Aufarbeitung der DDR Mehr Menschen wollen Stasi-Akten einsehen

19. März 2024, 19:37 Uhr

In Sachsen-Anhalt wollen immer mehr Menschen Einsicht in ihre Stasi-Unterlagen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hervor. 2.700 Menschen nahmen zudem Beratungen zu vergangenem Unrecht in der DDR war. Neumann-Becker scheidet im April aus ihrem Amt aus.

In Sachsen-Anhalt gibt es ein wachsendes Interesse an Einsicht in die Akten der DDR-Staatssicherheit. Die scheidende Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, sagte bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2023 gegenüber dem MDR, im vergangenen Jahr hätten knapp 3.200 Bürger einen Antrag gestellt, die meisten erstmals. 2022 waren es rund 2.700.

Zudem wurden im vergangenen Jahr rund 2.700 Beratungen für Opfer von DDR-Unrecht durchgeführt. Schwerpunkte seien unter anderem Fragen zur Rehabilitierung ehemaliger Heimkinder, zu Haft sowie zu gesundheitlichen Folgeschäden.

Pfarrerin Birgit Neumann-Becker aus Halle kandidiert für das Amt der neuen Kirchenpräsidentin. Auf einer Sondertagung der Landessynode der Evangelischen Landeskirche Anhalts wird über die Nachfolge von Kirchenpräsident Joachim Liebig entschieden, der in den Ruhestand geht.
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, scheidet Anfang April aus ihrem Amt aus. Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

Betroffene von SED-Unrecht können auch in diesem Jahr einen Antrag für Hilfe aus einem Härtefallfonds des Landes stellen. Die Aufarbeitungsbeauftragte würdigte es als wichtiges politisches Zeichen, dass der Landtag die Mittel für 2024 von 50.000 auf 100.000 Euro aufgestockt hat. Der Bedarfsstau sei groß. 12 Betroffenen habe man 2023 helfen können, so Neumann-Becker. 23 Anträge wurden nicht berücksichtigt.

Die Anträge können schriftlich bei der Landesbeauftragten gestellt werden. Betroffene in wirtschaftlichen Notlagen werden einmalig mit einem Betrag von bis zu 5.000 Euro unterstützt. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Linderung von Gesundheitsschäden, zur Förderung der gesellschaftlichen Integration oder zur leichteren Alltagsbewältigung und Mobilitätsverbesserung.

Johannes Beleites steht vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Bürgerrechtler stellt sich am 21. Februar 2024 zur Wahl zum Beauftragten des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Johannes Beleites wird der Nachfolger von Birgit Neumann-Becker als Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Neumann-Becker scheidet Anfang April aus dem Amt aus. Ihr Nachfolger wird Johannes Beleites. Er fordert unter anderem eine Beweislastumkehr bei der Entschädigung von gesundheitlichen Folgeschäden. Diese Menschen sollten nicht beweisen müssen, dass sie den Schaden in der Haft erlitten haben, sondern der Rententräger solle beweisen, dass dieser nicht mit der Haft zusammenhänge.

So etwas gebe es bei der Bundeswehr schon, betonte Beleites im Februar nach seiner Wahl im Landtag. Insgesamt wurden bisher 1.321 Anträge auf Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden gestellt, 254 davon wurden bewilligt.

dpa, MDR (Sebastian Gall)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. März 2024 | 17:00 Uhr

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