Protest gegen Agrarpolitik Ticker: Tausende Bauern bei Großkundgebung in Dresden
Hauptinhalt
11. Januar 2024, 07:41 Uhr
Die seit Sonntag in Sachsen laufenden Bauernproteste sind am Mittwoch fortgesetzt worden. Tausende Landwirte machten sich auf den Weg zu einer Großdemonstration in Dresden. Dort ergriff auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort. In Plauen gab es ebenfalls eine Kundgebung. Laut Landratsamt ging alles friedlich über die Bühne.
22:15 Uhr | Ticker-Ende
Vier Tage lang haben die Reporterinnen und Reporter von MDR SACHSEN über die Bauernproteste in Sachsen berichtet, die von vielen anderen Branchen unterstützt wurden. Auch in den kommenden Tagen wird es in Sachsen Aktionen geben, über die wir Sie hier bei mdr.sachsen.de selbstverständlich auf dem Laufenden halten werden. Der Ticker zu den Protesten endet allerdings mit dem heutigen Tag vorerst. Wir bedanken uns bei Ihnen für das große Interesse.
20:16 Uhr | Präsident des Landesbauernverbandes mit Protest zufrieden
Der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk, hat ein positives Fazit der Kundgebung am Mittwoch gezogen. Im MDR SACHSENSPIEGEL sagte er: "Wir sind erleichtert, dass es eine Demonstration aus der Mitte der Gesellschaft gewesen ist. Wir haben es geschafft, extreme Tendenzen abzuweisen." Die Beteiligung an der Demonstration habe weit über dem Doppelten gelegen, was der Verband erwartet hatte. Darüber hinaus freue er sich über den Zuspruch aus der Bevölkerung. Dieser sei in den ländlichen Regionen am größten, so Krawczyk.
18:44 Uhr | "Letzte Generation" kritisiert Doppelmoral
Mehrere Mitglieder der sogenannten Letzten Generation haben am Mittwoch gegen 16 Uhr auf der Fritz-Löffler-Straße in der Dresdner Südvorstadt protestiert. Dabei hatten sie auch das Bild eines Traktors sowie Transparente mit Sprüchen wie "Wir dürfen das! Wir haben einen Traktor!" mitgebracht. Nach eigenen Angaben wollen sie auf diese Weise eine Doppelmoral in der Gesellschaft kritisieren, die den Protest der Bauern akzeptiert, während der der Klimademonstranten abgelehnt wird. Eine ähnliche Aktion hatte es am Morgen auch in Leipzig gegeben.
16:50 Uhr | Verständnis für die Bauern
Trotz Verkehrseinschränkungen haben die meisten Menschen Verständnis für die Bauern. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov für die Deutsche Presse-Agentur gaben 45 Prozent an, sie hielten die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als "eher gerechtfertigt" an. Etwa jeder fünfte Befragte ist nicht oder überhaupt nicht damit einverstanden.
15:49 Uhr | 567 Fahrzeuge und ca. 2.500 Teilnehmer in Plauen
Ohne größere Zwischenfälle und insgesamt friedlich verlief der Bauernprotest in Plauen. Wie der Vogtlandkreis mitteilte, nahmen 2.500 Menschen und 567 Fahrzeuge an der Kundgebung teil. 102 Einsatzkräfte der Polizei und zwei Mitarbeiter der Versammlungsbehörde verfolgten laut Landratsamt die Demo. Alle Auflage seien eingehalten worden, hieß es.
14:55 Uhr | Zoll: Bauern müssen für Traktor-Demo keine Kfz-Steuer zahlen
Obwohl die Bauern mit steuerbefreiten Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen und Plätzen unterwegs waren, müssen sie dafür keine Kfz-Steuer zahlen. Wie der Zoll auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, handelt es sich um eine sogenannte steuerunschädliche Verwendung, wenn es eine land- oder forstwirtschaftliche Demonstration war. Ginge es um andere Themen, müsste die Kfz-Steuer bezahlt werden.
14:08 Uhr | Umfrage zu den Bauernprotesten: Angemessen oder überzogen?
Das Meinungsbarometer MDRfragt hat am Dienstagabend eine Umfrage zu den aktuellen Bauernprotesten gestartet. Noch bis Freitag können Nutzerinnen und Nutzer bei MDRfragt abstimmen und ihre Meinung einbringen. Weitere Informationen zu der Umfrage gibt es auf der Internetseite des Meinungsbarometers.
13:54 Uhr | Polizei zieht Fazit zu Bauerndemo in Dresden
Die Polizei hat ein erstes Fazit der Kundgebung in Dresden gezogen. Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, kam es aufgrund der zahlreichen Traktoren und Lkw in der Innenstadt zu mehreren Straßensperrungen. Gegen 13:15 Uhr sei die Versammlung in Dresden schließlich beendet gewesen. Insgesamt waren 480 Polizisten im Einsatz. Durch die Abreise der Demoteilnehmer ist den Angaben zufolge mit weiteren Einschränkungen zu rechnen.
13:11 Uhr | Traktoren verlassen den Theaterplatz
Nach dem Ende der Kundgebung in Dresden machen sich die Teilnehmer auf den Weg nach Hause. Dabei ist erneut mit Behinderungen auf den Straßen durch die schweren Landmaschinen zu rechnen.
13:00 Uhr | "Freie Sachsen" als Randerscheinung
Nur vereinzelt sind Fahnen der "Freien Sachsen" zu sehen. Die Bauernverbände waren vorab auf Distanz zu Aktionen gegangen, die von politischen Akteuren - vor allem aus dem rechten Spektrum - im Fahrwasser der Proteste geplant waren. Nach Polizeiangaben hatten die "Freien Sachsen" eine Versammlung am Rande des Bauernprotestes angemeldet. Dazu waren aber lediglich eine Handvoll Menschen erschienen, hieß es.
12:40 Uhr | Ministerpräsident Kretschmer spricht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betritt die Bühne der Kundgebung. Der CDU-Politiker wird mit lauten Pfiffen und "Hau ab"-Rufen begrüßt. Es gibt aber auch Applaus, dass er sich dem Dialog stellt.
Kretschmer betont, an der Seite der Bauern und "hart arbeitenden Menschen" zu stehen. Die Schuld für die Misere sieht er bei der Bundesregierung. Es sei wichtig und gut, dagegen auf die Straße zu gehen. Sachsens Ministerpräsident entschuldigt sich aber auch für die verspäteten Ausgleichszahlungen seiner eigenen Regierung an die Bauern. Am Ende der Rede erschallen laute Pfiffe und Buh-Rufe.
11:53 Uhr | Kundgebung friedlich angelaufen
Der Start der Protestkundgebung auf dem Theaterplatz in Dresden ist nach Angaben der Polizei sehr friedlich verlaufen. "Es ist aber eine große Herausforderung, die vielen großen Fahrzeuge zu positionieren", sagte ein Polizeisprecher. Um den Theaterplatz habe es erhebliche Verkehrsbehinderungen gegeben.
Nach Angaben des Vereins "Land schafft Verbindung" sind rund 4.000 Traktoren aus umliegenden Städten in die sächsische Landeshauptstadt gefahren - mehr als erwartet. Es gebe Tausende Teilnehmer. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.
11:00 Uhr | Viele Menschen und Hupkonzerte
Nicht nur Bauern, auch Handwerker und Dienstleister, versammeln sich vor der Semperoper. Unterdessen geben die Leute in ihren Fahrzeugen immer wieder Hupkonzerte, um auf den Protest aufmerksam zu machen. Bei der zentralen Kundgebung auf dem Theaterplatz will auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprechen.
10:41 Uhr | Landwirte versammeln sich auf Dresdner Theaterplatz
Auf dem Theaterplatz in Dresden versammeln sich hunderte Landwirte aus ganz Sachsen. Im Rahmen der aktuellen Protestwoche haben der Landesbauernverband und der Verein "Land schafft Verbindung" zu einer Großdemonstration aufgerufen. Erwartet werden insgesamt rund 1.000 Traktoren.
Eine Traktorkolonne aus der Oberlausitz hat die Dresdner Innenstadt erreicht.
10:16 Uhr | Blockade auf B178 bei Zittau
Auf der Bundesstraße 178 ist kurz vor der deutsch-polnischen Grenze in der Zittauer Weinau der Verkehr zum Erliegen gekommen. Nach MDR-Reporterinformationen versammelten sich gegen 8 Uhr mehrere Bauern mit Traktoren auf der Bundesstraße, um diese beidseitig zu blockieren. Wie die Polizei mitteilt, soll dieser Protest bis etwa 13 Uhr andauern.
09:16 Uhr | Chemnitzer Polizei schaltet Bürgertelefon
Auch am Mittwoch hat die Polizeidirektion Chemnitz ein Bürgertelefon für Fragen rund um die Bauernproteste im Straßenverkehr eingerichtet. Die Rufnummer lautet 0371 387-2266.
09:13 Uhr | Bauernpräsident Rukwied droht mit weiteren Demos
Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
"Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor", so Rukwied. Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten "um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zugeht.
08:47 Uhr | Sternfahrten zu Demos nach Dresden und Plauen
Wegen Sternfahrten der Landwirte zu Versammlungen in Dresden und Plauen ist laut Polizei auf der Bundesstraße B173 sowie in den Ortschaften und Städten entlang der Strecke bis zum Mittag mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Es werden hunderte Fahrzeuge erwartet.
Bauern aus dem Erzgebirge und aus Mittelsachsen bewegen sich in einem Traktor-Korso über die B173 zu einer Großdemo nach Dresden. Außerdem geht es mit Landmaschinen von Weischlitz, Neuensalz und Plauen-Kauschwitz aus zum Albertplatz nach Plauen. Dort ist am Mittag ebenfalls eine Kundgebung geplant. Durch weitere Versammlungen und Aktionen der Landwirte könne es vor allem im Erzgebirgskreis zu Einschränkungen im Straßenverkehr kommen, hieß es.
