Bundestag Ampel zeigt sich bei Rentenpaket wieder uneinig
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27. September 2024, 15:19 Uhr
Die Ampel präsentiert sich weiter zerstritten. Beim wichtigen Thema Rente traten die Gegensätze im Bundestag erneut offen zutage. Die FDP kritisierte unverblümt den Entwurf des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil.
- Die FDP fordert Nachbesserungen am geplanten Rentenpaket der Ampel.
- Arbeitsminister Heil verteidigt die Pläne.
- AfD und Linke bemängeln den Einstieg in die sogenannte Aktienrente als zu zaghaft oder zu weitgehend.
Die erste Bundestagsdebatte um das von der Regierung geplante Rentenpaket hat Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition offengelegt. Während Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD und die Grünen für die Reform warben, bemängelten Sprecher der FDP-Fraktion die Pläne der eigenen Regierung. "Dieses Gesetz ist noch nicht fertig", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel. "Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran."
Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter.
Die FDP kritisierte vor allem die Kosten der Reform. Der Vorschlag des Ministers schreibe enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich fest, sagte FDP-Sprecher Vogel. "Ich bin überzeugt, Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter." Die Liberalen drängen stattdessen auf eine noch höhere Kapitaldeckung in der Rentenversicherung, also für das Anlegen von Geld an der Börse. Die Reform enthält einen Einstieg in diese Form der Finanzierung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg, sagte im Anschluss, Vogel habe eine pure Oppositionsrede gehalten. Es sei völlig unrealistisch, das zu erreichen, was Vogel wolle. Die FDP müsse die Koalition aufkündigen. Das geplante Rentenpaket sei nicht nachhaltig und ungerecht.
Heil wirbt für Reform
Arbeitsminister Heil verteidigte die Pläne. Die Reform gebe den Menschen Sicherheit für das Alter. "Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, das gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern", sagte der Sozialdemokrat. Für die meisten Menschen hierzulande sei die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste, für viele zudem die einzige Absicherung im Alter – das gelte insbesondere in Ostdeutschland, fügte Heil hinzu.
Das sogenannte Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP und auch die Opposition befürchten wegen der Kosten eine Steigerung der Rentenbeiträge.
AfD und Linke bemängeln kapitalgedeckte Rente
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing erklärte, mit einer "echten kapitalgedeckten Säule" der Rente wie in anderen Ländern hätten die Pläne nichts zu tun. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek verwies darauf, dass in Schweden, das als Vorbild für die Aktienrente oft herangezogen werde, beispielsweise auch alle Erwerbstätigen in die staatliche Rente einzahlten, also auch Beamte und Selbstständige.
Nach der ersten Beratung im Bundestagsplenum wird das Rentenpaket nun im zuständigen Ausschuss beraten. Es ist offen, wann die abschließende Debatte und Abstimmung folgt.
MDR (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - das Nachrichtenradio | 27. September 2024 | 11:05 Uhr
Niemann vor 32 Wochen
Und in Deutschland ist eine Fette Pension, die einer gesetzlichen Rente Hohn spricht bereits bei manchen nach zwei Jahren fällig ist aber auf jeden Fall kommt ohne was einzahlen zu müssen. Zumindest ist absehbar das Pensionsansprüche den Staatshaushalt bald sprengen werden. Im übrigen sprengen die Pensionsansprüche beim ÖRR bereits jetzt das Budget sodass immer höhere Rundfunkbeiträge erpresst werden. Alle die ich kennen teilen diese, meine Meinung!
Maria A. vor 32 Wochen
Was soll komisch sein, auch von Abgeordneten und Beamten monatliche Rentenbeiträge verlangen zu wollen? Die kriegen doch auch ihre Altersversorgung gezahlt, eine recht ordentliche, wie man weiß. Und egal, wie sich dieser Topf nennt, woraus die Pensionen kommen - er wird genau damit gefüllt, wie alle anderen Verteilungstöpfe. Selbstständige, wie es ihre Bezeichnung aussagt, steht es natürlich frei, wie sie sich für das Alter absichern.
kleinerfrontkaempfer vor 32 Wochen
=> MDR
Der Vollständigkeit halber:
=> AG zahlen mehr Abgabe als AN,
=>nach 10 Jahren "Schwerarbeit" ist mit 60 Lebensjahren Renteneintritt erreicht.
Alles kleine, feine Unterschiede.