Demonstration in Magdeburg Pflegedienstleister fordern bessere Vergütung von den Krankenkassen
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14. August 2024, 18:47 Uhr
Rund 150 Mitarbeiter aus der ambulanten Pflege haben am Mittwoch vor dem Landtag in Magdeburg demonstriert. Sie forderten von den Krankenkassen eine bessere Vergütung für Pflegedienstleistungen. Doch die Verhandlungen darüber sind in einer Sackgasse. Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) kündigte an, zwischen Krankenkassen und Pflegedienstleistern vermitteln zu wollen.
- In Magdeburg haben rund 150 Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste vor dem Landtag demonstriert.
- Sie fordern von den Krankenkassen eine bessere Vergütung von Pflegedienstleistungen. Die Verhandlungen dazu sind verfahren.
- Im Sozialausschuss des Landtages wurde darüber diskutiert. Das Sozialministerium will zum Gespräch einladen.
In Magdeburg haben am Mittwochmorgen rund 150 Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste protestiert. Zu der Demonstration hatte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) aufgerufen. Anlass war die Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, bei der unter anderem über die ambulante Pflege im ländlichen Raum gesprochen wurde. Zu der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern auch Vertreter von Krankenkassen und Pflegedienstleistern eingeladen.
Demonstration vor dem Landtag
"Das ist eigentlich nur ein Akt der Hilfslosigkeit", erklärte Alexander Scheunpflug im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT. Er war am Mittwoch einer der rund 150 Demonstranten vor dem Landtag. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt Scheunpflug ein Pflegeunternehmen in Weißenfels im Burgenlandkreis mit etwa 200 Beschäftigten, wie er dem MDR sagte.
Es sei untypisch, dass die Pflege demonstriere, so Scheunpflug. Doch die Vergütung der Leistungen durch die Krankenkassen reiche nicht mehr aus. In den vergangenen Monaten habe man versucht, auf die Probleme aufmerksam zu machen, jedoch kaum Reaktionen erhalten. Deswegen betonte er: "Wir sehen uns jetzt letztendlich gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen."
Hitzige Debatte im Sozialausschuss
Dass die Pflegedienstleister das ausgerechnet an diesem Tag machten, war kein Zufall. Im Sozialausschuss des Landtages wurde am Vormittag über die ambulante Pflege im ländlichen Raum gesprochen. So nutzten die Demonstranten die Gelegenheit, um mit den Abgeordneten und mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ins Gespräch zu kommen.
Als ein Vertreter für den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste durfte Alexander Scheunpflug sein Anliegen anschließend auch im Sozialausschuss vortragen. Neben ihm waren außerdem Vertreter von Krankenkassen eingeladen. In der folgenden Diskussion wurde schnell deutlich, wo das Problem liegt.
Während die Pflegedienstleister erklärten, dass die Krankenkassen die Leistungen in der Pflege teilweise nicht ausreichend vergüten würden, argumentierte die Gegenseite, die Krankenversicherungen könnten nur das Geld ausgeben, das Sie haben. Die verfahrenen Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Pflege-Verbänden machten sich auch in der teils hitzigen Debatte im Ausschuss bemerkbar.
Sozialministerium bietet Gespräche an
Die Ausschussmitglieder hörten zu, fragten nach und zeigten für alle Seiten mehr oder weniger Verständnis. Die anwesende Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, alsbald ein vermittelndes Gespräch führen zu wollen. Man dürfe die Situation nicht eskalieren lassen, so Grimm-Benne.
Das fand auch beim CDU-Abgeordneten Tobias Krull Zustimmung, auch wenn er anmerkte, dass ein solches Gesprächsangebot in Zukunft früher kommen sollte, um solche Eskalationen zu vermeiden. Einig waren sich hingegen alle über die Bedeutung der ambulanten Pflegedienste, insbesondere im Hinblick auf die immer älter werdende Gesellschaft. Eine Lösung im Streit um die Vergütung von Pflegeleistungen gab es in der Kürze der Zeit jedoch nicht.
MDR (Engin Haupt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. August 2024 | 14:30 Uhr
Frechheit vor 8 Wochen
es ist eine absolute Frechheit, daß die Bundesregierung Gesetzte erläßt, daß die Pflegedienste ab 2022 die Gehälter nach Tarif bezahlen müssen, mit einer durchschnittlichen Gehaltssteigerung von 10% für die Pflegekräfte ( was auch völlig ok ist ). Auf der anderen Seite sagt die Landesregierung Sachsen-Anhalt, daß sie leider keinen Einfluß darauf haben, daß der Kostenträger AOK Sachsen-Anhalt diese enorm jährlich stetig steigenden kosten auch refinanziert.
Bundesregierung erläßt Gesetz zum Schaden der Pflegedienste = ja
Landesregierung hat Kompetenzen = nein
DAS ist beschämend für die hiesige Politik, daß sie zuläßt, daß immer mehr Pflegedienste schließen müssen.
Werte Regierung von Sachsen-Anhalt, denken Sie doch auch einmal an die nächsten Wahlen .......
pwsksk vor 8 Wochen
Zusatz: Frau Grimm-Bennes "Vermittlung" bringt also von vorn herein nichts. Weil die Aufwände (Erstattungen) durch Berlin festgelegt sind. Auch wenn die Länder förderal arbeiten.
Es ist scheinheilig und populistisch, wenn sie sagt "Man dürfe die Situation nicht eskalieren lassen..."
Zahnärzte, Fachärzte, Allgemeinmediziner, Krankenhäuser. Alles wird "ökonomisiert".
"Wer hat's erfunden?"
pwsksk vor 8 Wochen
Frau Grimm-Benne gehört der SPD an, der Gesundheitsminister auch.
Wer "reformiert" gerade seit 25 Jahren das Gesundheitswesen? Andere Artikel sagen aus, wie schön es doch hier auf dem Land ist und wie man hier Urlaub machen kann.
Wir haben morgen früh einen Termin beim Facharzt in der 50 km entfernten Stadt. Mal sehen, ob der dann da ist.