08:15 Uhr | Traktorkolonne rollt nach Dresden
Am Morgen rollen von Chemnitz aus mehrere Dutzend Traktoren nach Dresden. Dabei geht es auch über die Bundesstraße B173 durch Niederwiesa und Flöha. Mit Schildern an den Fahrzeugen wird still protestiert. Die Polizei begleitet die Traktorkolonne.
07:08 Uhr | Blockaden an A72, A4 und B173
Derzeit sind auch die Auffahrten Hohenstein-Ernstthal an der A4 und die Auffahrt Hartenstein an der A72 blockiert, wie die Polizei meldet. Die Behinderung besteht voraussichtlich bis 16 Uhr. An der B173 in Chemnitz kommt es in Richtung Dresden aufgrund des Bauernprotestes ebenfalls zu Behinderungen.
06:17 Uhr | A4-Zufahrten Kodersdorf dicht
Wie der Verkehrswarndienst der Polizei meldet, sind aktuell die A4-Auffahrten Kodersdorf nach Dresden und Görlitz blockiert. Bis circa 11 Uhr werde von den Bauern hier der Weg auf die Autobahn versperrt. Auch auf der B99 bei Hagenwerder komme es zu Behinderungen.
06:12 Uhr | Mehrere Ermittlungen gegen Autofahrer
Die Polizei ermittelt im Rahmen der Bauernproteste gegen mehrere Autofahrer, die in den vergangenen Tagen versuchten, die Blockaden zu umfahren oder zu durchbrechen. In Schöneck im Vogtlandkreis sollte demnach ein Autofahrer, der sich in einen Konvoi drängen wollte, einer Polizeikontrolle unterzogen werden. Der 36-Jährige floh mit überhöhter Geschwindigkeit.
Beim Versuch, auf die A4 zu gelangen, streifte ein 45-Jähriger an der Auffahrt Hohenstein-Ernstthal mit seinem Transporter einen Traktor. Über die Blockade an der Auffahrt Plauen-Süd zeigte sich ein 21-Jähriger so erbost, dass er einem Versammlungsteilnehmer im Streit mehrfach einen Schlagring zeigte. Er wurde wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt. Bei Lichtenstein im Landkreis Zwickau versuchte ein Autofahrer, eine blockierte Kreuzung an der B 173 zu passieren. Dabei habe er einen Teilnehmer angefahren und leicht verletzt, so die Polizei.
05:29 Uhr | Mittwoch, 10. Januar: Bauern blockieren A4-Zufahrten und B6
Ab 6 Uhr muss wieder mit Blockaden an Autobahnauffahrten der A4 zwischen Dresden und Görlitz gerechnet werden. Laut Polizei wollen Bauern die Auffahrten Weißenberg, Kodersdorf und Görlitz für mehrere Stunden blockieren. Mehr Zeit werden Autofahrer außerdem am Vormittag auf der B6 in der Oberlausitz brauchen. Geplant ist hier ein Traktorenkorso von Löbau nach Dresden. Zwischen 7 und 9 Uhr ist deshalb auf der B6 mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, so das Landratsamt Bautzen.
19:50 Uhr | Mehr als 100 Protestaktionen im Südwesten Sachsens
In den Kreisen Mittelsachsen, Erzgebirge, Zwickau, Vogtland und in der Stadt Chemnitz hat es heute insgesamt mehr als 100 Protestaktionen von Landwirten gegeben. Das teilten die zuständigen Polizeidirektionen in ihren Tageszusammenfassungen mit. Mehrere hundert Beamte, auch von der Sächsischen Bereitschaftspolizei waren demnach im Einsatz, um die Kundgebungen abzusichern und zu gewährleisten, dass es keine dauerhaften Blockaden gab. Dennoch habe es zahlreiche Staus gegeben. Die Polizeidirektion Zwickau meldete für ihren Bereich zehn nicht angemeldete Protestaktionen. Ob und welche Folgen das für die Teilnehmer hat, wurde nicht mitgeteilt.
Insgesamt registrierte die Polizeidirektion Zwickau 31 Versammlungen in den beiden Landkreisen, davon zehn nicht angezeigte. Am Einsatzgeschehen, bei dem die sächsische Bereitschaftspolizei unterstützte, waren insgesamt 346 Beamtinnen und Beamte beteiligt.
18:26 Uhr | Autobahnauffahrten bei Görlitz morgen wieder zeitweise dicht
Die Landwirte im Osten Sachsens wollen ihre Blockaden der A4-Auffahrten Görlitz und Kodersdorf bis Freitag fortsetzen. Wie die Polizei mitteilte, wurden entsprechende Protestaktionen angemeldet. Die Blockaden sollen jeweils von 6 Uhr bis 11 Uhr dauern. Der A4-Anschluss Nieder Seifersdorf ist von der Blockade ausgeschlossen.
18:03 Uhr | Dehoga solidarisiert sich mit Landwirten
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen unterstützt die Forderungen des Bauernverbandes, die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln nicht durch weitere finanzielle Lasten zu verteuern. Dies würde die Verbraucherpreise für regionale Produkte weiter in die Höhe treiben und besonders Geringverdiener hart treffen. Essen müsse bezahlbar bleiben, betonte Verbandspräsident Axel Hüpkes auch mit Blick auf die seit Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehobene Mehrwertsteuer für Speisen.
Der Dehoga-Sachsen-Chef rief die Verbandsmitglieder auf, sich an den genehmigten Kundgebungen des Bauernverbandes morgen in Dresden und am kommenden Montag in Berlin zu beteiligen.
17:13 Uhr | Größtenteils friedliche Proteste im Vogtlandkreis
Das Landratsamt Vogtlandkreis hat über das heutige Versammlungsgeschehen informiert und zieht insgesamt ein positives Fazit. Die Proteste am Dienstag verliefen demnach überwiegend friedlich. Eine unangemeldete Demonstration in Pechtelsgrün habe man aufgelöst, eine zweite in Mechelgrün/Theuma wäre in Kooperation mit den Akteuren als Spontankundgebung am Fahrbahnrand abgelaufen.
An der A72-Autobahnauffahrt Plauen-Süd bedrohte laut Landratsamt ein Bürger Versammlungsteilnehmer mit einem Schlagring. Er wurde wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt. Am Mittwoch soll eine weitere Versammlung zwischen 9 Uhr und 14 Uhr in Form einer Sternfahrt in Plauen stattfinden.
16:46 Uhr | Diakonie distanziert sich von "Freien Sachsen"
Nach Protesten der Kleinstpartei "Freien Sachsen" in Dresden wehrt sich die Diakonie Sachsen gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten. Auf der rechtsextremen Demo am Montag in Dresden war demnach ein Wagen mit Diakonie-Logo mitgefahren. Die Diakonie distanzierte sich am Dienstag in einer Stellungnahme von einer Beteiligung an der Versammlung der "Freien Sachsen". Das Fahrzeug mit dem Logo stamme nicht aus dem eigenen Fuhrpark. Der Wagen sei von dem Wohlfahrtsverband verkauft worden, heißt es. Es sei zu prüfen, warum das Diakonie-Logo nicht entfernt wurde.
16:31 Uhr | Sachsens Innen- und Umweltminister loben Proteste
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bezeichnete die Proteste der Landwirte gegen die geplanten Kürzungen der Steuererleichterungen als "Demokratie pur". Es sei nicht so, dass die Proteste der Bauern permanent von rechten Gruppierungen unterwandert würden, so Schuster. Die Demonstration der rechtsextremen "Freien Sachsen" am Montag in Dresden sei eine eigene Veranstaltung gewesen, keine Demonstration der Landwirte, betonte der Minister.
Auch Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) äußerte sich positiv zu den Bauernprotesten. Zwar müssen klimaschädliche Subventionen und Steuererleichterungen abgeschafft werden, doch das Vorgehen der Bundesregierung wäre für ihn nicht nachvollziehbar. Den Betrieben hätte man entsprechend Zeit für eine Umstellung geben müssen, sagte der Minister.
16:00 Uhr | "Störungsfreie" Versammlungen in der Oberlausitz
Die Polizei Görlitz hat den bisherigen Protesttag in den Landkreisen Bautzen und Görlitz bilanziert. So wurden laut Polizei Autobahnauffahrten zur A4 in Görlitz und Kodersdorf und kurze Zeit später auch in Nieder Seifersdorf blockiert. Gegen 13 Uhr waren die Versammlungen beendet. Bis 17 Uhr wird aktuell noch im Malschwitzer Ortsteil Lieske an der B156 demonstriert. Insgesamt sollen sich an den Protestaktionen 75 Personen mit 56 Fahrzeugen beteiligt haben. Die Polizei spricht in diesem Zusammenhang von "störungsfreien" Versammlungen.
15:42 Uhr | Unangemeldete Proteste im Erzgebirge
Trotz Demoverbot wurde auch im Erzgebirgskreis bis zum frühen Nachmittag protestiert. Wie Reporter berichten, war der Grenzübergang in Oberwiesenthal zeitweise durch einen Holzlaster blockiert, der mitten auf der Straße eine Panne gehabt haben soll. Auch auf der B95 kam es zu Verkehrseinschränkungen. Regelmäßig zur vollen Stunde erfolgte hier für fünf Minuten eine Vollsperrung. Die Aktion lief bis 14 Uhr.
