Parteitag in Löbau CDU-Fahrplan für Sachsen: Gewalttäter abschieben, Grenzpolizei und Bildung ausbauen

15. Juni 2024, 16:26 Uhr

Nach dem Sieg der AfD bei der Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen bekäftigt die CDU Sachsen trotzdem ihren Regierungsanspruch für die nächste Wahlperiode. Im neuen Programm führt die Partei aus, wie Bildung und Ausbildung besser und Migration begrenzt werden und stationäre Grenzkontrollen bleiben sollen.

Auf dem CDU-Parteitag am Sonnabend in Löbau hat Sachsens Ministerpäsident Michael Kretschmer parteiübergreifendes Handeln angemahnt. "Es ist Zeit zu handeln. Bei einigen wenigen zentralen Fragen, die dieses Land wirklich aufwühlen, muss Deutschland jetzt zu Lösungen kommen - zu parteiübergreifenden großen Lösungen", sagte der CDU-Politiker. Als Beispiele nannte er die Migration und die Energiepolitik.

Die Menschen müssten sehen, dass da etwas passiere. Dann werde man auch wieder Vertrauen zurückbekommen. "Wir als CDU sind bereit, da mitzuwirken, damit dieses Land eine gute ökonomische Zukunft hat und damit der gesellschaftliche Frieden wieder hergestellt wird", sagte Kretschmer in seiner knapp eine Stunde währenden Rede.

CDU betont Regierungsanspruch

Die Landtagswahl am 1. September nannte Kretschmer die "wichtigste Weichenstellung" für Sachsen. Bei der Europa- und Kommunalwahl am vergangenen Sonntag war die CDU von der AfD empfindlich geschlagen worden. In Löbau bekräftigte Kretschmer den Anspruch seiner Partei, das Land weiter zu regieren. Aber: Er wolle eine Regierung ohne die Grünen bilden. Einen Seitenhieb hatte Kretschmer auch für den Koalitionspartner SPD in petto. Der nächste Wirtschaftsminister müsse von der CDU kommen, meinte Kretschmer. Das Ressort führt bislang der Sozialdemokrat und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig.

Klartext über AfD-Spitze in Sachsen

Eindringlich warnte Kretschmer vor der AfD. "Diesen Leuten darf man nicht die Führung überlassen." Die Union sage allen Extremisten den Kampf an. Die AfD im Sächsischen Landtag habe ihre Maske fallen lassen. "Diese Truppe ist eine rechtsextreme Truppe." Das gelte aber nicht für jeden in der AfD und für jeden Wähler.

Diese Truppe ist eine rechtsextreme Truppe.

Michael Kretschmer sächsischer Ministerpräsident über die AfD-Führung in Sachsen

Gewalttäter abschieben und Obergrenzen festlegen

Beim Thema Migration sprach sich Michael Kretschmer für eine Abschiebung ausländischer Gewalttäter aus. "Hier muss das geltende Recht geändert werden, damit solche Leute aus dem Land fliegen", sagte er unter starkem Beifall. Auch sprach er sich für eine eigene Grenzpolizei für Sachsen aus und verwies auf Bayern. Dort habe man gesehen, wie erfolgreich das sei.

Wenn das, was der Bundeskanzler gerade mit der Türkei verhandele, wieder nur eine halbe Lösung werde und die Migrationszahlen nicht weiter heruntergingen, müsse man zu diesem Instrument greifen. "Wir können uns mit der jetzigen Situation nicht zufriedengeben." Wie genau so eine Grenzpolizei aussehen soll und wie viele Beamte die Aufgaben erfüllen sollen, sagte Kretschmer nicht. Das steht im Programm für die nächste Wahlperiode außerdem zur Migration:

  • Sachsens CDU will im ersten Schritt eine Obergrenze von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland. Für den Freistaat hieße das die Aufnahme von 3.000 Geflüchteten.
  • Später soll die Obergrenze jedes Jahr neu festgelegt werden.
  • Stationäre Grenzkontrollen sollen bleiben.

Einstimmiger Beschluss: "Weil es um Sachsen geht"

Am Sonnabendnachmittag beschlossen die rund 200 CDU-Delegierten einstimmig das Regierungsprogramm für die neue Wahlperiode. Es steht unter dem Titel "Weil es um Sachsen geht". Auf 74 Seiten stellt die sächsische CDU ihre Pläne vor. Schwerpunkte sind neben der Migrationspolitik zudem:

  • Bildung und Ausbildung, dabei auch Einführung eines beitragsfreien Vorschuljahres (das letzte Kita-Jahr) und Verdopplung des Bonus für die Meisterausbildung
  • innere Sicherheit
  • Stärkung des ländlichen Raumes
  • Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen.

Matthias Rößler (l-r), Landtagspräsident in Sachsen, Alexander Dierks, CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, und Barbara Klepsch (alle CDU), Ministerin für Kultur und Tourismus in Sachsen, halten auf dem Landesparteitag ihrer Partei während einer Abstimmung eine Stimmkarte.
Einstimmiger Beschluss des Regierungsprogramms: Noch-Landtagspräsident Matthias Rößler (li.), CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (2. von li.), Ministerpräsident Michael Kretschmer und Tourismus- und Kulturministerin Barbara Klepsch mit ihren Stimmkarten. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

MDR (kk)/dpa/Jörg Schurig

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 15. Juni 2024 | 19:00 Uhr

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