Russischer Lieferstopp? Landesregierung trifft Vorkehrungen für mögliche Gaskrise

12. Juli 2022, 18:08 Uhr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will angesichts möglicher Versorgungsengpässe auf "alle Szenarien" vorbereitet sein. Die Landesregierung hat nun eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Geprüft werden Energiesparmaßnahmen im Landesbetrieb, aber auch der Katastrophenschutz. Um die Versorgungssicherheit und soziale Härten müsse sich jedoch der Bund kümmern, so Haseloff.

Sachsen-Anhalt bereitet sich auf die Folgen möglicher Versorgungsengpässe beim Erdgas vor. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Dienstag, unter Führung der Staatskanzlei sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller betroffenen Ministerien gebildet worden. Für die Landesregierung wird die drohende Gaskrise damit wie zuvor schon die Corona-Pandemie zum "Dauerthema", sagte Haseloff.

Landesbedienstete könnten Energie-Verhaltensregeln bekommen

Konkrete Maßnahmen nannte Haseloff vorerst nicht. Aktuell würden aber Vorbereitungen etwa im Katastrophenschutz getroffen. Dazu gehören auch Szenarien wie Zahlungsausfälle bei Sparkassen oder erhebliche Verteuerungen öffentlicher Aufträge. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, hieß es. Haseloff selbst, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) und Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) seien zudem in Gesprächen mit Unternehmen und Versorgern.

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Schon jetzt haben alle Ministerien ermitteln müssen, welche Energieeinsparungen ihre Häuser und Behörden gegebenenfalls leisten können. Dies müsse nun geprüft werden, sagte Haseloff. Er schloss auch etwaige Verhaltensregeln für Landesbedienstete nicht aus.

Haseloff: Bund muss für "soziale Verträglichkeit" sorgen

Was die Versorgungssicherheit mit Energie angehe, stehe allerdings der Bund in der Pflicht. Die Belieferung von Haushalten mit Erdgas ist in Deutschland gesetzlich abgesichert. Erst Anfang dieses Monats hatten Bundestag und Bundesrat entsprechende Regelungen verschärft. Vor steigenden Preisen schützt das die privaten Haushalte allerdings nicht.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte dem WDR, anders als die Gasversorger würden Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin "das volle Risiko explodierender Gaspreise tragen". Das sei ungerecht.

Seit Montag fließt kein russisches Erdgas durch die Pipeline Nordstream 1 nach Deutschland. Der offizielle Grund sind routinemäßige Wartungsarbeiten. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten Ende Juli die Gaslieferungen nicht wieder aufnimmt.

Haseloff prognostiziert für beide Fälle anhaltend hohe Energiepreise. Diese würden vor allem Geringverdienende treffen, die keine Sozialleistung erhielten. Hier sei der Bund unter Zugzwang für eine "soziale Verträglichkeit" zu sorgen, sagte Haseloff, schob allerdings nach: Hilfen dürften nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zuletzt die Bundesländer dazu aufgerufen, eigene Notfallfonds für Menschen einzurichten, die Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr begleichen könnten.

Am Montag war bekannt geworden, dass in Sachsen-Anhalt erste Landkreise daran arbeiten, Wärmestuben für bedürftige Menschen einzurichten oder auszubauen. Der Ministerpräsident hält das für angemessen. Es gebe keinen Anlass zur Panik, sagte Haseloff, "Szenarien müssten in alle Richtungen aufrufbar sein".

Regierung hat Demonstrationen im Blick

Derweil richten sich die sogenannten Montagsdemonstrationen im Land bereits seit mehreren Wochen nicht mehr nur gegen die Corona-Maßnahmen, sondern auch gegen Russland-Sanktionen und Energiepolitik. Das ist auch der Landesregierung nicht entgangen.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es nun wichtig, dass man "arbeitsfähig" bleibe und transportiere, "dass wir alles Menschenmögliche tun", so Haseloff. Er wolle beim Bund immer wieder deutlich machen, wie sich aktuelle Entscheidungen vor Ort in Sachsen-Anhalt auswirken, etwa bei den Lieferketten in der Wirtschaft.

Zugleich begrüßte er, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Energie-Maßnahmenpakets auch den temporär wieder verstärkten Nutzen von Kohlekraft möglich gemacht hat.