Ladenöffnungszeitengesetz Mehr verkaufsoffene Sonntage in Sachsen-Anhalt

14. Dezember 2022, 11:43 Uhr

Sechs statt vier: Einzelhändler in Sachsen-Anhalt dürfen ihre Geschäfte in den kommenden beiden Jahren an mehr Sonntagen öffnen. Die Tage sollen zudem künftig flexibler angesetzt werden können. Eine entsprechende Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes hat der Landtag in Magdeburg beschlossen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt wird es vorübergehend mehr verkaufsoffene Sonntage im Jahr geben. Der Landtag in Magdeburg hat dazu am Dienstag das neue Ladenöffnungszeitengesetz verabschiedet. Damit sollen auch die Voraussetzungen für die Sonntagsöffnung vereinfacht werden.

Unterstützung für den Handel nach den Pandemie-Jahren

Um dem Handel nach der Corona-Pandemie zu helfen, dürfen die Geschäfte in den kommenden zwei Jahren nun an sechs statt vier Sonntagen im Jahr öffnen – wenn ein besonderer Anlass vorliegt. Dazu gehören Messen, Märkte und Feste. Auch wenn Händler etwa in kleineren Städten Wettbewerbsnachteile nachweisen können, sollen sie diese Sonderöffnungszeiten nutzen können.

An welchen Sonn- und Feiertagen die Geschäfte öffnen dürfen, sollen Kommunen zudem künftig selbst entscheiden. Laut Gesetz muss im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsteils oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde bestehen.

Wirtschaftsminister Schulze: "Eine Option, kein Muss"

Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) lobte die Gesetzesänderung. Es sei für jede Kommune eine Option und kein Muss. "Wir wollen das machen, was Politik macht, wenn sie gut ist: nämlich Rahmenbedingungen geben", sagte der Minister in der Landtagsdebatte.

Kritik von Opposition und Handelsverband

Kritik kam von den Oppositionellen im Landtag. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, sagte, der Gesetzesentwurf verfehle sein erklärtes Ziel, Sonntagsöffnungen rechtssicherer zu machen. Die im Gesetz verwendeten Begriffe wie "überörtliche Sichtbarkeit" oder "belegbare besondere örtliche Problemlage" bezeichnetet er besonders für kleine Kommunen als unpraktikabel.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Matthias Lieschke, beanstandete, dass der Punkt des öffentlichen Interesses den Bürokratieaufwand immens verstärke und für keine Kommune anwendbar sei. Ob sich dieser Aufwand für die Händler am Ende lohne, halte er für fragwürdig.

Dem Handelsverband Sachsen-Anhalt fehlen vor allem die Änderungen im Gesetz. Geschäftsführer Knut Bernsen sagte MDR SACHSEN-ANHALT, zwei zusätzliche verkaufsoffene Tage seien jedenfalls nicht das Ziel gewesen. Stattdessen hätte der Verband sich mehr vor allem mehr Rechtsklarheit erhofft.

epd, MDR (Engin Haupt, Roland Jäger, Cornelia Winkler)