15:01 Uhr | Großdemo in Dresden am Mittwoch erwartet
Am Mittwoch wird es in der Dresdner Innenstadt zu teils erheblichen Verkehrseinschränkungen kommen. Der Polizeidirektion Dresden zufolge werden Fahrzeugskorsos aus verschiedenen Teilen Sachsens erwartet. Die vom Verein "Land schafft Verbindung" und dem sächsischen Bauernverband (SLB) angemeldete Versammlung startet gegen 11 Uhr auf dem Theaterplatz und wird voraussichtlich bis zum frühen Nachmittag andauern.
Die Polizei empfiehlt in diesem Zeitraum die Innenstadt weiträumig zu umfahren. Aufgrund der Fahrzeugkorsos erwartet die Polizei auch auf den Bundesstraßen 6,170 und 173 Verkehrsbehinderungen.
14:34 Uhr | A4 in Ostsachsen bis Freitag beeinträchtigt
Wie der Verein "Land schafft Verbindung" der "Sächsischen Zeitung" mitteilte, sollen die Proteste in Ostsachsen an der A4 bis Freitag spürbar sein. Besonders betroffen sollen Anschlussstellen in Görlitz, Kodersdorf und Weißenberg sein. Entsprechende Blockaden seien genehmigt worden.
14:11 Uhr | Unfall bei Straßenblockade im Landkreis Zwickau
Bei einer Straßenblockade der Bauern wurde ein Mann im Landkreis Zwickau leicht verletzt. Wie die Polizei mitteilte, hatte bei Lichtenstein ein Autofahrer versucht, eine Kreuzung an der B173 trotz einer Blockade zu passieren. Dabei habe er einen Teilnehmer angefahren. Gegen den Fahrer werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.
12:51 Uhr | Klima-Aktivisten in Dresden solidarisieren sich mit Bauern
Die Landwirte haben Unterstützung aus einer ungewöhnlichen Ecke erhalten. In Dresden blockierten am Dienstagmorgen mehr als 20 Klimaaktivisten den Verkehr auf dem Fritz-Foerster-Platz. Dabei waren unter anderem Mitglieder von "Parents for Future Dresden". Der bekannte Aktivist Christian Bläul sagte einem Reporter: "Solidarität mit den Bauern: Lebensmittel müssen besser bezahlt werden."
Konträr zu den Zielen der Bauern meinte er allerdings auch: "Kürzungen von fossilen Subventionen ist auch für Bauern sehr wichtig. Die Klimakrise trifft sie hart." Zudem wünschte sich Bläul, dass sie gemeinsam mit den Bauern für Klimaschutz auf die Straße gehen würden. Dem Lokalsender Sachsen Fernsehen sagte der Landesbauernverband-Chef Torsten Krawczyk dazu: "Ich finde das Angebot grundsätzlich schön. Das zeigt eine gesellschaftliche Breite, die sich mit unserem Protest auseinandersetzt. Selbst aus einer Klima-Bewegung heraus."
12:31 Uhr | Traktorenkorso in Chemnitz
Auch in Chemnitz zeigen die Bauern ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung. Ein Traktorenkorso fährt aktuell durch die Stadt zur Brückenstraße und auf den Neumarkt. Dort wird eine Kundgebung stattfinden, bei dem Anwohner den Protestierenden Fragen stellen können.
12:15 Uhr | Mittelsachsen erwartet bis Freitag Verkehrseinschränkungen
Der Landkreis Mittelsachsen rechnet bis zum 12. Januar mit teils massiven Verkehrsbehinderungen. Unter anderem wurden folgende Versammlungen von den "Mittelsächsischen Bauern" angemeldet:
- 9. Januar: Freiberg Schlossplatz von 15 Uhr bis 18 Uhr
- 10. Januar: Freiberg Edeka Parkplatz von 15 Uhr bis 18 Uhr
- 10. Januar: Sternfahrt nach Dresden beginnend ab Döbeln Nord
- 11. Januar: Freiberg Obermarkt von 15 Uhr bis 18 Uhr
- 12. Januar: Fahrzeugkorso entlang der B173 und B101
11:44 Uhr | Fahrzeugkorso im Landkreis Meißen
Im Landkreis Meißen fährt seit Dienstagmorgen ein angemeldeter Fahrzeugkorso durch verschiedene Ortschaften. Rund 500 Traktoren und Lastwagen haben sich laut dem Verein "Land schafft Verbindung" zu einem sechs Kilometer langen Fahrzeugkorso aufgereiht, der über Nossen, Riesa und Großenhain sowie der Lommatzscher und Großenhainer Pflege fährt.
11:11 Uhr | Großer Stau in Zwickau
Nach Informationen der "Freie Presse" sorgt der Protest der Landwirte auf der B93 am Ortseingang Zwickau für einen langen Stau in allen Richtungen. Traktoren und Laster würden eine Kreuzung blockieren. Der Stau habe derzeit eine Länge von rund fünf Kilometer. Laut Polizei handelt es sich um eine nicht angemeldete Aktion.
10:41 Uhr | Zusammenstoß zwischen Auto und Traktor in Hohenstein-Ernstthal
Am Dienstagmorgen gegen 7:15 Uhr hat ein Autofahrer in Hohenstein-Ernstthal versucht, die Blockade der Bauern zu durchbrechen und auf die A4 zu fahren. Dadurch ist es zum Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Traktor gekommen, wie die Polizei mitteilte. "Der Autofahrer wollte die Unfallstelle verlassen, konnte aber gestellt werden", sagte Polizeisprecherin Christina Friedrich. Landwirte blockieren die Anschlussstelle bei Hohenstein-Ernstthal. Einmal pro Stunde wird die Auffahrt zur A4 kurz geöffnet.
10:04 Uhr | SPD Delitzsch erstattet Anzeige nach Attacke auf Bürgerbüro
Unbekannte haben vor dem SPD-Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Holger Mann in Delitzsch Innereien von Tieren und Brotreste abgekippt. Mann geht davon aus, dass die Aktion im Zusammenhang mit den Bauernprotesten steht. Die Partei habe Anzeige erstattet.
Das stinkende Gemisch war in die Büroräume gelaufen. Die Freiwillige Feuerwehr Delitzsch war den Angaben zufolge stundenlang damit beschäftigt, den Unrat zu beseitigen. Die Polizei hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version der Tickermeldung wurde von einer Gülle-Attacke auf das Büro von Holger Mann und Volkmar Winkler geprochen. Nach aktuellem Informationsstand handelt es sich nicht um Gülle, auch war nicht das Büro von Volkmar Winkler betroffen. Wir haben die entsprechende Stelle aktualisiert.
09:43 Uhr | Erhebliche Verkehrsbehinderungen in Chemnitz erwartet
Verkehrsteilnehmer in Chemnitz müssen sich zwischen 10:15 und 14:30 Uhr auf Behinderungen einstellen. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, ist von Neukirchen durch das Zentrum ein Korso mit etwa 40 Teilnehmern angemeldet. Auf dem Neumarkt soll es eine Kundgebung geben. Die Brückenstraße wird von 10:45 bis 13:30 Uhr voll gesperrt.
07:15 Uhr | Fahrzeugkorso im Landkreis Meißen geplant
Im Landkreis Meißen soll 7:45 Uhr ein Fahrzeugkorso im Zusammenhang mit den Bauernprotesten starten. Los gehen soll es in Meißen. Die angemeldete Route führt über Nossen, Riesa und Großenhain zurück nach Meißen. Autofahrer müssen bis gegen 14 Uhr mit Behinderungen rechnen.
06:58 Uhr | Wichtige Zufahrt in Zwickau blockiert
In Zwickau haben Protestierende die Schedewitzer Brücke im Zuge der B93 blockiert. Das meldet das MDR-Verkehrszentrum. Die Straße ist eine wichtige Verbindung für Pendler aus dem Umland in die Muldestadt - unter anderem aus Richtung Schneeberg, Wilkau-Haßlau, Hartenstein und Wildenfels.
06:42 Uhr | Blockade-Pausen an vogtländischen Autobahnauffahrten
An den Autobahnauffahrten im Vogtland sollen die Blockaden mehrfach unterbrochen werden. Laut Rettungszweckverband Südwestsachsen sind die Auffahrten von 7:30 Uhr bis 8 Uhr, von 10 bis 10:30 Uhr und von 12:30 Uhr bis 13 Uhr nutzbar. Die Protestaktion soll 15 Uhr enden. Betroffen sind die Anschlussstellen Pirk, Plauen-Süd, Plauen-Ost, Treuen und Reichenbach an der A72.
06:26 Uhr | Im Erzgebirge blockieren Unternehmer Schulbus und Müllabfuhr
In Bernsbach im Erzgebirge blockieren Unternehmer, unter anderem aus der Logistikbranche, die Auer und die Neue Grünhainer Straße. Nach Reporterangaben werden dort auch Busse und die Müllabfuhr nicht durchgelassen. Bei Temperaturen von minus 13 Grad Celsius ist eine Mutter mit ihren Kindern aus dem Bus ausgestiegen und zu Fuß zur Schule gelaufen. Die Stadt Lauter-Bernsbach hat an die Protestierer appelliert, Busse und Schulbusse passieren zu lassen. Die eisigen Temperaturen seien für die Wartenden an den Haltestellen eine Gefahr, betont die Stadtverwaltung.
Blockiert ist auch die B101 in Lauter. Auf der wichtigen Verkehrsader zwischen Aue, Schwarzenberg und Annaberg-Buchholz kommt es zu Stau. Autofahrer würden in regelmäßigen Abständen für jeweils wenige Minuten durchgelassen.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieser Tickermeldung stand, dass Kinder aus dem Schulbus ausgestiegen mussten. Das ist ungenau. Wie der Bernsbacher Bürgermeister Thomas Kunzmann MDR SACHSEN mitteilte, saß eine Mutter mit ihren Kindern mit im Bus und hatte sich dazu entschieden, aus dem Bus zu steigen. Wir haben die entsprechende Stelle konkretisiert.
