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Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in Erfurt 7 min
Video: Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf-Interview Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Wie ändert sich die Migrationspolitik nach den jüngsten Anschlägen? Wie sollen künftige Kriesen finanziert werden? MDR AKTUELL hat SPD-Spitzenkandidat und Bundeskanzler Olaf Scholz in Erfurt gesprochen.

MDR FERNSEHEN Do 23.01.2025 18:13Uhr 07:09 min

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Nach Anschlag in Aschaffenburg Scholz: Union hat Sicherheitsgesetze blockiert

23. Januar 2025, 21:34 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Union nach der Messerattacke in Aschaffenburg Vorwürfe. Sie habe im Bundesrat aus parteipolitischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehalten. Scholz sprach außerdem von Vollzugsdefiziten in Bayern.

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Union nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg Vorwürfe. Scholz sagte MDR AKTUELL: "Es ist nicht in Ordnung, dass CDU und CSU aus parteipolitischen Gründen im Bundesrat Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit aufgehalten haben. Das hätte nicht passieren dürfen."

In der Länderkammer war im vergangenen Jahr ein Sicherheitspaket teilweise gescheitert, das den Behörden mehr Möglichkeiten geben sollte. Scholz plädierte dafür, all diese Gesetze am besten noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.

Scholz kritisiert Vollzugsdefizit von Bayern

Der Bundeskanzler kritisierte auch Bayern und sprach von Vollzugsdefiziten. Er habe sich sehr dafür eingesetzt, schneller und mehr abzuschieben. Scholz sagte: "Es ist schwer verständlich, dass es nicht gelungen ist, den Täter, der jetzt diese furchtbare Tat begangen hat, aus Deutschland rauszubringen. Ich bin dafür, dass wir alles dafür tun, dass diese Vollzugsdefizite – in diesem Fall in Bayern – abgestellt werden."

Die Politik darf nach Ansicht von Scholz "die Hände nicht in den Schoß legen". Die Regierung sei mit besseren Grenzkontrollen und Abkommen mit Herkunftsländern "auf dem richtigen Weg". Die irreguläre Migration sei reduziert und die Zahl der Rückführungen erhöht worden. Dieser Weg darf laut Scholz nicht verlassen werden: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Zahlen noch verbessern."

Attentäter von Aschaffenburg in psychiatrische Klinik eingewiesen

Ein ausreisepflichtiger Afghane hatte am Dienstag in einem Park in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen marokkanischer Abstammung und einen 41 Jahre alten Mann mit einem Küchenmesser getötet und drei weitere Menschen verletzt. Der Mann litt unter psychischen Problemen und war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge ausreisepflichtig. Ein Ermittlungsrichterin ordnete inzwischen die Einweisung des 28-Jährigen in eine psychiatrische Klinik an.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. Januar 2025 | 19:30 Uhr

156 Kommentare

Wessi vor 2 Wochen

Wieder "trolling"?Sie müssen sich schon den Gepflogenheiten einer zivilisierten Diskussion unterwerfen und nicht einfach etwas behaupten, ohne, daß es einen Beleg gibt...ich hatte ja bei Ihnen schon, nicht nur einmal, etwas entdeckt, was sie als Zitat behauptet hatten (gelogene Wählerwanderung mit nichtexistenter Quelle) was völlig erfunden war @ Petrowitsch.Ich möchte Sie nun nicht noch einmal als "Lügner" hinstellen müssen.Führen Sie den den dezidierten Nachweis!

Wessi vor 2 Wochen

"Hinter Merz zu stehen..." @ MP?Das bedeutet alles oder nichts.Warum sollten sie nicht auch.Wobei: wer hat das in Bayern gesagt?Und vor allem wie?Ich kann das beim Googeln nicht finden.Und wer hat das in Sachsen und Thüringen geäussert?Explizit mit der Begrifflichkeit auch "mit AfD-Stimmen"?Da ist eine genaue Formulierung von Nöten um es zu werten!Auch Ihnen:""Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen)" und "SOLLTE"!Man muß Zitate dezidiert lesen, Konjunktive kennen...etc.!Merz hat EXPLIZIT gesagt: "die AfD bekommt die Anträge nicht" (auf dem Vorwege)

Wessi vor 2 Wochen

Eine was @ wodiho?Rechnen Sie nach.Eine Zweidrittelmehrheit bei der Die AfD zustimmt, ist 100% nicht mit der SPD zu machen und würde in jedem Fall zu einem Regierungsbruch führen, so es eine Koalition zw. CDU/CSU und SPD käme.Die SPD wird (mit Unterstützung der CDU) schon solche Passagen einfügen, denen die AfD nicht zustimmen kann.Die SPD WILL keine Gesetze ändern.

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