Fragen und Antworten Was ist die linke Onlineplattform Indymedia?

Nach Brandanschlägen in Sachsen und dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig ist das Onlineportal indymedia.org in den Fokus gerückt. Eine Unterseite war 2017 verboten worden, das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot im Januar 2020 bestätigt. Doch auch auf indymedia.org werden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von Linksextremisten veröffentlicht. MDR SACHSEN erklärt den Hintergrund.

Was ist indymedia?

Indymedia ist eine Internet-Plattform, die sich selbst als dezentral organisiertes weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen beschreibt. Das Portal "indymedia.org" wurde im Umfeld der Proteste gegen ein WTO-Treffen von Wirtschafts- und Handelsministern 1999 in Seattle als Plattform für Medienaktivisten eingerichtet. Die Idee war eine Internetseite, auf der sich die linke Szene vernetzt, Informationen austauscht und verbreitet. Offizieller Träger ist der brasilianische Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao. Die Aktivisten sehen sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, die international Initiativen von Privatpersonen, sogenannte Graswurzel-Initiativen, vernetzen wollen. In Deutschland gibt es die Seite seit 2001.

Was ist der Unterschied zwischen der verbotenen Webseite linksunten.indymedia und indymedia.org?

linksunten.indymedia ist eine Unterseite von indymedia.org, die sich als Alternative zu anderen Medien sieht. Dort können Texte ebenfalls anonym und unzensiert geschrieben werden, linksunten.indymedia war nur noch radikaler. Aber auch auf indymedia.org werden immer wieder Bekennerschreiben nach Anschlägen veröffentlicht, beispielsweise auf Baufahrzeuge in Leipzig oder nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma. Von ihr wurden auch Name und Adresse auf der Seite veröffentlicht. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dagegen vorzugehen. Es werde geprüft, ob die Veröffentlichungen strafbar sind.

Warum wurde linksunten.indymedia verboten?

Die Webseite wurde 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziére verboten, nachdem auf der Plattform mehrfach zu linksextremistischen Aktionen und Angriffen aufgerufen wurde, damals vor allem im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg. Das Ministerium stufte linksunten.indymedia als einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland ein.

Wie wurde das Verbot begründet?

Das Innenministerium stufte die Website als Verein ein und verbot ihn folglich nach dem Vereinsrecht. Die verfassungsrechtlich hohen Klippen des Verbots eines Presseorgans wurde damit umgangen. Ansonsten hätten die Behörden zunächst andere Möglichkeiten prüfen müssen, etwa die Sperrung von verfassungsfeindlichen Inhalten. Der Verein Reporter ohne Grenzen kritisierte das Verbot damals: Es werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten. In Sachsen gab es Lob und Kritik nach dem Verbot.

Ist das Verbot rechtskräftig?

Gegen das Verbot hatten Betroffene geklagt. Am 29. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Beschluss des Innenministieriums. Strafverfahren gegen drei mutmaßliche Betreiber aus Freiburg wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" wurden im August 2019 eingestellt.

Quelle: MDR/kb/kp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 06.11.2019 | 19:00 Uhr

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