06:11 Uhr | Warum ein Bio-Bauer auf Diskurs statt Konfrontation setzt
Clemens Risse ist Bio-Bauer im Landkreis Meißen. Auch sein Familienbetrieb ist von Subventionskürzungen betroffen. Von Blockaden und der Behinderung der Menschen in ihrem Alltag hält aber wenig, wie in einem Interview mit MDR SACHSEN sagt. Bei der Demo am Mittwoch in Dresden ist als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft dabei, denn den Protest hält der Landwirt für berechtigt.
05:50 Uhr | Innenminister sieht keine rechte Unterwanderung der Bauernproteste
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, sodass man von Unterwanderung nicht sprechen kann", sagte der Politiker der "Rheinischen Post". Er fügt hinzu: "Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die 'Freien Sachsen' zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten."
Bereits am Montag hatte Schuster den weitestgehend geordneten Ablauf der Bauernproteste im Freistaat gelobt. Die Sachsen-CDU hat sich hinter die Forderungen der Bauern gestellt und Kritik an Entscheidungen der Ampelkoalition in Berlin formuliert. Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat im Rundfunk Berlin-Brandenburg in einem Radio-Kommentar die Agrarpolitik und die Problemlage der Bauernschaft analysiert.
05:10 Uhr | Dienstag, 9. Januar: Bauern blockieren wieder erste Autobahnauffahrten
Wie angekündigt, setzen Bauern in Sachsen am Dienstag ihre Proteste fort. Laut Verkehrswarndienst der Polizei sind bereits seit dem frühen Morgen wieder Autobahnauffahrten mit Traktoren blockiert. Darunter sind die A4/A72-Auffahrten bei Chemnitz, Stollberg, Zwickau und Hohenstein-Ernstthal sowie im Vogtland. Auch der Kreisverkehr Scheibenberg und die Ortsdurchfahrt Elterlein im Erzgebirge sind laut Hörer bereits blockiert. Autofahrende müssen im Laufe des Tages auch mit weiteren blockierten Kreuzungen und langsamen Fahrzeugkorsos rechnen, die den Verkehr ausbremsen sollen.
Leidtragende für den Frust der Bauern auf die Politik sind abermals Unbeteiligte, die auf ihren Wegen zur Arbeit, in die Schule oder zum Arzt ausgebremst werden. Am Montag hatten die Bauern für Aktionen sowohl Unterstützung als auch Kritik erfahren.
20:50 Uhr | Jede dritte Demo im Vogtland und in Zwickau ohne Anmeldung
Etwa ein Drittel der rund 60 Versammlungen im Vogtlandkreis und im Landkreis Zwickau sind laut Polizei vorab nicht angezeigt worden. So sei die Schedewitzer Brücke in Zwickau entgegen der Allgemeinverfügung des Landkreises blockiert worden. Ein 28-Jähriger, der einen Polizisten anging und Quarzhandschuhe bei sich hatte, sei wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt worden. Außerdem wurde ein Platzverweis ausgesprochen.
Ein nicht angezeigter Fahrzeugkorso habe zudem mit mehreren Lkw auf der A4 Höhe Anschlussstelle Glauchau-Ost in Fahrtrichtung Dresden einen Rückstau ausgelöst. Allgemein haben sich die meisten Demo-Teilnehmenden sehr kooperativ gezeigt, schätzte die Polizei ein, die in beiden Landkreisen 210 Beamtinnen und Beamte im Einsatz hatte.
20:40 Uhr | Auch Dienstag sachsenweite Proteste und Blockaden
In Sachsen sind auch am Dienstag Blockaden, Fahrzeugkorsos und Versammlungen geplant. Das teilten die Landratsämter aller Landkreise MDR SACHSEN mit. Unter anderem sollen im Vogtland sämtliche Autobahnauffahrten von 5:30 Uhr bis 15 Uhr gesperrt werden. Mit Verkehrseinschränkungen ist auch im Landkreis Meißen zu rechnen, dort ist für Dienstagfrüh ein Fahrzeugkorso mit Start in Meißen angemeldet worden.
Im Erzgebirgskreis soll es von 4 Uhr bis 18 Uhr an den Autobahnauffahrten zur A72 "Stollberg Nord" und "Stollberg West" stationäre Proteste geben. Im Landkreis Görlitz muss ab 5:30 Uhr mit Protesten und Behinderungen an den Autobahnauf- und -abfahrten der A4 bei Gölitz und Kodersdorf gerechnet werden.
20:25 Uhr | Polizei setzte in Dresden Pfefferspray ein
Bei einer von der rechtsextremen Partei "Die Freien Sachsen" angemeldeten Kundgebung in Dresden ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Wie die Polizei mitteilte, war der Demo-Zug mit drei Auto-Korsos ab Mittag vom Schlossplatz zur Sächsischen Staatskanzlei am Carolaplatz gezogen. Dort durchbrachen mehrere Teilnehmer eine Polizeikette in Richtung Albertplatz. Die Einsatzkräfte haben sie auch mit Hilfe von Pfefferspray zurückgedrängt. Nach dem Ende gegen 19:40 Uhr startete laut Polizei eine Mahnwache am Carolaplatz, die bis Dienstagabend andauern soll.
Bei den Protesten in Dresden waren 460 Polizistinnenn und Polizisten im Einsatz, darunter auch aus Berlin und von der Bundespolizei.
19:55 Uhr | Sächsischer Agrarminister sucht Gespräch
Agrarminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Grüne) wird sich am Dienstagmorgen mit Verbänden und Landwirtschaftspolitikern von CDU und SPD aus der Regierungskoalition zu aktuellen agrarpolitischen Themen austauschen. Das hat er am Montagabend nach den Bauernprotesten angekündigt. Die Gespräche finden demnach im sächsischen Agrarministerium in Dresden statt.
19:15 Uhr | Straßenblockaden im Erzgebirge trotz Verbots
Im Erzgebirgskreis haben am Montag Protestaktionen auch ohne die Genehmigung des Landratsamtes stattgefunden. Die Behörde hatte von den etwa 100 angemeldeten Protestveranstaltungen der Landwirte nur acht genehmigt. Entgegen des Verbotes protestierten beispielsweise Landwirte an der B169 in Schneeberg.
19:00 Uhr | Innenminister Schuster lobt Demo-Ablauf
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat den geordneten Ablauf der Bauernproteste gelobt: Bis auf kleinere Ausnahmen hätten sich die Beteiligten in Sachsen an die Auflagen gehalten, sagte Schuster MDR SACHSEN. So seien Rettungsgassen gebildet und die Autobahnen nur an den Auffahrten blockiert worden. Auch laut Polizei gab es nur vereinzelte Zwischenfälle. So habe auf der B196 ein Autofahrer einen Teilnehmer angefahren und leicht verletzt. Gegen den Fahrer werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
18:00 Uhr | 5.000 Fahrzeuge bei Protesten in und um Chemnitz
Die Polizeidirektion Chemnitz hat in ihrer Bilanz zu den Bauernprotesten am Montagabend von einem friedlichen Verlauf gesprochen. Demnach haben in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt knapp 5.000 Fahrzeuge und über 7.500 Menschen an mehr als 130 Örtlichkeiten am Protestgeschehen teilgenommen. Es sei mitunter zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Auch seien bis zum Abend drei Straftaten angezeigt worden, darunter eine Nötigung und eine fahrlässige Körperverletzung.
17:10 Uhr | Polizei Leipzig beendet ihren Einsatz
Die Polizeidirektion Leipzig hat ihren Einsatz zu den Bauernprotesten beendet. Insgesamt fanden den Informationen zufolge über 40 Versammlungen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig statt. Die Versammlungen wurden von rund 400 Einsatzkräften der Polizeidirektion Leipzig mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei abgesichert.
Insgesamt beteiligten sich laut Polizei über 3.000 Fahrzeuge und knapp 4.000 Personen am Protestgeschehen. Die Polizei Leipzig zieht ein positives Fazit. Die Demoteilnehmer seien kooperativ und friedlich gewesen. Insgesamt seien sieben Ermittlungsverfahren und sechs Ordnungswidrigkeiten registriert worden.
17:05 Uhr | Bund Sachsen kritisiert Proteste
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) hat sich kritisch zu den Bauernprotesten und den Subventionen der Branche geäußert. "Ökonomisch unter Druck sind auch nicht alle Landwirte – die Agrarfabriken sind es keineswegs", sagte der Vorsitzende des Bund Sachsen, Felix Ekhardt. So müssen laut Ekhardt klimafreundlichere Wege gefunden werden, damit Kleinbauern gut wirtschaften können. Das gehe nur über angemessene Lebensmittelpreise und eine Erhöhung des CO2-Preises. "Damit stehen wir alle auch wirtschaftlich auf Dauer besser da, als wenn wir in die absehbaren Preisspiralen der fossilen Brennstoffe hineinlaufen", sagte Ekhardt.
16:48 Uhr | Vogtlandkreis zieht Bilanz
Der Vogtlandkreis hat eine erste Bilanz zum Bauernprotest am Montag gezogen. Demnach gab es insgesamt 29 Protestaktionen im Verwaltungsgebiet, 16 davon ohne vorherige Anmeldung. Sieben Aktionen seien von Einsatzkräften der Polizei und Versammlungsbehörde aufgelöst worden, da es sich bei diesen um sogenannte Vollblockaden gehandelt habe. Diese lagen in den Räumen Reichenbach, Lengenfeld und Neumark.
