Landesparteitag Landesvorsitz der SPD Sachsen im Amt bestätigt
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24. Juni 2023, 15:40 Uhr
Auf dem Landesparteitag der SPD in Chemnitz haben die Delegierten ihren Vorstand wiedergewählt. Die Frage nach den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr stand dagegen ausdrücklich noch nicht im Raum. Die Partei setzte vor allem Geschlossenheit in den Vordergrund.
Der neue Landesvorsitz der SPD ist der alte: Auf dem Parteitag der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz haben die Delegierten mit deutlicher Mehrheit wieder Kathrin Michel und Henning Homann gewählt. Die Bundestagsabgeordnete Michel erhielt 93,2 Prozent der Stimmen. Homann, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, erhielt 88,6 Prozent. Das Duo bildet seit 2021 die erste Doppelspitze der Partei in Sachsen und lobte sich gegenseitig für die bisherige Zusammenarbeit.
Soziale Ziele im Fokus der Partei
Soziale Politik gebe es nur mit der SPD, so eine zentrale Aussage der Redebeiträge. Es gehe um Respekt, sagte Henning Homann: "Wir setzen die Lohnfrage ganz oben auf die Tagesordnung. Gemeinsam mit den Beschäftigten müssen wir die Lohnmauer zwischen Ost und West einreißen. Fast 700 Euro brutto weniger verdienen unsere Leute in Ostdeutschland. Das bedeutet heute weniger Geld und morgen weniger Rente. Die Lohnmauer muss weg." Das gelte auch für den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen. Als Erfolge der Partei nannte Homann unter anderem das Bildungsticket und mehr Lehrkräfte.
Auch Kathrin Michel betonte "die zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit". In Deutschland seien 2,4 Millionen Kinder von Armut betroffen. Vor dem Hintergrund forderte Michel eine Kindergrundsicherung: "Ich höre schon wieder die Vorwürfe von Konservativen und Liberalen: Das ist doch Verteilungskampf. Ja, natürlich ist es das. Das ist auch unsere Arbeit. Das steckt in unserer sozialdemokratischen DNA. Wir stellen die Verteilungsfrage immer wieder neu."
Auch in der Wirtschaft brauche es Veränderungen. Sachsen müsse ehrgeizige Klimaziele erreichen und sich als Industriestandort beweisen. Dafür sei der Ausbau erneuerbarer Energien von zentraler Bedeutung, so Michel und Homann. Dirk Panther, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, mahnte an, der Leitantrag der Partei müsse in die Zukunft blicken.
Kritik an Konservativen und Liberalen
Unterdessen fehlte es nicht an Sticheleien in Richtung der Koalitionspartner. Auf Bundesebene kritisierte Michel die FDP dafür, Lösungen zu verhindern. Den Liberalen sei kein Niveau zu tief, um sich zu profilieren. Auch die Grünen, so Michel weiter, vergäßen zu oft, dass Politik Menschen betreffe.
Scharf teilten die Rednerinnen und Redner auch gegen die CDU aus. Henning Homann warf den Konservativen in Sachsen Angstkampagnen und Krawall vor. Weiter sagte Homann, die wirtschaftspolitische Kompetenz der Union sei ein Mythos. Wirtschaftskompetenz bedeute nicht, eine möglichst kleine Gruppe von Menschen möglichst schnell reich zu machen.
Transformationsmüdigkeit der letzten Jahre
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD auf Bundesebene, Bundesministerin Klara Geywitz, rief bei ihrem Gastauftritt dazu auf, eine Partei des Fortschrittes zu sein. Dafür brauche es Veränderungen und Mut. Nach der Corona-Pandemie sei der Krieg in der Ukraine ein Schlag gegen die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung.
In Ostdeutschland hätten die Transformationen der letzten Jahre die Menschen müde gemacht, sagte Geywitz: "Zu vieles ändert sich zu schnell. Gerade in Sachsen herrscht ein emotionaler Grundcharakter. Der kann sich in Wut auswirken. Am Wahltag kann man Wut in die Wahlurne stecken. Aber was passiert dann? Dann steckt die Wut in den Parlamenten. Das wird dazu führen, dass es den Menschen schlechter geht."
Blick auf das Wahljahr 2024
Im Freistaat ist für den 1. September 2024 die Landtagswahl geplant. Im Vorfeld des Parteitags hatte die SPD dafür ein zweistelliges Ergebnis als Ziel erklärt. Bei den letzten Wahlen 2019 hatten die sächsischen Sozialdemokraten mit 7,7 Prozent der Zweitstimmen ihr bisher niedrigstes Ergebnis erzielt. Für die Wahl versprach der Co-Vorsitzende Homann, die Partei werde im November "ein Programm der Vielen für die Vielen beschließen". Schon im Vorfeld des Parteitags stand fest, dass es auf dem Parteitag nicht um die Personalien für die Landtagswahl im kommenden Jahr gehen würde.
Als SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni 2024 wählten die Delegierten einstimmig den amtierenden EU-Abgeordneten Matthias Ecke. Der Wahl-Dresdner warnte davor, das politische Projekt Europa für selbstverständlich zu halten. "Wenn Europa scheitert, scheitert auch Deutschland", so Ecke. "Aber es geht auch umgekehrt."
Der Landesparteitag der SPD wird am Sonntag fortgesetzt.
MDR (phb)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 24. Juni 2023 | 19:00 Uhr
