"Bettensteuer" bei Übernachtungen Hohe Einnahmen: Wie Sachsen-Anhalts Städte von Gästebeiträgen profitieren
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07. Juli 2023, 16:33 Uhr
Gästebeitrag, Kurtaxe, Bettensteuer: In vielen Städten in Sachsen-Anhalt werden Touristen bei Übernachtungen bereits zur Kasse gebeten. Das Geld fließt vor allem in die touristische Infrastruktur. Hohe Einnahmen werden etwa im Harz generiert. Weitere Städte planen die Einführung einer solchen Abgabe.
- Abgaben für Übernachtungen spülen viel Geld in einige kommunale Kassen – etwa im Landkreis Harz.
- Durch eine Gesetzesänderung müssen Städte für einen solchen Beitrag keinen Status als Kur- oder Erholungsort mehr haben.
- Der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert, das Geld werde für Aufgaben genutzt, die zuvor aus dem normalen Haushalt gezahlt wurden.
Gästebeitrag oder Kurtaxe bescheren Städten in Sachsen-Anhalt teils hohe Einnahmen. Wie aus einer Übersicht des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, erzielte im vergangenen Jahr die Welterbestadt Quedlinburg im Harz die höchsten Einnahmen im Land mit rund 1,1 Millionen Euro. Dahinter folgten die Stadt Oberharz am Brocken mit 650.000 Euro und die Ortschaft Bad Schmiedeberg im Landkreis Wittenberg mit rund 420.000 Euro.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird derzeit in mindestens 15 Kommunen in Sachsen-Anhalt ein Gästebeitrag, eine Kurtaxe oder eine Beherbergungssteuer erhoben. Weitere Städte und Gemeinden hätten bereits die rechtlichen Grundlagen für eine solche Abgabe eingeführt.
Auch Städte ohne Kurstatus dürfen Beiträge erheben
Vor vier Jahren wurde die Gesetzeslage geändert und die Umwandlung der Kurtaxe in einen Gästebeitrag ermöglicht. Damit erhalten auch Städte, die keinen Status als Kur- oder Erholungsort haben, die Möglichkeit, über die zusätzlichen Beiträge Einnahmen zu generieren. Die Gelder müssen in die touristische Infrastruktur fließen. Gästebeitrag und Kurtaxe sind im Gegensatz zur sogenannten Bettensteuer oder der Beherbergungssteuer zweckgebunden und dürfen nicht in den Gesamthaushalt einer Stadt einfließen.
Das Wirtschaftsministerium bewertet die Abgaben positiv. Die Einnahmen würden in allen Fällen deutlich die Ausgaben für den Verwaltungsaufwand überschreiten, hieß es aus dem Ministerium. Städte und Gemeinden würden dadurch in die Lage versetzt, die touristische Infrastruktur zu unterhalten und in die Qualität im Tourismus zu investieren.
Dehoga übt Kritik: Abgabe wird für normale Haushaltsleistungen verwendet
In der Welterbestadt Quedlinburg fließt das Geld nach Angaben der Verwaltung unter anderem in den Unterhalt der Museen, die Pflege von Parks oder die Brunnenunterhaltung. Der Welterbestatus verlange von der Stadt hohe Aufwendungen, sagte die stellvertretende Oberbürgermeisterin Kerstin Frommert. Mit drei Euro pro Übernachtung sei die Kurtaxe in Quedlinburg sehr hoch. Dennoch reiche sie nicht aus, um die Ausgaben zu decken.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen-Anhalt kritisierte die Abgaben für Gäste unterdessen. Einige Städte würden damit Leistungen bezahlen, die früher über den normalen Haushalt der Kommune geleistet worden seien, erklärte der Landes-Verbandspräsident Michael Schmidt. Hier würden jetzt Touristen zur Kasse gebeten.
Halle will Gästebeitrag von mindestens zwei Euro
Er hätte sich gewünscht, dass die Beiträge dann wenigstens zusätzlich zum normalen Haushalt in die Infrastruktur fließen würden, sagte Schmidt. Zudem kritisierte er, dass Städte, die Gästebeiträge erheben würden, dennoch teilweise Leistungen kürzen würden, etwa durch eingeschränkte Öffnungszeiten bei Museen.
Vor Kurzem erst hatte die Stadt Halle beschlossen, eine Satzung zur Erhebung eines Gästebeitrags in Höhe von mindestens zwei Euro zu erarbeiten. Angestrebt wird eine Einführung 2025. Seit diesem Jahr ist auch in Wittenberg und Naumburg ein Gästebeitrag bei Übernachtungen fällig.
dpa, MDR (Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. Juli 2023 | 09:30 Uhr
ElBuffo vor 44 Wochen
Na DEHOGA ist lustig. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 uf 7% hatte man doch seinerzeit forciert. Dass den Kommunen daraufhin ein Teil ihrer Umsatzsteuereinnahmen flöten ging, dürfte jeder nachvollziehen können. Der floß logischerweise auch in den allgemeinen Haushalt. Wieviel macht also die Bettensteuer in Relation zur Mehrwertsteuersenkung aus?
weils so nicht unwidersprochen bleiben darf vor 44 Wochen
Solche Steuern und Abgaben sind völliger Unfug. Administration und evtl.e Kontrolle produzieren Aufwand, haben keinerlei lenkende Wirkung und verärgern Touristen (zumindest in meinem Falle muss man schon eine Menge an stimmungsaufhellender Image-und Fremdenverkehrswerbung veranstalten, um die stimmungsabdunkelnde Wirkung des Satzes "dazu kommt dann noch die Fremdenverkehrsabgabe ..." zu kompensieren.
Es ist wie bei den flächendeckenden Parkgebühren für "Ortsfremde"; wenn erst ALLE Städte sie erheben, haben wir nichts erreicht, als das überall Verwaltungskosten einen Teil des Geldes fressen, der zwischen den Städte hin-und-hergeschoben wird.
Und dabei hatten wir diese mittelalterliche Kleinstaaten-Wegelagerei doch eigentlich im 19.Jahrhundert überwunden geglaubt....