Größere Einschränkungen im Straßenverkehr ergaben sich besonders aus den Autokorsos, welche im Oberen Vogtland und von Adorf in Richtung Plauen unterwegs waren. Der Konvoi auf der B92 setzte sich nach Angaben des Vogtlandkreises aus mehr als 300 Fahrzeugen zusammen und maß insgesamt an die sieben Kilometer. Bei seiner Auflösung sorgte er für Stau und stockenden Verkehr im und um das Plauener Stadtgebiet.
16:22 Uhr | Schichtwechsel im Erzgebirgsklinikum ohne Zwischenfälle
Der Schichtwechsel auf den Stationen des Erzgebirgsklinikums hat nach Auskunft aus allen vier Häusern problemlos funktioniert. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spätschicht konnten die Straßensperrungen passieren und sind pünktlich zum Dienst erschienen, so das Erzgebirgsklinikum am Nachmittag. "Ob der Heimweg der Mitarbeiter aus der Frühschicht ebenso reibungslos verlaufen ist, davon haben wir allerdings keine Kenntnis", so Geschäftsführerin Christiane Porges.
16:10 Uhr | Vogtlandkreis erwartet weitere Einschränkungen
Der Verkehrsverbund Vogtland rechnet auch für Dienstag mit Einschränkungen im Bus- und Schülerverkehr. "Unsere Busunternehmen sind auf die Stau-Situationen an den Knotenpunkten und die damit verbundenen Verspätungen der Busse eingestellt", sagte Michael Barth, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Vogtland. "Wir bitten unsere Fahrgäste, sich auf längere Wartezeiten und Verspätungen einzurichten. Auch die Anschlüsse können nicht garantiert werden."
16:01 Uhr | Busse sollen im Erzgebirgskreis wieder ab Dienstag fahren
Im Erzgebirgskreis sollen ab Dienstag wieder die Busse rollen. Wie die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH am Montag mitteilte, nehmen der Nahverkehr und der Schülerverkehr am Dienstage wieder den regulären Betrieb auf. Da jedoch weitere Behinderungen nicht ausgeschlossen seien, könne es auch am Dienstag zu Verspätungen kommen.
15:55 Uhr | Autobahnauffahrten im Bereich Dresden wieder frei
Die Blockaden an den Autobahnauffahrten im Bereich der Polizeidirektion Dresden sind beendet. Das teilte die Polizei mit. Damit sind die Einfahrten für den Fahrverkehr wieder frei. Die Protestaktionen fanden an insgesamt 14 Autobahneinfahrten der A4, A13, A14 sowie A17 statt. Polizisten sicherten die Bereiche ab und leiteten den Verkehr um.
15:48 Uhr | Versammlung der "Freie Sachsen" in Dresden zu Ende
Die Demonstration der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" in Dresden scheint sich aufzulösen. Wie eine MDR-SACHSEN-Reporterin meldet, löst sich die Versammlung auf. Leute verlassen das Gelände vor der Staatskanzlei. Zuvor hatten sich Augenzeugen zufolge mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung zusammengefunden und zogen durch die Altstadt, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Die "Freien Sachsen" hatten zum "Tag des Widerstands" aufgerufen.
Die Partei selbst sowie auch Beobachter sprachen von rund 10.000 Menschen, die dem Aufruf der "Freien Sachsen" folgten. Radikale Forderungen der Demonstrierenden wie "Ampel auslöschen" und "Nieder mit der Regierung" hatten allerdings nichts mit der Forderung der Bauern, die Kürzungen von Agrarsubventionen in Deutschland zurückzunehmen, zu tun. Der Bauernverband hatte sich bereits im Vorfeld der Protestwoche von rechtsextremen Gruppierungen distanziert.
14:50 Uhr | Schulbetrieb im Vogtlandkreis ohne große Zwischenfälle
Wie ein Sprecher des Landesamts für Schule und Bildung (LASUB) MDR SACHSEN erklärte, läuft der Schulbetrieb in den vogtländischen Schulen zum größten Teil ohne Probleme ab. Teilweise hätten ein paar Schüler und Lehrkräfte gefehlt, aber es wäre zu keinem großen Ausfall gekommen. Auch wenn die Proteste morgen fortgesetzt werden, rechnet man mit einem normalen Unterrichtsgeschehen, so der LASUB-Sprecher.
14:34 Uhr | Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr in Dresden
Aufgrund diverser Demonstrationen kommt es in Dresden zu Einschränkungen und Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr des Regionalverkehrs Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Aktuell seien insbesondere folgende Linien betroffen:
- Linie 261 - Verspätungen und Ausfall von Haltestellen aufgrund der Sperrung der Carolabrücke in Dresden
- Linie +333 - Verspätungen, Haltestellen Dresden, Pirnaischer Platz und Walpurgisstraße können derzeit nicht bedient werden
- Linie +360 - Verspätungen, Haltestellen Dresden, Pirnaischer Platz und Walpurgisstraße können derzeit nicht bedient werden
14:18 Uhr | Extremismusforscher warnt vor Instrumentalisierung der Proteste
Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent fordert von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern. Nationalistische, rechtsextremistische und verschwörungsideologische Akteure versuchten, die Bewegung politisch zu instrumentalisieren, sagte Quent am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Die Eine verbale Abgrenzung reiche nicht aus, mahnte Quent. Man könne gegen die Ampel-Regierung demonstrieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rechts setzen - beispielsweise durch Schriftzüge wie "Nazis raus" oder Regenbogensymbole auf Plakaten.
13:42 Uhr | Einzelne Schulen geschlossen
Im Zuge der Bauernproteste und der Einschränkungen im Straßenverkehr gab es in einigen Schulen in Sachsen keinen Unterricht. Es seien vereinzelt Schulen betroffen, teilte ein Sprecher des Landesamtes für Schule und Bildung auf Anfrage mit. Eine genaue Abfrage habe es bei den Schulen aber nicht gegeben. Nach Informationen von MDR SACHSEN blieben die meisten Schulen in Aue-Bad Schlema geschlossen. Auch in Schwarzenberg hatten Schulen auf Homeschooling umgestellt.
13:20 Uhr | Demonstration in Dresdner Innenstadt behindert Verkehr
In der Dresdner Innenstadt kommt es derzeit zu Verkehrsbeinträchtigungen. Wie die Polizei mitteilte, startete gegen 12 Uhr eine Versammlung auf dem Schloßplatz in Dresden. Nach einer Auftaktkundgebung laufen die Teilnehmer nun über den Postplatz, die Wilsdruffer Straße, den Pirnaischen Platz sowie die Carolabrücke bis zum Carolaplatz. Der Aufzug wird laut Polizei von zahlreichen Fahrzeugen begleitet.
13:12 Uhr | Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung in Schneeberg
Die Polizei Chemnitz meldet bislang zwei Zwischenfälle im Zusammenhang mit den Protesten. In Schneeberg ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein bislang Unbekannter war nach Angaben der Polizei mit seinem Auto am Morgen auf der B169 am Abzweig zur Auer Straße auf zwei auf dem Gehweg befindliche Versammlungsteilnehmer zugefahren. Ein 45 Jahre alter Mann sei dabei von dem Auto erfasst und leicht verletzt worden. Es gebe bereits erste Hinweise zu dem Auto.
Auf der B101 in Großolbersdorf ist am Morgen ein im Konvoi fahrender Lkw seitlich mit einem Auto zusammengestoßen. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Lkw-Fahrer aufgrund eines medizinischen Problems die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Der Mann wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf rund 8.000 Euro.
13:06 Uhr | Fahnen des Königreiches Sachsen bei Demo an der Semperoper Dresden
Tausende Menschen demonstrieren auf dem Theaterplatz vor der Semperoper Dresden. Dabei sind Fahnen des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" mitgeführt werden, zu sehen. Derartige Fahnen wehten auch in Meißen auf der Altstadtbrücke. Auf einem Lastwagen in Dresden wurde auch ein schwarzer Holzgalgen mit einer Ampel aus Pappe aufgestellt. Tags zuvor hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied eine klare Distanz von Rechts verlangt und rechte Gruppierungen bei den Demos als unerwünscht erklärt. Die Demo war von den "Freien Sachsen" angemeldet worden.
12:35 Uhr | Stadtring in Zittau ist gesperrt
Die Deutsche Bahn weist darauf hin, dass es aufgrund der Bauernproteste zu Verspätungen und Ausfällen im gesamten Verkehrsgebiet kommen kann. Aktuell sei unter anderem der Stadtring in Zittau gesperrt. Außerdem gebe es mehrere Blockaden auf den Landstraßen und an den Betriebsbahnhöfen. Deswegen werde der Stadtverkehr Zittau bis mindestens 17 Uhr ausgesetzt.
12:28 Uhr | Autobahnauffahrten sollen früher als geplant freigegeben werden
Die Bauern wollen heute die Autobahnauffahrten bereits um 15 Uhr wieder freigeben. Das teilten der Sächsische Landesbauernverband, der Verein "Land schafft Verbindung" und der Verein "Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen" in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Grund sei das große Verständnis für die Proteste. Es habe an keinem der Versammlungsorte Probleme gegeben. Deswegen wolle man den Feierabendverkehr nicht weiter einschränken. Ursprünglich waren die Blockaden bis 17 Uhr angekündigt worden.
12:20 Uhr | Landwirte blockieren Bundesstraßen in Mittelsachsen
Mehrere Dutzend Landwirte haben das Harthaer Kreuz in Mittelsachsen blockiert. Nach Reporterangaben stellten sie ihre Maschinen auf den Bundesstraßen 175 und 176 ab und verhinderten damit ein Durchkommen des Verkehrs. Auch die Auffahrt zur A14 in Leisnig ist blockiert worden. In Döbeln sammelte sich bereits am Morgen eine Kolonne, die zunächst durch die Innenstadt und schließlich über die B175 in Richtung Hartha fuhr. Durch den Korso kam es ebenfalls zu Behinderungen.
