Notstand Tschechien: Wählen im Ausnahmezustand
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02. Oktober 2020, 10:32 Uhr
In Tschechien finden ab heute Kreis- und Senatswahlen statt. Unter schwierigen Bedingungen, denn eine zweite Corona-Welle legt das Land gerade wieder lahm. Der Regierungschef steht deswegen unter Druck. Die Wahlen gelten auch ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Auf dem Parkplatz vor dem Letná-Park in Prag hat es diese Woche wie in einer Militärzone ausgesehen: Soldaten haben hier ein Drive-In-Wahllokal aufgebaut, damit auch Menschen, die sich wegen des Coronavirus in Quarantäne befinden, ihre Stimme abgeben können. Grüne Zelte mit Wahlhelfern in weißer Schutzkleidung, Handschuhen und Masken gibt es an vielen Orten Tschechiens. So abenteuerlich wurde in bei uns noch nie gewählt.
Möglich macht dies auch eine Novelle des Wahlgesetzes, über die das tschechische Abgeordnetenhaus im Sommer schnell abstimmte. Neben Drive-In-Wahllokalen konnten Wahlberechtigte auch einen Besuch einer Wahlkommission mit mobiler Urne beantragen. Trotz dieser zusätzlichen Möglichkeiten, wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Denn Briefwahl gibt es in Tschechien nicht und damit werden der Wahl sicher besonders ältere Menschen fernbleiben.
Covid-19 als Hauptthema im Wahlkampf
Die Wahl scheint nur ein Thema zu haben: das Coronavirus und wie die Regierung mit der Situation umgeht. Der Regierungschef und Vorsitzende der ANO-Partei, Andrej Babiš, steht wegen der steigenden Corona-Zahlen in Kritik der Opposition. "Die Regierung hat versagt", sagt zum Beispiel die Chefin der konservativen Partei TOP 09, Marketa Pekarová Adamová. Babiš sei ein chronischer Lügner und solle zurücktreten. Babiš wies das zurück. Er habe die Situation im Griff, die Zahl sei deswegen so hoch, weil Tschechien viel teste.
In Tschechien gab es nach der ersten Corona-Welle einen "wilden" Sommer. Besonders in Prag waren Partys an der Tagesordnung, die Mundschutzpflicht wurde abgeschafft, sogar in Lebensmittelläden musste man keine Maske tragen. Als Ende August der damalige Gesundheitsminister Adam Vojtěch wieder die Maßnahmen verschärfen und Masken in öffentlichen Gebäuden einführen wollte, stellte sich Andrej Babiš dagegen. Auch dies wirft ihm jetzt im Wahlkampf die Opposition vor.
Kreise verwalten viel Geld
Es geht um viel, besonders bei den Kreiswahlen. Sie sind ein Stimmungstest für die Parlamentswahlen nächstes Jahr und nicht nur das: Die Kreise verwalten ein Siebtel des tschechischen Staatsbudgets und finanzieren regionale Schulen, soziale Dienstleistungen, öffentliche Verkehrsmittel, das Gesundheitswesen.
Babiš und seine Partei, die ANO-Bewegung, wird Umfragen nach sicher die Wahl gewinnen. Doch das Ergebnis wird sicher nicht so überzeugend sein, wie es noch vor ein paar Wochen ausgesehen hat.
Nach aktuellen Umfragen der Meinungsagentur Kantar CZ sank die Unterstützung für die Babiš-Partei ANO im September auf 27,5 Prozent, das sind 4,5 Prozentpunkte weniger als noch im Juni. Außerdem ist Babiš nicht mehr der populärste Politiker Tschechiens. Er wurde von dem sozialdemokratischen Innenminister Jan Hamaček überholt.
Starke Einschränkungen nach den Wahlen?
Nach den Wahlen zeigt sich auch, welche Richtung die Tschechische Republik im Kampf gegen den Coronavirus einschlagen wird. Die Regierung war mit der Einführung der neuen Maßnahmen vor der Wahlen vorsichtig. Es wurde nur das Nötigste eingeführt, wie zum Beispiel die Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und geschlossenen Räumen, die Kneipen müssen auch schon früher schließen.
Gleich am Montag nach den Kreiswahlen tritt aber der Notstand in Kraft. Zum Beispiel dürfen sich dann in Innenräumen nur maximal zehn Menschen treffen, draußen 20. Außerdem sagte der neue Gesundheitsminister Roman Prymula, dass er bei der Erwägung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch nach Israel schaut. Dort darf man sich nur einen Kilometer um das eigene Wohnhaus bewegen - außer Apotheken und Lebensmittelläden sind dort alle Geschäfte geschlossen.
Die zweite Runde der Senatswahl in einer Woche könnte in Tschechien unter noch härteren hygienischen Bedinungen stattfinden, egal ob in einem Drive-In-Wahlzelt oder in einem normalen Wahllokal.
Die Kreiswahlen in Tschechien
Gewählt werden regionale Parlamente in den 13 tschechischen Landkreisen. An der Grenze zu Deutschland sind dies: Aussiger Region, Karlsbader Region, Pilsner Region und Südböhmische Region.
Die Kreiswahlen finden alle vier Jahre statt. Das lokale Parlament wählt dann aus ihren Reihen den Hauptmann und den Kreisrat, sogenannte "Kreisregierung".
Die Wahlen sind traditionell zweitägig. Freitag wird von 14-22 Uhr und Samstag von 8-14 Uhr gewählt Es gibt keine Hochrechnungen/ExitPolls. Der Stand der Auszählung wird Samstag nach 14 Uhr sukzessive veröffentlicht; mit aussagekräftigen Zahlen ist im Laufe des Samstags zu rechnen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Oktober 2020 | 07:20 Uhr
