Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellten die Maßnahmen vor. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Reaktion auf Messerangriff in Solingen Regierung beschließt Messerverbote und kürzt Asylbewerbern die Leistung

29. August 2024, 20:50 Uhr

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen islamistischen Terror, Messerangriffe und irreguläre Migration vorgestellt. Sie will das Messerverbot auf den Fernverkehr und Volksfeste ausweiten. Bestimmten Asylbewerbern sollen die Leistungen gekürzt werden, im Extremfall sogar auf null.

von MDR AKTUELL

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf Verschärfungen im Waffen- und Asylrecht verständigt. Das teilten Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann mit.

Messerverbot im Fernverkehr und auf Volksfesten

Unter anderem soll der Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit weiter eingeschränkt werden. Sie sollen auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und weiteren öffentlichen Veranstaltungen sowie im Fernverkehr von Bus und Bahn verboten werden. Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, auch im Nahverkehr ein Messerverbot zu verhängen.

Springmesser sollen generell verboten werden. Die Anforderungen für einen Waffenschein sollen erhöht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.

Asylrecht wird verschärft

Für Geflüchtete werden die Regeln verschärft. Geflüchtete, die vor ihrer Einreise in Deutschland in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen künftig keine mehr Sozialleistungen erhalten, sobald der eigentlich zuständige EU-Staat der Rückübernahme zugestimmt hat.

Geflüchtete, die Waffen eingesetzt haben, sollen künftig leichter ausgewiesen werden. Das soll sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche gelten.

Flüchtlinge sollen ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren, wenn sie ohne zwingende Gründe in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub. Von dieser Regelung ausgenommen werden Ukrainer, die etwa ihre zum Militär eingezogenen Partner in der Heimat besuchen.

Weitere Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Im Kampf gegen den Islamismus sollen die Sicherheitsbehörden weitere Befugnisse erhalten. So soll die Polizei künftig stärker Daten im Netz nutzen und auswerten können und dabei auch Künstliche Intelligenz einsetzen können.

Dabei sollen Ermittlungsbehörden auch auf die umstrittene Gesichtserkennung zugreifen können. Sie sollen allgemein öffentlich zugängliche Internetdaten mit biometrischen Daten abgleichen können, um Tatverdächtige oder gesuchte Personen leichter identifizieren zu können.

Laut Faeser wird weiter daran gearbeitet, Kriminelle und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

dpa, KNA, AFP, Reuters (jks)