12:15 Uhr | Ministerpräsident Kretschmer sieht Bundesregierung in der Verantwortung
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Deutschlandfunk (DLF) am Montagmorgen, dass er die Situation der Landwirte nachvollziehen könne. "Diese Demonstrationen werden dann ein Ende haben, wenn die Bundesregierung zur Einsicht kommt, wenn sie das Signal sendet: 'Wir haben verstanden'", sagte er dem DLF. Kretschmer forderte zudem die Bundesregierung dazu auf, sich mit den Landwirten stärker in den Dialog zu begeben.
11:55 Uhr | Leipziger IHK-Präsident äußert Verständnis für Proteste
Der Leipziger IHK- Präsident Kristian Kirpal hat sich hinter die Forderungen der protestierenden Bauern und Handwerker gestellt: "Jetzt wird geerntet, was seitens der Bundesregierung gesät wurde."
Die Mehrbelastungen durch die Streichung von Steuervergünstigungen und die erhöhten Strompreise würden die Existenzen vieler Betriebe bedrohen, meint Kirpal. Gleichzeitig mahnte Kirpal, dass die Proteste friedlich bleiben müssten. "Eine ideologische Vereinnahmung muss vermieden werden, um die Grundlage für einen Dialog nicht vollends zu zerstören", sagte er. Kirpal ist selbst CDU-Mitglied wird bei der kommenden Landtagswahl für die CDU im Wahlkreis Torgau-Oschatz antreten.
11:47 Uhr | Erzgebirgsklinikum sieht Klinikbetrieb in Gefahr
Angesichts der zunehmenden Staus im Erzgebirge hat der Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums, Marcel Koch, an die Protestierenden appelliert: "Bitte machen Sie sich die Gefahr für den Betrieb der Krankenhäuser bewusst, wenn Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen freien Zugang zu ihrem Arbeitsplatz gewähren. Seien Sie vernünftig und lassen Sie jeden mit entsprechender Passierberechtigung durch", teilte Koch am Mittag mit. Schichtwechsel in den Krankenhäusern ist zwischen 13 und 16 Uhr.
11:44 Uhr | Massive Behinderungen in Plauen
Der Autokorso von Adorf nach Plauen ist viel größer als erwartet - rund 300 Fahrzeuge beteiligen sich. Dadurch gibt es massive Behinderungen vor allem im Stadtgebiet von Plauen.
Bis in den Nachmittag hinein werden Behinderungen auch auf dem Rückweg über die B92 nach Adorf erwartet. Die Straßenbahn in Plauen hat deswegen bis auf Weiteres ihren Betrieb komplett eingestellt. Aufgrund des Autokorsos sei derzeit kein Durchkommen. Wie lange der Betrieb ruht, sei derzeit offen - man werde erst wieder fahren, wenn ein sicherer Betrieb möglich ist, sagte der Fahrdienstleiter auf Anfrage von MDR SACHSEN.
11:22 Uhr | Berittene Unterstützung für Bauern in Hainichen
An der Autobahnauffahrt in Hainichen an der A4 haben sich am Montagmorgen zwei Reiterinnen dem Bauernprotest angeschlossen. Sie waren hoch zu Ross aus der Gemeinde Striegistal zu den Landwirten gekommen.
11:17 Uhr | Behördlich verordnete Mittagspause in Westsachsen
In Nordsachsen, im Landkreis Leipzig und in der Stadt Leipzig müssen die Bauern ihre Protestaktionen inklusive der Blockaden von 11:30 Uhr bis 13 Uhr unterbrechen. Dazu sind sie durch behördliche Auflagen verpflichtet. Unterdessen berichten die Veranstalter von viele Menschen, die mit Essen und Getränken die Bauern unterstützten.
10:57 Uhr | Grenzübergang ab B178 nicht nutzbar
Aktuell ist der Grenzübergang von Polen auf der B178 nicht passierbar. Nach Angaben der Polizei blockieren neun Traktoren die B178 und B99. Ein Durchkommen in Richtung Deutschland sei dort momentan unmöglich, hieß es. Die Polizei ist vor Ort und prüft, wie ein Verkehrsfluss gewährleistet werden kann. Nach Reporterangaben soll die Blockade bis 17 Uhr andauern.
10:37 Uhr | Polizeidirektion Dresden bei mehr als 20 Versammlungen
Aktuell begleitet die Polizeidirektion Dresden mehr als 20 Versammlungen. An allen Anschlussstellen zu der A4, A13, A14 sowie der A17 sind die Auffahrten aufgrund der Versammlungen nicht nutzbar. Ausgenommen sind momentan laut Polizei die Anschlussstellen Dresden-Neustadt und Dresden-Flughafen auf der A4 sowie Dresden-Prohlis, Heidenau und Bahretal auf der A17.
In Meißen ist außerdem die Elbtalbrücke auf der B101 derzeit wegen einer Versammlung nicht befahrbar. In Bad Gottleuba sind die Auffahrten zur S174 (Brücke über A17) momentan aufgrund einer Versammlung nicht nutzbar.
10:07 Uhr | Bauern wollen den ganzen Tag demonstrieren
Seit Sonntagnachmittag protestieren Bauern gegen den schrittweisen Wegfall von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und gegen Preisdumping für ihre Erzeugnisse. In der Kritik steht dabei vor allem die Bundesregierung. Zunächst bis zum späten Nachmittag sind Proteste geplant.
09:43 Uhr | Auch Polizei Chemnitz richtet Bürgertelefon ein
Die Polizeidirektion Chemnitz hat heute bis 20 Uhr unter der Rufnummer 0371/387 2266 ein Bürgertelefon für Fragen rund um die Bauernproteste eingerichtet. Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass die Notrufnummer 110 ausschließlich in Notsituationen zu wählen ist und dort keine Informationen zu möglichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu erfragen sind.
09:33 Uhr | Blockierte Kreuzungen durch Spontandemos im Landkreis Zwickau
Im Landkreis Zwickau gibt es aktuell neben den angemeldeten Versammlungen auch einige Spontandemos. Wie ein Sprecher des Landkreises MDR SACHSEN sagte, sind dadurch einige Kreuzungen besetzt worden, um die Wege zu den Autobahnen zu erschweren. "Es wird sich an die Auflagen gehalten, die wir am Samstag verfügt haben", so Sprecher Sebastian Brückner. "Die Rettungswege werden freigehalten."
09:10 Uhr | Viele Kreuzungen rund um Schneeberg dicht
Rund um Schneeberg sind viele Kreuzungen dicht, obwohl keiner dieser Proteste offiziell vom Erzgebirgskreis genehmigt ist. Die Polizei war am Morgen nicht vor Ort, wie ein MDR-Reporter berichtet. Nicht nur Landwirte machen an wichtigen Knotenpunkten ihrem Unmut über die Politik der Bundesregierung Luft, auch Unternehmer aus Handwerk und Industrie. Sie wollten allerdings nicht blockieren, sondern nur stören. Müllabfuhr und medizinisches Personal haben sie passieren lassen.
09:00 Uhr | Protestaktionen erreichen Leipziger Innenstadt
Die Bauernproteste sind in der Leipziger Innenstadt angekommen. Wie eine MDR-Reporterin berichtet, fahren vor allem Sympathisanten der Landwirte - Spediteure und Handwerker - mit ihren Fahrzeugen hupend über den Innenstadtring. Sie bremsen den Verkehr aus, es geht nur langsam voran.
08:55 Uhr | Vor Ort: Wie die Bauern eine Autobahnauffahrt bei Grimma blockieren
08:47 Uhr | Erste Zwischenbilanz der Bauern: Protest läuft nach Plan
Der Verein "Land schafft Verbindung" ist mit dem Auftakt der Protestaktionen zufrieden. Mitorganisator Paul Kompe sagte MDR SACHSEN, es gebe keine gravierenden Probleme. Viele Menschen würden mit den Landwirten sympathisieren. Kompe sagte, nach seinen Beobachtungen hätten sich viele Arbeitnehmer alternative Routen gesucht oder seien früher zur Arbeit gefahren. "Wir haben genau deshalb frühzeitig informiert."
08:40 Uhr | Behinderungen durch Spontandemos im Vogtland
Im Vogtland sorgen aktuell mehrere nicht angemeldete Protestaktionen für Behinderungen. Betroffen sind unter anderem die B94 in Rodewisch sowie Kreisstraßen in Lengenfeld, Oberpirk und Oelsnitz . Dazu Jens Mittenzwei von der Versammlungsbehörde des Landkreises: "Sollte es zu einer Spontanversammlung kommen, werden wir gemeinsam mit der Polizei diese Versammlung bewerten und dementsprechend Auflagen oder Versagungen aussprechen." Passanten müssten aber dennoch damit rechnen, dass es zu Einschränkungen kommen kann.
Wer illegale Proteste initiiert, müsse je nach Situation mit Anzeigen wegen Eingriffs in den Straßenverkehr oder Nötigung rechnen, hieß es.
08:31 Uhr | Erzgebirgsklinikum arbeitet ohne Einschränkungen
An den Standorten des Erzgebirgsklinikums gibt es keine Einschränkungen in Folge der Bauernproteste. Geschäftsführer Marcel Koch sagte MDR SACHSEN: "Die Situation ist gut, unsere Krankenhäuser sind voll einsatzfähig." Alle Mitarbeitenden seien durchgelassen worden. Viele Beschäftigte seien auch früher zur Arbeit gekommen, um Blockaden zu vermeiden. "Einige haben ihre Kinder zur Notbetreuung mitgebracht, weil sie sonst nicht versorgt gewesen wären", so Koch. Eine kritische Phase könne drohen, wenn der Schichtwechsel am Mittag ansteht.
