Nachdem Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" der Aufforderung des Veranstalters nicht nachkamen, den Saal zu verlassen, schritten Polizeibeamte ein. Bildrechte: xcitepress

Letzte Generation Polizeieinsatz nach verbalen Attacken gegen Finanzminister in Leipzig

09. Februar 2024, 07:50 Uhr

Ein Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Leipzig ist am Donnerstag von Protesten begleitet worden. Sogar die Polizei musste einschreiten. Unterschiedliche Gruppen hatten vor und während eines Podiums mit einem Wirtschaftsprofessor zum Thema Staatsschulden ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

von MDR SACHSEN

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist gestern auf einem Podium in Leipzig verbal attackiert worden.
Gegen den Protest der "Letzten Generation" musste die Polizei einschreiten.
Lindner reagierte im Nachrichtendienst X auf die Störaktion.

Neun Anhänger der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Donnerstagnachmittag einen Auftritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Leipzig unterbrochen. Polizeiangaben zufolge, liefen die Aktivistinnen und Aktivisten während einer Debatte im Leipziger Kupfersaal in Richtung Bühne und attackierten den Finanzminister verbal.

Polizei musste bei Veranstaltung einschreiten

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtete, sei die Polizei eingeschritten, weil die Aktivisten den Saal nicht freiwillig verlassen hatten. Lindner war zu einer Debatte mit Volkswirtschaftsprofessor Gunther Schnabl von der Universität Leipzig eingeladen und sollte unter anderem zur aktuellen Haushaltslage und zur Staatsverschuldung im Bund sprechen. Die Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung erfolgte in Kooperation mit dem Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, der Liberalen Hochschulgruppe Leipzig und der Wilhelm-Külz-Stiftung.

Bei der Veranstaltungsstörung sollen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Reporterangaben zufolge in Sprechchören gerufen haben: "Für die FDP steht Wirtschaft vor Gerechtigkeit" oder "Menschenrechte über Profite". Ebenfalls wurde Kritik an der Blockade der FDP beim Lieferkettengesetz geübt.

Christian Lindner bei einer Podiumsdiskussion

Christian Lindner im Gespräch mit mit Volkswirtschaftsprofessor Gunther Schnabl. Anfangs reagierte der Bundesfinanzminister noch ruhig auf die Störungen. Doch das änderte sich bald. Bildrechte: xcitepress

Finanzminister reagiert hitzig auf Störaktion in Leipzig

Lindner reagierte zunächst ruhig, übte dann jedoch seinerseits scharfe Kritik an den Protestierenden. Ausschnitte sind in Videos der Letzten Generation auf der Kurznachrichtenplattform X zu sehen.

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So sagte der Finanzminister etwa "Ihr könnt protestieren, aber die Demokratie, der Rechtsstaat und die Marktwirtschaft, die Werte dieser Gesellschaft, sind stärker als ihr." In einem weiteren Post schreibt der Minister mit Hinweis auf den unlängst angekündigten Strategiewechsel der Protestgruppe. "Fragen schreien ohne Interesse an Antwort. Publikum gegen sich aufbringen, bis die Polizei räumt. Zwar keine Straßenblockade und Sachbeschädigung, dennoch antidemokratisch zum Schaden des Klimaschutzes."

Demo gegen niedrigen Bafög-Satz vor der Veranstaltung

Bereits vor der Veranstaltung hatten knapp 50 Menschen gegen den Auftritt des Ministers demonstriert. Die Demonstration unter dem Motto "Kein Platz für Armenhass und Politik der Reichen" war laut Polizei angemeldet. Dabei kritisierte das "Studierendenkollektiv Leipzig" den niedrigen Bafög-Satz - ein Viertel der Studenten in Deutschland würde in Armut leben.