Kommunallandschaft 4 min
Im Stadtrat von Bernburg bleiben nach der Kommunalwahl sechs AfD-Sitze frei. Mehr dazu im Video. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach der Kommunalwahl 162 Sitze in der Kommunalpolitik bleiben frei – vor allem bei der AfD

10. Juli 2024, 06:31 Uhr

Das starke Wahlergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen verändert die politische Landschaft in Sachsen-Anhalts Städten und Kreisen. Allerdings kann die Partei nicht alle gewonnenen Plätze besetzen. Dieses Problem betrifft auch andere Parteien. Dadurch wird der Wählerwille nicht abgebildet, meint Verwaltungsrechtler Oliver Junk von der Hochschule Harz.

In Sachsen-Anhalt können nach der Kommunalwahl im Juni insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht wahrnehmen. Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften sind es demnach jeweils 17 unbesetzte Sitze. Dazu kommen sechs weitere bei der CDU sowie jeweils einer bei SPD und FDP.

Die AfD hatte bei der Kommunalwahl deutlich an Stimmen gewonnen. Sie kam laut endgültigem Ergebnis auf 28,1 Prozent und wurde damit landesweit stärkste Kraft. Knapp dahinter kam die CDU mit 26,8 Prozent.

Mehr Stimmen als Kandidaten auf der Liste

Dass Sitze nach einer Kommunalwahl frei bleiben, passiert laut Landeswahlleitung dann, wenn Parteien mehr Stimmen erzielen als sie aufgrund ihrer Listen annehmen können. Teilweise hätten Einzelbewerber ihre Mandate auch nicht angenommen, so eine Sprecherin. Bei landesweit rund 4.400 zu vergebenden Sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Verbandsgemeinden entsprechen die 162 Sitze einem Anteil von rund 3,7 Prozent. Laut Kommunalrecht bleiben die Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

Bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau konnten nach Angaben der Landeswahlleiterin alle Sitze besetzt werden. Ein Beispiel für frei bleibende Plätze ist dagegen der neue Stadtrat von Bernburg. Hier sind nach der diesjährigen Kommunalwahl nur 34 statt 40 Plätze besetzt, sechs AfD-Posten bleiben offen. Stadtwahlleiter Klaus Hohl sagte MDR SACHSEN-ANHALT, auf dem Wahlvorschlag der AfD hätten nur sechs Kandidaten gestanden, es könne im Stadtrat auch niemand nachrücken.

Landkreise und kreisfreie Städte vom Problem nicht betroffen

Im neu besetzten Stadtrat in Aschersleben ist die Situation ähnlich, hier bleiben fünf Stühle der AfD unbesetzt. Im neuen Ortsparlament gibt es somit insgesamt anstelle von 36 nur 31 Stadträte. Der Grund auch hier: zu wenig aufgestellte Kandidaten. Matthias Büttner, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands im Salzlandkreis sagte MDR SACHSEN-ANHALT dazu, es sei immer schwierig, neue Leute zu finden, die sich für kommunale Mandate interessierten.

Dieses Problem sieht auch der Verwaltungsrechtler Oliver Junk von der Hochschule Harz. Junk sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es falle derzeit allen Parteien schwer, Listen hinreichend stark zu machen. Das sei insgesamt ein Problem für kommunale Selbstverwaltung und Demokratie.

Was es für die Funktionsfähigkeit der Gemeinden bedeutet, wenn wichtige Positionen unbesetzt bleiben, erklärt Junk im Video:

ein Mann in einer Schalte 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Experte: Wählerwille wird nicht abgebildet

Junk – der selbst CDU-Mitglied ist – sagte weiter, auf den Listen der AfD hätten bei den jüngsten Wahlen nur noch Parteigebundene kandidiert: "Da ist insgesamt weniger Kraft gewesen bei der AfD, um mit einem so gigantischen Wahlerfolg klarzukommen."

Trotz der nicht besetzten Sitze sieht Junk die demokratische Legitimation der Gremien insgesamt gegeben: "Da gibt es überhaupt keine Zweifel. Es gibt ja auch im Laufe einer Legislaturperiode Stadtrats- oder Gemeinderatssitzungen, an denen nicht alle teilnehmen. Da ist mal jemand krank, da ist mal jemand im Urlaub, da ist jemand verhindert. Es ist ja nicht so, dass die kommunalen Gremiumsitzungen immer in ganzer Truppenstärke stattfinden."

Der Kommunalrechtsexperte räumte allerdings ein, dass der Wählerwille, der einen prozentualen Anteil für eine Partei wie die AfD vorsieht, nicht abgebildet wird. In dem Zusammenhang stoße man irgendwann an Schwierigkeiten.

Mehr zur Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt

dpa, MDR (Sabine Falk-Bartz, Tom Gräbe, Kalina Bunk) | zuerst veröffentlicht am 08. Juli 2024

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 05. Juli 2024 | 19:00 Uhr

42 Kommentare

faultier vor 1 Wochen

Bestes Beispiel von heute der neue Ortbürgermeister von Rosslau wird gewählt und sofort kommen die Medien um die Ecke und werfen ihm eine tätigkeit vor über zwanzig Jahren als rechter Aktivist vor ,hier wird von den Medien Stimmung gemacht gegen den Mann das die Heide wackelt .

faultier vor 1 Wochen

Das Problem ist doch Eindeutig das viele die AFD wählen nicht ein Amt anstreben ,Beamte ,Angestellte in öffentl.Dienst oder Kirche und Gewerkschaften werden doch regelrecht verfolgt wenn sie solch ein Mandat annehmen ,eigentlich kommen doch nur Rentner und Selbständige und Freiberufler dafür in Frage ,der Rest ist doch akut in seiner Existenz bedroht.

Eddi58 vor 1 Wochen

@Ralf G
„Peter - Britta.Weber hat vollkommen recht. Die permanente Hetze gegen die AfD schreckt mit Sicherheit manchen potentiellen Kommunalpolitiker ab.
Dass dies der demokratischen Ordnung schadet, ist diesen selbsternannten Demokraten gleichgültig.“

Ist es nicht eher der innerparteiliche Umgang mit Kandidierenden und Kommunalpolitikern, der abschreckend wirkt?
Weiter Sound Mut zur Dingsbums…🤣

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