Jeden Tag müssen 4.000 Mitarbeiter zu den Krankenhäusern des Klinikums kommen, daher bestand die Sorge, dass es bei der Frühschicht zu Problemen hätte führen können.
08:21 Uhr | Keine Totalblockade am Grenzübergang Bärenstein
Die Polizei in Chemnitz widerspricht Meldungen, wonach der Grenzübergang nach Tschechien in Bärenstein illegal mit Flatterband abgesperrt worden sei. Eine Polizeisprecherin sagte MDR SACHSEN, es gebe keine Totalblockade. In Absprache zwischen Veranstaltern eines Protestes und Polizeibeamten vor Ort könnte der Grenzübergang genutzt werden.
07:36 Uhr | Elbebrücken in Meißen blockiert - Stadtverkehr massiv überlastet
Die Elbebrücken in Meißen sind gesperrt, hier ist der Stadtverkehr massiv überlastet, meldet der MDR-Verkehrsdienst. Lange Staus gibt es ferner zurzeit auch auf den Bundesstraßen rund um Chemnitz und Zschopau, sowie rund um Olbernhau und Marienberg. Wegen der blockierten A14-Auffahrten rund um Leipzig gibt es lange Wartezeiten bei Delitzsch, Krostitz sowie Taucha und Wurzen.
07:07 Uhr | Chemnitzer Grüne fordern sachlichen Dialog
Die Grünen in Chemnitz äußerten Verständnis "für die berechtigte Kritik der Landwirtinnen und Landwirte an der Agrarpolitik der letzten Jahre". Zugleich äußerte Joseph Israel, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Chemnitz, "große Besorgnis über die Verhältnismäßigkeit sowie die Legitimation dieser Proteste". Hetzerische, menschenfeindliche Parolen oder Handlungen hätten auf einem friedlichen Protest nichts zu suchen und dürften keinesfalls toleriert werden. Die Grünen in Chemnitz fordern "sachlich über gute Bedingungen für eine Landwirtschaft der Zukunft diskutieren zu können".
In Sachsen und im Bund werden die Landwirtschaftsressorts aktuell von Ministern der Grünen geleitet.
06:47 Uhr | Offenbar Verstoß gegen "Bauernkodex" in Radeburg
Nicht alle Bauern scheinen vor dem Start zu den Protestaktionen den vom Verein "Land schafft Verbindung" verfassten und verteilten "Bauernkodex" gelesen zu haben. Darin haben die Veranstalter der Blockaden klare Richtlinien für ihren friedlichen Protest formuliert. Punkt 5 lautet dort: "Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab." Ein Teilnehmer in Radeburg hatte zum Start der Demo allerdings eine Puppe an seinem Traktor aufgehängt, was gegen den Kodex der Landwirte verstoßen dürfte.
"Land schafft Verbindung" formuliert im Kodex folgende Forderungen an die Politik: "Der Abbau von Vergünstigungen und Subventionen kann nur durchgeführt werden, wenn die Politik unsere Produktion vor Billigimporten und Preisdumping schützt." Aktuell funktioniert die Landwirtschaft in Deutschland nur deshalb, weil die Bauern einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen über Subventionen generieren.
06:30 Uhr | Zeitung: Freie Fahrt für medizinisches Personal klappt
Offenbar funktioniert die Ankündigung der Bauern, Pflegekräfte und medizinisches Personal an den Blockaden vorbeifahren zu lassen. Wie die "Freie Presse" berichtet, hat an der Autobahnanschlussstelle Chemnitz-Mitte ein Arzt problemlos passieren dürfen, nachdem er sich entsprechend ausgewiesen hatte.
06:16 Uhr | Sachsens Weinbauverband steht hinter Forderungen der Bauern
Sachsens Weinbauern teilen im Zusammenhang mit dem drohenden Verlust von Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff uneingeschränkt die Positionen der Bauernverbände und des Deutschen Weinbauverbands. Das sagt Felix Hößelbarth, Vorstandschef des Weinbauverbands Sachsen, auf Anfrage von MDR SACHSEN. "Wir haben unseren Mitgliedern alle Infos des sächsischen Landesbauernverbandes zur Verfügung gestellt, damit sie sich den Aktionen anschließen können." Als kleiner Verband werde man aber keine eigenen Proteste initiieren, erklärte Hößelbarth.
Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die überwiegend auf Agrarflächen zum Einsatz kommen, soll entgegen ursprünglicher Pläne der Bundesregierung zunächst erhalten bleiben.
06:06 Uhr | Behinderungen auf Bundes- und Staatsstraßen
Von den Bauernprotesten sind nicht nur die angemeldeten Autobahnzufahrten betroffen. Wie die Polizei mitteilte, müssen Autofahrer und Nutzer von Linien- und Schulbussen auch auf zahlreichen Bundes- und Staatsstraßen mit zeitweiligen Behinderungen rechnen. Informationen zur aktuellen Verkehrslage gibt es auch immer vom Jump-Verkehrszentrum:
05:26 Uhr | Polizei Görlitz richtet Bürgertelefon ein
Die Polizeidirektion Görlitz hat im Zusammenhang mit den Bauerndemos ein Bürgertelefon eingerichtet. Unter Tel. 03581/468 2033 stehen die Beamten den Bürgern für Fragen rund um Behinderungen zur Verfügung. In Notfällen sei jedoch generell die 110 zu kontaktieren.
Laut Polizei werden Demonstrationen an allen Anschlussstellen der Autobahn 4 zwischen Hermsdorf und dem Grenzübergang zu Polen erwartet. Zudem sind eine Kundgebung auf dem Rastplatz "An der Neiße" sowie mehrere Veranstaltungen beziehungsweise Korsos von Landwirtschaftsfahrzeugen im Umland angemeldet.
05:00 Uhr | Bauernproteste starten wie geplant - Autobahnauffahrten blockiert
Die Bauernproteste an Autobahnauffahrten in Sachsen haben um 5 Uhr offiziell begonnen. Paul Kompe von "Land schafft Verbindung" sagte MDR SACHSEN, die Anfahrt der Landwirte mit ihren Traktoren sei in der Nacht problemlos erfolgt. Kompe verwies noch einmal auf die Unterstützung durch andere Verbände, Handwerker und aus der Bevölkerung. Es gebe Angebote für Essenversorgung durch Firmen und Privatleute. Auch Werkstätten hätten im Bedarfsfall schnellen Pannenservice für die Traktoren angeboten.
04:55 Uhr | Veranstalter appellieren nochmals an Vernunft der Teilnehmer
Die Veranstalter der Proteste von "Land schafft Verbindung in Sachsen" haben am frühen Morgen nochmals an Teilnehmer appelliert, sich an die Auflagen zu halten. Es gehe den Landwirten nicht um Umsturztheorien. Parteipolitische Plakate seien nicht erwünscht. Ebenso sei es zu unterlassen, Mist abzukippen. Personen, die sich nicht an behördliche Auflagen halten, sollen ausgeschlossen werden. Unklar scheint unterdessen zu sein, wo Traktoren während einer in einigen Regionen verfügtem Demo-Pause zwischen 11 und 13 Uhr an den betroffenen Autobahnauffahrten abgestellt werden können.
04:45 Uhr | Montag, 8. Januar: Zufahrt zu Netto-Lager blockiert
In der Nacht haben Landwirte die Zufahrt zum Netto-Zentrallager in Thiendorf im Landkreis Meißen blockiert. Wie Reporter berichten, konnten Lastwagen das Verteilzentrum des Lebensmittelhändlers nicht mehr erreichen. Mitarbeiter hätten ihre Autos entfernt abstellen müssen und seien zu Fuß zur Arbeit gekommen. Gegen 4 Uhr war die Blockade beendet worden.
00:10 Uhr | Oberverwaltungsgericht kippt Demo-Verbot für Sehma-Cranzahl
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das vom Erzgebirgskreis verhängte Demonstrationsverbot in Sehma-Cranzahl gekippt. Damit dürfen ab Montag 4:30 Uhr Versammlungen unter dem Motto "Bauerndemo" stattfinden.
Das OVG hob damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vom Sonntag auf, das zuvor den Bescheid des Erzgebirgskreises bestätigt hatte. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt.
In der Begründung des OVG heißt es, dass dem Landkreis "mit Versammlungsauflagen mildere Mittel" zur Verfügung gestanden hätten, als den angemeldeten Protest zu verbieten. Weil die bis zum 12. Januar geplanten mehr als zwölfstündigen Blockaden in Sehma-Cranzahl nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts andere Verkehrsteilnehmer erheblich beeinträchtigten, legte es den Anmeldern folgende Auflagen auf:
- Die Zahl der Versammlungsteilnehmer wird auf die angemeldeten 75 Personen beschränkt.
- Die Versammlung findet im Zeitraum vom 8. bis 12. Januar 2024 zwischen 4:30 bis 18:00 Uhr jeweils zur vollen Stunde fünf Minuten statt.
- An den beiden angemeldeten Straßenkreuzungen darf jeweils nur ein Traktor stehen. Es muss stets ein befähigter Fahrer vor Ort sein, um behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.
Angemeldet waren 75 Personen, zehn Traktoren, zehn Lkw und fünf Transporter. Der Beschluss kann nicht angefochten werden. Im Erzgebirge gab es laut Landratsamt bis zum Freitag 36 angemeldete Versammlungen, von denen acht genehmigt wurden.
23:00 Uhr | Landkreis Mittelsachsen erlässt Allgemeinverfügung
Am Sonntagabend hat nach dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Zwickau auch der Landkreis Mittelsachsen eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese gilt vom 8. bis 15. Januar und untersagt die Blockaden in bestimmten Bereichen an den Autobahnen, auch von Zubringerstraßen. Zudem sollen Straßenblockaden stündlich für jeweils 20 Minuten unterbrochen werden.
