Kaum Entlastung Flop beim Tankrabatt: Speditionen in Sachsen-Anhalt sind verärgert

11. Juni 2022, 17:59 Uhr

Die Menschen wegen hoher Preise zu entlasten – das war die Idee der Bundesregierung, als sie den sogenannten Tankrabatt auf den Weg brachte. Nur kurze Zeit später stiegen die Preise an der Zapfsäule allerdings schon wieder. Das stößt in Sachsen-Anhalt vor allem denen bitter auf, die nicht auf den Zug ausweichen können: Speditionen und Logistik-Unternehmen. Sie verlangen jetzt rasche Besserung.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der wegen hoher Preise von der Bundesregierung eingeführte Tankrabatt kommt bei der Logistikbranche in Sachsen-Anhalt kaum an.
• Der Interessensverband der Transport-Unternehmen im Land befürchtet, dass die Konkurrenz aus Osteuropa künftig die Nase vorn haben könnte.
• Politiker der Opposition im Bund fordern, die Bundesregierung müsse nun gegen Mineralölkonzerne vorgehen. Die profitieren von der aktuellen Lage.

Transport-Unternehmen in Sachsen-Anhalt profitieren kaum vom Entlastungspaket der Bundesregierung. Das kritisiert der Landesverband des Verkehrsgewerbes. Geschäftsführer Tobias Hinze sagte, eine geringere Tankrechnung bedeute sicher "ein bisschen mehr Luft zum Atmen". Die Lösung sei die vom Bund initiierte Steuersenkung aber bei weitem nicht.

Stichwort: Der Landesverband des Verkehrsgewerbes Im Landesverband des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt haben sich Logistikunternehmen sowie Taxi- und Mietwagenunternehmen zusammengeschlossen. Ein Ziel des Verbandes ist, auf die Belange der Branche aufmerksam zu machen – und für mehr Akzeptanz von Lkw in der Öffentlichkeit zu sorgen.

Dazu trage auch bei, dass die Preise für Benzin und Diesel seit Tagen wieder nach oben gingen. Außerdem sei der "enorme Kostendruck" der Branche nahezu unverändert. Auch der kurze Zeitrahmen der Steuersenkung über drei Monate lasse die von der Transportbranche dringend benötigten Entlastungen "deutlich hinter das erforderliche Maß zurückfallen".

Nach der Herabsetzung der Steuer vergangene Woche hatten sich die Kraftstoffe rasch wieder deutlich verteuert. Nach Angaben des Automobilclubs ADAC kostete ein Liter Diesel am vergangenen Donnerstag im Schnitt nur noch 3,2 Cent weniger als am Tag vor der Steuersenkung. Bei Super E10 waren es 20,9 Cent. Der Steuervorteil bei E10 beträgt allerdings 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel sind es 16,7 Cent. Allerdings wird er nicht an der Zapfsäule, sondern bereits ab Tanklager beziehungsweise Raffinerie gültig.

Die meisten Fahrzeuge tanken Diesel

Nach den Worten von Hinze ist ein Großteil der Fahrzeuge im Güterverkehr mit Dieselmotoren ausgestattet. Die Entlastung des Bundes komme vor allem Privatpersonen zugute, sagte Hinze. Seine Branche dagegen entlaste sie nur "sehr kurz". Dass die Unternehmen ihre gestiegenen Transportkosten weiterreichen, ermögliche zwar die weitere Existenz der Betriebe. Bei kommenden Vertragsverhandlungen sieht die Branche allerdings die Konkurrenz aus Osteuropa "deutlich im Vorteil". Die Kosten, die dem Transportgewerbe entstehen, verteuerten am Ende auch die Produkte für die Endverbraucher.

Über den Tankrabatt wird seit Tagen auch in der Politik diskutiert. CDU-Oppositionspolitiker Jens Spahn hatte die Bundesregierung am Sonnabend in der "Bild"-Zeitung aufgefordert, gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. Auch die mitregierende FDP sprach sich in Person von Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, das Wirtschaftsministerium müsse gemeinsam mit dem Bundeskartellamt für Entlastung sorgen.

Tankrabatt: Das steckt dahinter Der Tankrabatt ist Teil eines Entlastungspakets, das die Bundesregierung zum 1. Juni in Kraft gesetzt hat. Auf die Einführung des Rabatts hatte vor allem die FDP gedrängt. Dahinter steckt eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Dazu sinkt befristet auch die Mehrwertsteuer auf den Grundpreis.

"Spiegel": Mineralölkonzerne profitieren am meisten

Eine Analyse des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte zuletzt gezeigt, dass von dem Tankrabatt aktuell vor allem die großen Mineralölkonzerne profitieren. Sie hätten ihre Margen seit dem Start des Rabatts deutlich ausgeweitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte am Sonnabend dagegen, vorschnell zu urteilen. Ob die in Deutschland ansässigen Mineralölgesellschaften besonders hohe Gewinne verzeichneten, könne man aktuell noch nicht sagen, sagte er dem Portal t-online.de.

dpa, MDR (Luca Deutschländer)