Auch bei der Polizei in Sachsen gibt es einige Beamte mit rechtsextremistischer Einstellung. Viele der Fälle werden durch Kollegen aufgedeckt. Bildrechte: picture alliance / ZB | Arno Burgi

Jahresbilanz 14 Extremismus-Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei 2023

21. Februar 2024, 17:35 Uhr

Seit Anfang 2020 fragt die Innenexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, beim Innenministerium Zahlen zu rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei im Freistaat ab. 82 sind ihrer Zählung zufolge inzwischen zusammengekommen. Das ist angesichts von etwa 15.000 Polizeibeamten nicht viel, aber dennoch nicht zu tolerieren - das sind sich Kösitz und CDU-Innenminister Armin Schuster einig. Was 2023 auffiel: Viele der Vorfälle betrafen Polizeianwärter, also den Nachwuchs.

von MDR SACHSEN

Sechs von 14 rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der sächsischen Polizei 2023 betrafen Anwärter.
Einer der zuletzt verdächtigten Beamten soll der Reichsbürgerszene angehören.
Politiker sind sich einig, dass Extremisten in staatlichen Institutionen nicht toleriert werden.

In den Reihen der sächsischen Polizei sind in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres sechs weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerszene registriert worden. Das teilte das Innenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag mit. Im ersten Halbjahr waren bereits acht Polizisten unter Extremismusverdacht geraten. Drei von ihnen waren Polizeianwärter.

Häufung von Vorfällen an Polizeihochschule

Von den sechs Vorfällen im zweiten Halbjahr wurden erneut drei an der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg aufgedeckt. Dabei soll ein Anwärter in einem Club verfassungswidrige und damit verbotene Grußformen verwendet haben. Zudem werden ihm laut Innenministerium in dem entsprechenden Verfahren am Amtsgericht Dresden Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen. Im zweiten Fall soll der Verdächtige Videos in sozialen Medien veröffentlicht haben, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wird sowie Kennzeichen und Parolen verfassungswidriger Organisationen zu sehen und zu hören sind. Der dritte Verdächtige soll nicht nur den Nationalsozialismus verharmlost, sondern auch einen anderen Polizeianwärter rassistisch beleidigt haben. Gegen alle drei Beschuldigten wurden laut Innenministerium Entlassungsverfahren eingeleitet.

Ein Wegweiser zur Sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg

Im Vergleich zur gesamten Polizei in Sachsen gibt es an der Hochschule in Rothenburg überdurchschnittlich viele rechtsextremistische Vorfälle. Bildrechte: picture alliance/Jens Trenkler/dpa-Zentralbild/ZB

Ein mutmaßlicher Reichsbürger bei der PD Chemnitz

In den anderen drei seit Juli 2023 bekannt gewordenen Fällen geht es um Beamte in sächsischen Polizeidirektionen, gegen die Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Ein Polizist der Direktion in Chemnitz wurde im Dezember wegen des Verdachts freigestellt, zur Reichbürgerszene zu gehören und den Holocaust geleugnet zu haben. Die Polizeidirektion in Zwickau entfernte einen Beamten aus dem Dienst, weil er schon seit 2016 immer wieder in sozialen Medien verfassungswidrige Kennzeichen gepostet haben soll. Und in Leipzig musste sich ein Polizist wegen rassistischer Äußerungen in sozialen Medien verantworten.

Köditz: Konsequent bleiben

Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz verlangte ein konsequentes Vorgehen in allen aktuellen und künftigen rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei. Feinde des Staates dürften von ihm auch nicht beschäftigt werden. Zugleich begrüßte die Politikerin, dass die meisten der jüngsten Fälle schnell bekannt geworden seien. Und: "In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt." Köditz hatte in der laufenden Legislaturperiode immer wieder beim Innenministerium Anfragen zu rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei gestellt.

Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen.

Kerstin Köditz Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen

Selten ist immer noch zu viel

Nach Aussage der Linken-Politikerin summiert sich die Zahl der durch die Anfragen bekanntgewordenen Fälle inzwischen auf 82. Damit handelt es sich angesichts einer Gesamtzahl von rund 15.000 Polizisten in Sachsen um Ausnahmen. Das erklärte schon vor einem Jahr Innenminister Armin Schuster. Zugleich betonte der CDU-Politiker, Rechtsextremisten würden im sächsischen Polizeidienst nicht toleriert. Auch deshalb wurde eigens eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung im öffentlichen Dienst eingerichtet.