Götz Ulrich (CDU) ist Präsident des Landkreistages und blickt sorgenvoll auf die Tarifeinigung. (Archivfoto) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Zusatzkosten in Millionenhöhe Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Sachsen-Anhalts Landräte besorgt

24. April 2023, 12:51 Uhr

Sachsen-Anhalts Kommunen wird die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst viel Geld kosten. In den Haushalten seien solche Mehrausgaben nicht vorgesehen, beklagen Landräte. Der Kommunale Arbeitgeberverband hält den Kompromiss hingegen für vertretbar.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bereitet Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt Sorgen. Der Präsident des Landkreistages, Götz Ulrich (CDU), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gebe vor allem in Süd-und Südwestdeutschland sicher Kommunen, Kreise und Städte, die sich den Tarifabschluss leisten könnten. Für die Landkreise, Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sei aber der Abschluss ein "ungedeckter Scheck". Das bedeute, dass das Geld, was man jetzt zusätzlich benötige, in den Haushalten nicht zur Verfügung stehe.

Zusätzliche Millionenkosten

In Sachsen-Anhalts Landkreisen habe man jetzt bereits einen Fehlbetrag von mehr als 180 Millionen Euro. Dieser werde sich weiter deutlich erhöhen. Allein in seinem Landkreis, dem Burgenlandkreis, wird laut Ulrich der zusätzliche Kostenbedarf bei mehr als zwei Millionen Euro liegen. Ulrich sieht zudem ein weiteres Problem. Seiner Ansicht nach fehlt dann auch das Geld für Zulagen, um Fachkräfte, wie zum Beispiel IT-Experten, zu halten. Die IT-Sicherheit der Kommunen sei ein wichtiges Thema. Das habe der Cyberangriff im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gezeigt.

Abschluss liege über der Haushaltsvorsorge

Auch der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), zeigte sich besorgt. Die Tarifeinigung liege deutlich über der Haushaltsvorsorge der meisten Kommunen, teilte er MDR SACHSEN-ANHALT mit. Selbst ein völliger Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen würde im Kreis nicht reichen, um die über mehrere Jahre geltende Vereinbarung durch Einsparungen zu finanzieren.

Inflationsausgleich und mehr Gehalt

Der Tarifabschluss sieht zunächst einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro vor. Ab März 2024 steigen die Gehälter um 200 Euro plus 5,5 Prozent – mindestens aber um 340 Euro im Monat. Von dem bundesweiten Abschluss profitierten in Sachsen-Anhalt rund 55.000 Beschäftigte von 300 kommunalen Arbeitgebern.

Auch aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt bewegt sich die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst an der "Grenze des Machbaren". Doch im Ergebnis sei es ein teurer, aber letztlich vertretbarer Kompromiss, erklärte der Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, der Landrat im Jerichower Land Steffen Burchardt (SPD). Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geht in Deutschland von rund 17 Milliarden Euro Mehrkosten aus.

MDR (Theo M. Lies, Karin Roxer, Lucas Riemer, Daniel Salpius)/dpa