Nach Correctiv-Recherchen AfD-Politiker bei Neonazi-Treffen: Parlamentarisches Kontrollgremium hat getagt
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18. Januar 2024, 05:09 Uhr
Im November hatten sich AfD-Politiker in Potsdam mit Neonazis getroffen. Auch AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hatte daran teilgenommen. Nun tagte das Parlamentarische Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt wegen des Treffens.
Im Magdeburger Landtag kam am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium zu einer Sondersitzung zusammen. Thema war ein Treffen unter anderem von AfD-Politikern mit Neonazis im November in Potsdam. An dem Treffen hatte auch AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund teilgenommen.
Die Sondersitzung wurde von der Linken beantragt. Fraktionschefin Eva von Angern sagte dem MDR, es gehe um die Frage, wie groß die Gefahr durch die AfD tatsächlich sei. AfD-Fraktionschef Siegmund kritisierte, das Parlamentarische Kontrollgremium werde missbraucht, um seine Partei zu diskreditieren. Es gebe nichts, was den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen habe, so Siegmund.
Schutz der Verfassung
Aufgabe des Kontrollgremiums ist es, die Landesregierung in Belangen des Verfassungsschutzes zu kontrollieren. Der Verfassungsschutz hatte die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Er darf also nachrichtendienstliche Mittel wie verdeckte Ermittler zur Beobachtung der Partei einsetzen. Neben Eva von Angern gehören Markus Kurze (CDU), Rüdiger Erben (SPD) und Guido Kosmehl (FDP) dem Gremium an.
Correctiv-Recherchen zu Treffen im November
Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um mutmaßlich über Massendeportationen von Migranten zu sprechen. Auch Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion nahmen daran teil.
In einer Stellungnahme der Werteunion hieß es, bei dem Treffen sei es "um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind", gegangen. Der Begriff "Deportation" sei nicht gefallen. Es seien ausschließlich Rückführungsstrategien erörtert worden, die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen.
Auf Nachfrage hatte Siegmund erklärt, er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. Er wolle zudem weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigen Aufenthaltsstatus ausweisen. Solche Forderungen habe er bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt.
MDR (Doreen Jonas, Karin Roxer, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. Januar 2024 | 17:00 Uhr
Fakt vor 27 Wochen
@MiSt:
Welche Richtlinie des Pressekodex' meinen Sie genau? Mir ist bislang beim MDR kein Verstoß gegen eine der Richtlinien aufgefallen. Und der Pressekodex ist mir allein beruflich bestens bekannt.
Fakt vor 27 Wochen
@ralf meier:
Nur wenn man Reden von führenden (und auch nicht-führenden) Blaubraunen hört oder das unsägliche Höcke-Buch liest respektive Rezensionen zu dem Buch liest, sollte einem eigentlich klar sein, dass man das Program getrost in die Tonne kloppen kann. Man könnte auch zum Programm sagen: "Die lügen wie gedruckt" - im wahrsten Wortsinn.
Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 27 Wochen
Und in dem anderen Artikel des MDR warnen Ostdeutsche Bischöfe vor der AfD.
Die haben wohl bedenken, dass Staat und Kirche wieder getrennt wird, so wie es sein soll.
🍀☝️😙