Bund-Länder-Treffen Spahn fordert konkrete Entscheidungen von Migrationsgipfel
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03. September 2024, 13:28 Uhr
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn mahnt vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern konkrete Entscheidungen an. Ihm geht es vor allem um Kontrollen an den Grenzen. Die Ampelparteien treffen sich heute mit den Ministerpräsidenten der Länder und Unionspolitikern.
Unionsvizefraktionschef Jens Spahn hat vor dem Bund-Länder-Gespräch über Migration von der Ampelkoalition konkrete Entscheidungen gefordert. Spahn sagte MDR AKTUELL, die Gespräche müssten einen Unterschied machen zu dem, was die Ampel in der vergangenen Woche vorgeschlagen habe. Er betonte, dass ein Messerverbot keine Terrorattacken verhindere und zudem die Migration nicht begrenze. Spahn sieht den Fokus in einem anderen Bereich: "Es geht um die Zurückweisung an den Grenzen." Nun müsse man sehen, ob die Ampel bereit sei, über diese Themen auch zu reden oder ob sie bei ihren Pseudo-Lösungen bleiben wolle. Dann gehe die Union aber nicht mit in Verantwortung.
Spahn sagte, die Integration aus dem muslimisch-arabischen Kulturraum scheitere zu oft. Die Zahlen seien zu hoch. Das europäische System funktioniere seit Jahren nicht. Deutschland sei fast das einzige Land, das sich noch an das Dublin-Abkommen halte. Nach EU-Recht dürfte eigentlich kein Asylbewerber in Deutschland ankommen. Spahn forderte, Migranten an der deutschen Grenze abzuweisen, die kein Recht hätten ins Land zu kommen und abgewiesenen Asylbewerbern keine Sozialleistungen mehr zukommen zu lassen.
Union: Migrationspläne der Ampel unzureichend
Grundlage des Gesprächs im Bundesinnenministerium ist nach Angaben der Regierung ihr "Sicherheitspaket". Es enthält deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Die Union hält das Paket für unzureichend. Sie fordert zusätzlich Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen sowie weitere Abschiebungen und Rechtsverschärfungen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich für solche Forderungen grundsätzlich offen. Die Grünen mahnten, zwischen Gewalttätern und integrationsbereiten Schutzsuchenden zu differenzieren.
Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt begrüßte geplante Verschärfungen beim Waffenrecht. GdP-Landesvorsitzender, Uwe Bachmann, forderte bei MDR AKTUELL im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens darüber hinaus mehr Lockerungen beim Datenschutz, um beispielsweise Gefährder zu enttarnen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. September 2024 | 08:30 Uhr