Sächsischer Landtag Zimmermann zur BSW-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Hauptinhalt
24. September 2024, 20:09 Uhr
Die sächsische Parteichefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sabine Zimmermann, ist auf der konstituierenden Sitzung der Partei im Sächsischen Landtag zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Sie konnte sich mit sechs Stimmen gegen Jörg Scheibe durchsetzen, der vier Stimmen erhielt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Lutz Richter mitteilte. Scheibe führt zusammen mit Zimmermann den BSW-Landesverband.
Die Fraktion sei überhaupt nicht gespalten, sagte Zimmermann mit Blick auf das Wahlergebnis. Daran könne man sehen, dass beide Vorsitzende in der Partei beliebt sind. Der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Kupke und die Rechtsanwältin Ines Biebrach komplettieren die Führungsriege als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Jörg Scheibe will für Amt des Vize-Landtagspräsidenten kandidieren
Scheibe will für seine Partei als Vize-Landtagspräsident kandidieren und das Amt nach eigenem Bekunden "überparteilich" ausüben. Er wolle für eine Debattenkultur voller Respekt sorgen, sagte er. Der Umgang miteinander solle beispielgebend sein und nach außen wirken. Man sehe eine gespaltene Gesellschaft mit tiefen Gräben. Der Landtag müsse durch eigenes Verhalten dieser Spaltung entgegenwirken.
Erste Gespräche in Dreierrunde zwischen CDU, SPD und BSW
Das BSW hatte bei der Landtagswahl in Sachsen 11,8 Prozent der Stimmen erhalten und kann 15 Abgeordnete in den Landtag entsenden. Weil die CDU eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sind die Christdemokraten zwingend auf das BSW angewiesen, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Dritter Koalitionspartner soll die SPD sein. Am Montag hatten CDU, BSW und SPD erstmals in einer Dreier-Runde getagt. Ein weiteres Gespräch sei geplant, bevor es zu möglichen Sondierungsgesprächen kommen könnte, sagte Scheibe.
Wir alle wissen um die Verantwortung, die wir dort haben. Ich bin optimistisch, vorsichtig optimistisch, dass wir gute Lösungen finden - im Interesse der Sache.
Partei- und Fraktionschefin Zimmermann sprach am Montag von sehr konstruktiven Gesprächen. "Wir alle wissen um die Verantwortung, die wir dort haben. Ich bin optimistisch, vorsichtig optimistisch, dass wir gute Lösungen finden - im Interesse der Sache." Alle seien willig, etwas zustande zu bringen. Zimmermann widersprach Ansichten, dass die Gespräche von BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht beeinflusst würden. Es gebe weder eine Standleitung nach Berlin, noch sitze Oskar Lafontaine irgendwo im Hintergrund.
MDR (phb)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. September 2024 | 20:00 Uhr
