Parteifinanzierung Parteien bekommen wieder mehr Großspenden - größte Einzelspende geht an AfD

01. August 2023, 10:59 Uhr

Einzelpersonen, Verbände und auch Unternehmen unterstützen Parteien in Deutschland mit Finanzspritzen. Doch Einzelspenden über 50.000 müssen aus Transparenzgründen an die Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Die NGO Transparenz International bemängelt, dass die Schwelle zu hoch liege und fordert bereits eine Meldepflicht für Beträge ab 2.000 Euro.

von MDR AKTUELL

Die Parteien, die im Bundestag sitzen, erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Für die ersten sechs Monate dieses Jahres weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus. Im Vergleich zum Vorjsahreszeitraum hat sich der Betrag mehr als verdoppelt.

Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.

AfD erhält größte Einzelspende

Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Diese kam von einem Bauingenieur aus Weimar. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert.

CSU und Linke erhielten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres keine Großspenden. Die aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU zwei Großspenden mit zusammen rund 100.000 Euro und auf das der CSU eine Überweisung von knapp 84.000 Euro.

Transparency International fordert niedrigere Schwelle

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet.

Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.

dpa (kar)