Reaktionen Nach Sachsentrend-Umfrage: Wie weiter mit der Demokratie in Sachsen?
Hauptinhalt
26. Januar 2024, 09:11 Uhr
Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen ist die AfD nach einer MDR-Umfrage mit 35 Prozent stärkste Kraft. Dass sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, schadet der Partei dabei offenbar ebensowenig, wie die Veröffentlichungen von Correctiv. Die demokratischen Parteien in Sachsen setzen nun auf die Lösung von Problemen, auf Bundes- und Landesebene.
Die demokratischen Parteien in Sachsen bewerten die Sachsentrend-Umfrage unterschiedlich. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, macht für die starken Umfragewerte der AfD in Sachsen die Bundespolitik verantwortlich. Dierks sagte dem MDR, die Wähler seien unzufrieden. Sie erlebten seit Monaten eine Koalition, die keinen gemeinsamen Weg habe. "Die FDP ist unter Sonstige gerutscht, SPD und Grüne haben auch deutlich verloren". Es gelte jetzt zu zeigen, dass die bürgerliche Mitte in der Lage ist, die Probleme etwa in der Migration oder der Energiepolitik zu lösen.
Zugleich warf Dierks der Ampel eine Politik der Bevormundung vor. Die Proteste von Landwirten und Handwerkern in den letzten Wochen hätten gezeigt, dass diese abgelehnt werde. Wenn die Politik nicht auf die Menschen zugehe, öffne das Tür und Tor für die politischen Ränder und damit auch für Rechtsextreme.
Dierks: Keiner weiß bei der BSW, wofür sie steht
Die Frage, ob sich die CDU eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorstellen könnte, die in der MDR-Umfrage mit acht Prozent als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen könnte, wollte Dierks nicht beantworten: "Diese Partei ist doch überwiegend ein 'Blackbox'. Keiner weiß so richtig, wofür sie steht. Wir wissen es auch nicht". Das Bündnis um Sahra Wagenknecht habe noch kein landespolitisches Programm und noch einen weiten Weg, in den Landtag einzuziehen.
Diese Partei ist doch überwiegend ein 'Blackbox'. Keiner weiß so richtig, wofür sie steht. Wir wissen es auch nicht.
Grünen-Vorsitzende: Kenia-Koalition einzige demokratische Option
Die Vorsitzende der Grünen in Sachsen, Marie Müser, nennt die Umfragewerte der AfD besorgniserregend. Verantwortlich dafür seien alle demokratischen Parteien in der Regierungsverantwortung, auch die Grünen, sagte Müser dem MDR. "Wir sollten die Streitigkeiten am Kabinetts-Tisch austauschen und nicht nach außen tragen."
Müser sprach sich für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition in Sachsen aus. "Das ist die einzige demokratische Option für eine Regierungsbildung". Die demokratischen Parteien seien nun alle in der Verantwortung und sollten stärker betonen, was sie eine. "Da sollte man nicht mit dem Finger auf die demokratischen Mitbewerber und schon gar nicht auf die Koalitionspartner zeigen."
Auch Müser äußerte sich zur BSW zurückhaltend. "Das Bündnis ist ein weiterer Akteur, der wenig Konstruktives beiträgt und der mit recht stumpfen Parolen die Stimmung vergiftet".
SPD-Chef Homann: CDU lenkt von eigener Verantwortung ab
Sachsens SPD-Chef Henning Homann sieht derzeit viel überschattet von bundespolitischen Debatten. "Ich glaube, das wird von CDU und AfD befeuert. Aber in Wirklichkeit stehen wir vor einer Landtagswahl". Deshalb sei es wichtig, die Landesthemen in den Mittelpunkt zu stellen. "Wie schaffen wir es, dass diese 'Lohnmauer' endlich eingerissen wird. Wie schaffen wir es, dass wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht". Die CDU lenke bewusst davon ab, weil sie dafür verantwortlich sei. "Ich glaube, die CDU macht hier einen Fehler, der sich für sie nicht auszahlt", so Homann.
AfD-Chef Urban: Hohe Umfragewerte trotz "Schmutzkampagne"
Für den AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban machen die hohen Umfragewerte für seine Partei Hoffnung für Sachsen. Trotz einer vermeintlichen "Schmutzkampagne" gegen die AfD hätten die Bürger der Partei ihre Zustimmung gegeben. "Wir sind heute schon stärkste Kraft. Wir sehen dort natürlich einen Regierungsauftrag und welche Konstellationen sich nach Wahl ergeben, werden wir dann sehen."
Mit welcher Partei die AfD zusammengehen könnte, sagte Urban nicht. "Wir haben eine Chance, auch allein zu regieren." Die vielen neuen Parteien, auch die Werteunion würden das Geschäft beleben. "Damit ergeben sich auch neue Möglichkeiten".
Nach dem jüngsten Sachsentrend von Infratest dimap kommt die rechtsextreme AfD in Sachsen auf 35 Prozent. Die CDU liegt bei 30 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht aus dem Stand 8 Prozent. Grüne und SPD erhalten je 7 Prozent, die Linke 4 Prozent.
MDR (kbe)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 25. Januar 2024 | 13:00 Uhr