22:50 Uhr | Schneeberger Bürgermeister steht hinter Protesten
Der Schneeberger Bürgermeister Ingo Seifert hat vor den morgigen Protesten zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. "Ich bin guter Dinge, dass man an den gesperrten Stellen mit viel Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein auf individuelle Anliegen eingehen wird", so Seifert in einem Statement auf Facebook. "Das ist der klare Unterschied zu den Klimaklebern." Er erklärte weiter, Respekt vor allen Beteiligten zu haben und hinter dem breit aufgestellten Protest zu stehen.
Die Stadtverwaltung habe in den vergangenen Tagen alles daran gesetzt, um am Montag eine Notbetreuung in Schulen und Kitas zu organisieren. Sie stehe zudem als Ansprechpartner für alle auch noch nicht absehbaren Probleme zur Verfügung.
22:30 Uhr | Solidaritätsbekundungen in Pirna
An zahlreichen Schaufenstern, Theken und Ladentüren bekunden Unternehmer in Pirna ihre Solidarität mit dem Protest der Bauern. Einige von ihnen lassen am Montag ihre Geschäfte zu oder schließen eher, so unter anderem das Sporthaus Wolf oder die Bäckerei Gröger. Die Bäckerei unterstützt mit ihrer Aktion insbesondere die einheimische Agrarproduktion Struppen.
Auch in anderen sächsischen Städten bleiben Geschäfte geschlossen, so unter anderem in Aue, Schneeberg und Lößnitz.
Der Gewerbeverein Schwarzenberg hat einen Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) veröffentlicht. Darin wird auf die nach Aussage des Vereins teils prekäre Lage der heimischen Wirtschaft aufmerksam gemacht. Kritik äußert der Verein an Millioneninvestitionen für ausländische Unternehmen wie zum Beispiel Intel. In einem Forderungskatalog werden unter anderem die Aussetzung der CO₂-Bepreisung und die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie gefordert.
22:05 Uhr | Deutsche Bahn weist auf massive Einschränkungen hin
Am Mittwoch werden nicht nur Proteste der Bauern - unter anderem in Dresden - für erhebliche Behinderungen im öffentlichen Leben sorgen, sondern auch der Streik bei der Deutschen Bahn. Betroffen ist dann auch die Chemnitzer City-Bahn. Die Deutsche Bahn teilte am späten Sonntagabend mit, dass Fahrgäste gebeten werden, geplante Fahrten zwischen dem 10. und 12. Januar zu verschieben. Das Unternehmen kündigte an, so schnell wie möglich über die Einschränkungen zu informieren.
21:45 Uhr | Welche Straßen werden blockiert?
MDR SACHSEN hat in einem FAQ alle Informationen der Landkreise zusammengetragen, wo ab Montag Blockaden zu erwarten sind. Eine genaue Auflistung finden Sie unter dem Punkt "Welche Verkehrseinschränkungen sind zu erwarten?". Darüber hinaus müssen Verkehrsteilnehmer aber auch mit zahlreichen spontanen und unangemeldeten Versammlungen rechnen.
20:20 Uhr | Auch Alpaka-Züchter aus dem Erzgebirge bei Protesten dabei
Während in Ostsachsen schon die ersten Proteste erfolgt sind, bereiten sich Bauern in ganz Sachsen auf die morgigen Proteste vor. Unter ihnen ist auch Alpaka-Züchter Fritz-Jürgen Hieke aus dem Erzgebirge. Mehr dazu im Video.
19:50 Uhr | Deutsche Bahn will Rechtsmittel gegen Bahnstreik einlegen
Nach der Ankündigung der Lokführergewerkschaft GDL, ab Mittwoch die Deutsche Bahn zu bestreiken, hat das Unternehmen rechtliche Schritte angekündigt. Man werde einen entsprechenden Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einreichen, um den Streik zu stoppen, teilte DB-Personalvorstand Martin Seiler an.
19:19 Uhr | Rund 80 Traktoren blockieren Auffahrten an der A4
Bereits am Sonntagnachmittag wurden die ersten Autobahnauffahrten in Ostsachsen für rund zwei Stunden blockiert. Wie die Polizei mitteilte, waren 42 Traktoren an der Auffahrt Görlitz und 37 Traktoren an der Auffahrt Kodersdorf versammelt. Es habe keine Störungen gegeben. Die B6 und B115 waren weitestgehend befahrbar.
19:12 Uhr | Verkehrsbehinderungen am Montag in Mitteldeutschland
Am Montag wollen die Bauern bundesweit protestieren. Einen Überblick, welche Verkehrsbehinderungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu erwarten sind, finden Sie im Video.
19:06 Uhr | Bahnstreik ab Mittwoch angekündigt
Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat am Sonntagabend einen Bahnstreik angekündigt. Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden dabei aufgerufen, von Mittwoch um 2 Uhr bis Freitag um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt laut Angaben der GDL bereits am Dienstagabend um 18 Uhr. Das Angebot, das die Bahn am Freitag vorgelegt hat, bezeichnet die Gewerkschaft als unseriös.
18:56 Uhr | DRK bittet um Rücksichtnahme für medizinisches Personal
Der Landesverband Sachsen vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) fordert die Bauern auf, am Montag medizinisches Personal an den Blockaden passieren zu lassen. "Alle Mitarbeitenden und auch Ehrenamtlichen haben einen Dienstausweis, der nachweist, dass sie beim Deutschen Roten Kreuz oder andere Hilfsorganisationen arbeiten", sagt Kai Kranich, Sprecher des DRK Sachsen. "Es geht darum, dass die Mitarbeitenden zu ihren Einsatzstellen kommen." Bisher sei es aber noch eine unklare Situation, wie das an den Blockaden funktionieren werde.
18:20 Uhr | Rund 30 Traktoren an der A4
In Ostsachsen haben die ersten Proteste von Landwirten begonnen. Rund 30 Traktoren standen an den Auffahrten Görlitz und Kodersdorf zur A4. Die Polizei sichert die angemeldete Versammlung ab. Bauern Robert Illichmann sagte: "Kfz-Steuer und Agrardiesel haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Wir sind die letzten Jahre nur noch die Sklaven der Bürokratie geworden." Illichmann betonte, dass man ausschließlich für die eigenen Forderungen demonstriere und sich von jeglichen anderen Gruppierungen distanziere.17:54 Uhr | Polizei will gegen Störungen der Versammlungen konsequent vorgehen
Die Polizei will gegen Störungen bei den geplanten Bauernprotesten konsequent vorgehen. Für Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa sei der entscheidende Punkt, ob sich die Protestierenden an Beschränkungen und Regeln bei den Versammlungen halten werden. "Wenn ja: Dann ist das alles in einem Rahmen, wo es auch hingehört", sagt er. "Aber wir sind auch sehr aufmerksam, wenn man sich nicht an diese Regeln hält." Als Autofahrer solle man mehr Zeit einplanen und den Weisungen der Polizisten folgen.
17:42 Uhr | Obstbauern sehen Debatte zu sehr auf Agrardiesel verengt
Die Obstbauern in Sachsen sehen die aktuelle Debatte um Kürzungen für die Landwirtschaft zu sehr auf das Problem Agrardiesel reduziert. "Das ist zu einseitig und eng gesehen", sagt Udo Jentzsch, Geschäftsführer des Landesverband Sächsisches Obst, der auch die Interessen der Obstbauern in Sachsen-Anhalt vertritt. "Es geht um die Gefährdung unserer Existenz durch ein reichhaltiges Maßnahmenpaket von Verboten und Einschränkungen der Agrarpolitik sowohl aus Brüssel, aber vor allem aus Berlin." In Deutschland werde auf Vorgaben der EU zu oft noch "eine Schippe draufgepackt". Hinzu kämen Restriktionen etwa beim Pflanzenschutz und der Düngung, die nur in Deutschland gelten.
17:36 Uhr | Bauern geben sich Regeln für Proteste
Der Verein Land schafft Verbindung (LSV) hat sich selbst einen sogenannten "Bauernkodex" für die Proteste gegeben. Darin wird unter anderem klargestellt, dass die Aktionen angemeldet und parteineutral sind. Demo-Symboliken wie Galgen, schwarze Fahnen und andere Symbole extremistischer Gruppen würden demnach entschieden abgelehnt. Schon am Freitag hatten sich die Landwirte nach eigenen Angaben von Aktionen, die von Akteuren wie den rechtsextremen "Freien Sachsen" im Fahrwasser der Bauernproteste geplant werden, distanziert.
16:04 Uhr | Erste Autobahnauffahrten ab Sonntagnachmittag blockiert
Im Osten Sachsens gibt es schon vor dem Start einer bundesweiten Aktionswoche der Landwirte erste Proteste. An den Autobahnauffahrten Görlitz und Kodersdorf der A4 liegen Versammlungsanmeldunen der Bauern vor. Die Polizeidirektion Görlitz geht von starken Verkehrsbehinderungen ab 17 Uhr aus.
15:58 Uhr | Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigt Versammlungsverbot im Erzgebirge
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Sonntag das vom Erzgebirgskreis erlassene Versammlungsverbot bestätigt. Gegen die Untersagung einer angemeldeten Versammlung in der Gemeinde Sehmatal ab Montagmorgen war Widerspruch bei dem Gericht eingelegt worden. Das Verwaltungsgericht sah in seiner Entscheidung ebenso wie der Erzgebirgskreis dauerhafte Blockaden von Straßen als rechtswidrig und als nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt an.
MDR (ali/lam/mad/wim/ama)/dpa/AFP
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | MDR SACHSENSPIEGEL | 10. Januar 2024 | 19:00 Uhr
