Bundestagswahl Rot-Rot-Grün: Keine Vorbehalte bei SPD im Osten
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06. September 2021, 10:16 Uhr
Es ist wieder soweit: In der heißen Phase jeder Bundestagswahl schüren CDU und CSU die Angst vor dem Kommunismus. War früher das Ziel die SPD, ist jetzt das Schreckgespenst eine Koalition mit der Linkspartei. Im ARD-Sommerinterview hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor einem "Linksrutsch" gewarnt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich positionieren und ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl ausschließen. Doch noch will er das nicht. Und das kommt insgesamt gut an bei der SPD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Kathrin Michel könnte nach der Wahl mitentscheiden, wer Deutschland regiert. Als Platz zwei auf der sächsischen Landesliste hat sie gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Sie findet es gut, dass Scholz keine demokratische Koalition von vornherein ausschließt, gerade wenn die SPD stärkste Partei werden könnte: "Man ist erpressbar, weil man dann im Erfolgszwang ist. Man muss eine Koalition zusammenbringen. Wir haben das ja sehr gut gesehen vor vier Jahren, als Herr Lindner dann meinte, lieber gar nicht regieren als schlecht regieren, und sich aus der Verantwortung rausgenommen hat. Wir wollten damals auch nicht in die große Koalition."
Wunsch nach Beachtung ostdeutscher Wirklichkeit
Damals schloss die SPD ein Mitregieren als kleiner Koalitionspartner aus. Erst als Neuwahlen drohten, raufte man sich mit der CDU zusammen. Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann ist generell irritiert, wenn Rot-Rot-Grün als Schreckgespenst inszeniert wird: "Bei dem, wie sich zum Beispiel Markus Söder äußert, kann ich nur sagen, da hat jemand relativ wenig Ahnung von ostdeutscher Wirklichkeit und auch von ostdeutschem Alltag. Da wünschte ich mir mal ein bisschen mehr Realitätssinn und auch nicht dieses aus einer westdeutschen Perspektive aufgemachte Schreckensszenario. Ich will mal ehrlich sagen, das befremdet mich."
Thüringen lebt "R2G" vor
Stattdessen lohnt sich ein Blick nach Thüringen, hier ist Rot-Rot-Grün politische Realität, sogar mit einem linken Ministerpräsidenten. Sein Stellvertreter, SPD-Landeschef Georg Maier sagt, zumindest für Thüringen klappt das Bündnis, wenn sich alle Seiten kompromissbereit zeigen: "Wir haben aber einige Fragen ausgeklammert, die uns hier einfach nicht betreffen. Die sind aber auf Bundesebene extrem wichtig, gerade diese außenpolitischen Aspekte. Ich möchte schon deutlich sagen, dass wir hier viele Jahre sehr gut zusammengearbeitet haben, auch pragmatisch zusammengearbeitet haben, lösungsorientiert zusammengearbeitet haben, auch in vielen Regionalparlamenten. Aber wie gesagt, wenn wir auf Ebene des Bundes reden, dann kommen andere wichtige Fragen dazu und da sehe ich halt momentan eher größere Probleme."
Einzug der Linke in Bundestag offen
Aber Meier gibt auch zu bedenken, dass die Linkspartei in den Umfragen um die fünf Prozent liegt. Es kann also sein, dass die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst und sich die Frage nach Rot-Rot-Grün gar nicht stellt. Der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann will dagegen vor allem eins verhindern – eine neue Regierung mit Unionsbeteiligung: "Dutzende von CDU- und CSU-Abgeordnete haben mit Maskendeals bewiesen, dass sie moralisch nicht dazu in der Lage sind, dieses Land zu führen. Von daher: Wir wollen dieses Land führen mit Olaf Scholz als Kanzler und die CDU muss in die Opposition."
Was aber drei Wochen vor der Wahl die mitteldeutschen Landesverbände ausschließen: Dass die SPD in Zukunft keine Regierungsverantwortung übernimmt.
Quelle: MDR Aktuell
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. September 2021 | 06:30 Uhr
