein Bundesland abgelehnt. Haseloff sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er halte einen Kohleausstieg bis 2030 nicht für machbar. Ein Ausstieg im Jahr 2038 sei dagegen realistisch und mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden. Das sollte man jetzt nicht in Frage stellen. Haseloff betonte zugleich, die vorhandenen Kapazitäten müssten gerade jetzt im Netz gehalten werden. Sonst drohe eine weitere Mangellage.

Unterstützung erhält Haseloff von der mitregierenden FDP in Sachsen-Anhalt. Fraktionschef Andreas Silbersack nannte einen vorzeitigen Ausstieg "indiskutabel". Es gehe jetzt darum, jetzt, pragmatisch Versorgungssicherheit zu garantieren. Da sei der jetzt vereinbarte vorzeitige frühere Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen "ein falsches Signal an die Märkte zur falschen Zeit".

RWE will Kohleverstromung bis 2030 beenden

Der Energiekonzern RWE hatte in Absprache mit dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag erklärt, bis 2030 im Rheinischen Revier aus der Kohleverstromung auszusteigen.

MDR, dpa, AFP (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. Oktober 2022 | 07:30 Uhr

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