Sicherheit Sachsen-Anhalt will vom Bund mehr Geld für Katastrophenschutz

07. September 2022, 13:56 Uhr

Der Bund kümmert sich zu wenig um den Katastrophenschutz, meint die Landesregierung und fordert mehr Geld. Um das zu ändern, will sie mit einer Bundesratsinitiative den Druck erhöhen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sagt, man müsse besser vorbereitet sein für Zeiten, in denen mehrere Krisen zusammenfallen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Damit die Bevölkerung im Katastrophenfall besser geschützt werden kann, soll der Bund mehr Geld bereitstellen, fordert die Landesregierung.
• Landesinnenministerin Zieschang kritisiert auch, dass das Sirenenförderprogamm des Bundes nicht verlängert wird. Das war nach dem ersten missglückten Warntag 2020 aufgelegt worden.
• Die Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative Druck auf die Bundesregierung aufbauen, damit der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt.

Sachsen-Anhalt fordert mehr Geld von der Bundesregierung für den Bevölkerungsschutz. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe einen Neustart im Bevölkerungsschutz angekündigt. "Umso irritierender ist es, dass die derzeitige Etatplanung des Bundesinnenministeriums keine finanzielle Stärkung erkennen lässt.

Tatsache sei dagegen, dass die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe massiv reduziert wurden. Entgegen anders lautender Zusagen werde auch das Sirenenförderprogramm des Bundes über das laufende Jahr hinaus nicht verlängert, sagte Zieschang. "Ein Neustart des Bundes in Richtung einer krisenfesteren Gesellschaft sieht für mich anders aus."

Beim ersten bundesweiten Warntag am 10. September 2020 war einiges schief gelaufen. Unter anderem kam die Meldung der Warn-Apps Nina und Katwarn erst mit deutlicher Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es tatsächlich ein Ernstfall gewesen, hätten viele Menschen nichts mitbekommen. Das Bundesinnenministerium hatte den Probealarm deshalb damals als "fehlgeschlagen" bezeichnet. Auch als Konsequenz daraus war ein Förderprogramm aufgelegt worden, um wieder mehr Sirenen zu installieren. Dafür hat der Bund 88 Millionen Euro bereitgestellt.

Zivilschutz, Katastrophen- oder Bevölkerungsschutz – was ist was?

Unter Zivilschutz wird allgemein der Schutz der Menschen im Verteidigungs- oder Spannungsfall verstanden, so das Bundesinnenministerium. Dafür ist der Bund zuständig. Derzeit wird diskutiert, ob auch bei Hochwasser und Waldbränden der Bund zuständig sein sollte. Bislang sind die Länder im Fall von Natur- oder Unwetterkatastrophen allein verantwortlich. Das wird unter dem Begriff Bevölkerungs- oder Katastrophenschutz zusammengefasst.

Im Juli teilte das Bundesinnenministerium mit, nach damaligen Planungen für das kommende Jahr keine weiteren Mittel zum Aufbau von Sirenen vorgesehen zu haben. Wie eine Sprecherin damals mitteilte, wird lediglich der Zeitraum verlängert, in dem die 88 Millionen Euro abgerufen werden können.

Landesregierung erhöht den Druck

Deshalb will die Landesregierung nun eine Bundesratsinitiative einbringen, um für eine bessere Finanzierung des Bevölkerungsschutzes durch den Bund zu sorgen, teilte die Staatskanzlei mit. "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns drastisch vor Augen, wie bedeutsam ein nachhaltiger Bevölkerungsschutz ist", sagte Zieschang. "Auch für hybride Bedrohungen, für Extremwetterereignisse und für Zeiten, in denen mehrere Ereignisse zusammenfallen, müssen wir gewappnet und darauf vorbereitet sein."

Grundsätzlich ist der Bund für den Zivilschutz zuständig, etwa im Verteidigungsfall. Die Länder sind für den Katastrophenschutz zuständig, beispielsweise bei Extremwetterereignissen. Um den gesamten Bevölkerungsschutz zu stärken, hatten die Innenminister Anfang Juni beschlossen, dass auch der Bund rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre bereitstellen solle. Am Freitag berät der Bundestag über den Etat des Bundesinnenministeriums für das kommende Jahr.

MDR (Hannes Leonard), dpa