Steuerentlastung Lindner will deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale
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19. Juli 2022, 18:16 Uhr
Bereits in ihrem ersten Entlastungspaket hatte die Ampel-Koalition eine Erhöhung der Pendlerpauschale bis 2026 beschlossen. Momentan ist die Pauschale gestaffelt. Die FDP will sie nun ab dem ersten Kilometer zahlen und erhöhen – zur Entlastung der "arbeitenden Mitte der Gesellschaft". Die SPD zeigte sich offen für den Vorstoß, die Grünen sind skeptisch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich angesichts steigender Energiepreise offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Menschen müssen jeden Tag zur Arbeit pendeln. Hohe Energiekosten treffen sie ganz besonders. Diese arbeitende Mitte der Gesellschaft sollten wir auch zukünftig entlasten." Er sei dafür, die Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr deutlich zu erhöhen.
Höhere Pauschale ab dem ersten Kilometer
Die Erhöhung sollte ab dem ersten Kilometer greifen und dürfe nicht nur für Fernpendler gelten, ergänzte Lindner. Die Pauschale gelte unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, sie setze Anreize für kosten- und energiesparendes Verhalten. "Insofern gibt es keinen Grund, warum eine Erhöhung und Ausweitung der Pendlerpauschale abgelehnt werden sollte".
Bis zum 20. Kilometer beträgt die Pauschale derzeit 30 Cent pro Kilometer. Die Koalition hatte im Frühjahr als Teil eines Entlastungspakets eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen – also all jene, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das gilt bis 2026. Die Koalition hatte außerdem verabredet, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.
Gemischte Reaktionen der Koalitonspartner
Vom Regierungspartner SPD gab es in ersten Reaktionen Zustimmung zum FDP-Vorstoß. Fraktionsvize Achim Post sagte, das könnte ein Instrument sein, gerade Arbeitnehmer im ländlichen Raum weiter effektiv zu entlasten. Bei weiter steigenden Energiepreisen seien weitere Entlastungen erforderlich. Das begrüße er. Doch müsse eine höhere Pendlerpauschale finanziert werden, mahnte Post. Sie dürfe nicht zu Lasten sozialer Leistungen und Zukunftsinvestitionen gehen. Er halte eine Debatte über weitere Einzelmaßnahmen "für verfrüht".
Dagegen äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch skeptisch. Profitieren würden vor allem Menschen, die sehr viel verdienten. Doch man müsse sicherstellen, "dass Entlastungen gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen". Außerdem liefere eine höhere Pendlerpauschale keinen Anreiz, Sprit einzusparen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2022 | 10:30 Uhr
Denkschnecke am 21.07.2022
Entschuldigung, wenn ich da widerspreche. Das BVerfG hat 2008 der damaligen großen Koalition untersagt, die Pendlerpauschale abzuschaffen und entschieden, dass der Weg zur Arbeit grundsätzlich als für die Erwerbstätigkeit notwendige Aufwendungen gelten müssen. Die Anhebung der Werbungskostenpauschale ist wohl möglich, aber nicht die vollständige Abschaffung der Pendlerpauschale.
ElBuffo am 20.07.2022
Jeder kann, wohin er will in den Urlaub. Da bekommt doch auch der Flensburger keinen Zuschuss, weil er es weiter bis in die Alpen hat als der Mittenwalder.
Spricht ja auch nichts dagegen die Werbungskostenpauschale zu erhöhen. Über deren Verwendung kann dann jeder frei entscheiden. So wie das bei der Wahl des Wohnortes auch der Fall ist.
Denkschnecke am 20.07.2022
Der kleine Mann, die kleine Frau an der Supermarktkasse oder als angestellter Handwerker hat ja außer Fahrkosten und Kontoführung i.A. gar keine Werbungskosten. Ich habe das gerade mal ausgerechnet: Die erreichen bei einem Arbeitsweg unter 17 km (einfache Richtung) ohnehin nicht die Pauschale von 1200,-. Mit Lindners Vorschlag von 0,38 ab dem ersten Kilometer sinkt der Break even auf 13 km, darunter ist die Pauschale günstiger.
Anders sieht das natürlich aus in Berufen, wo reichlich Werbungskosten anfallen - und das sind i.A. auch besserverdienende. Von einer Anhebung ab dem 1. km würden daher v.a. die "selbständigeren" Berufstätigen im Speckgürtel profitieren. Insofern macht Lindner mal wieder klare Klientelpolitik, die er versucht, dem "kleinen Mann" zu verkaufen.