Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Warnstreik in Leipzig

17. Februar 2023, 21:48 Uhr

Derzeit wird im Zuge von Tarifverhandlungen in vielen Branchen in Sachsen gestreikt. Am Freitag haben sich auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Leipzig und Umgebung eingereiht. Betroffen waren nicht nur Kitas und Verwaltungen, auch der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen.

Mehr als 1.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes haben sich am Freitag an einem Warnstreik in Leipzig beteiligt. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi. Diese fordert in den laufenden Tarifverhandlungen 10,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 500 Euro mehr pro Monat als Inflationsausgleich.

Die Streikteilnehmer hatten sich am Morgen zunächst zu einer Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz versammelt. Im Anschluss zogen sie durch die Innenstadt. Neben Beschäftigten der Kitas und der Leipziger Verkehrsbetriebe hatten sich auch Mitarbeiter des Helmholtzzentrums für Umweltforschung, der Sparkasse oder der Stasi-Unterlagenbehörde am Warnstreik beteiligt.

Linken-Vorsitzende Wissler unterstützt Streikende

Unterstützt wurde die Demonstration auch von der Partei Die Linke. Bundesvorsitzende Janine Wissler sprach zu den Streikenden und bestärkte sie in ihren Forderungen. "Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei ihrer sehr gerechtfertigten Forderung nach mehr Lohn." Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehle es an gesellschaftlicher Wertschätzung, so Wissler: "Ich würde mir wünschen, dass es einen ähnlich hörbaren Lautsprecher geben würde wie für Rüstungsindustrie."

Kommunale Beschäftigte zum Streik aufgerufen

Verdi hatte in folgenden Einrichtungen zum Warnstreik aufgerufen:

  • Stadt Leipzig inklusive Kitas und Horte
  • Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
  • Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
  • Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland
  • Landkreis Leipzig
  • Sparkasse Leipzig
  • Agentur für Arbeit Leipzig
  • Umweltforschungszentrum Leipzig
  • Stadtreinigung Leipzig
  • Stasiunterlagenbehörde Leipzig
  • Gemeinde Mockrehna
  • Stadtverwaltung Brandis
  • Stadtverwaltung Schkeuditz

Mehr als 60 komplett geschlossene Kitas und Horte

Laut Leipziger Stadtverwaltung beteiligten sich 76 städtische Einrichtungen an dem Streik. Demnach waren 27 Kindergärten und 30 Horte ganztägig geschlossen. Weitere 13 Kitas und sechs Horte öffneten den Angaben zufolge nur eingeschränkt.

Die Stadt Leipzig konnte bis zum Freitagnachmittag keine vollständigen Angaben zu den Folgen des Warnstreiks liefern. Ein Sprecher sagte, der Bürgerservice und die Bibliotheken der Stadt hätten arbeiten können. Dort habe es keine Einschränkungen oder längere Wartezeiten gegeben.

LVB: Einschränkungen im ÖPNV

Wie eine Reporterin von MDR SACHSEN berichtete, stand der städtische Straßenbahn- und Busverkehr nahezu komplett still. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hatten auf ihrer Internetseite bereits darauf hingewiesen, dass der öffentliche Nahverkehr in der Stadt von Freitag ab 3 Uhr bis Sonnabend, 5 Uhr, bestreikt wird. Nach Angaben der LVB kam es zu erheblichen Einschränkungen im Linienverkehr. Auf dutzenden Bus- und Straßenbahnlinien kam es zu Ausfällen und Verspätungen. Auf ihrer Internetseite informiert das Unternehmen und über die App "Leipzig move" weiterhin über die betroffenen Linien.

Regionalbusse sowie Regionalzüge und S-Bahnen waren nach Kenntnis des Unternehmens nicht vom Streik betroffen gewesen. Laut LVB blieben allerdings am Freitag die Service-Center am Hauptbahnhof sowie in der Markgrafenstraße geschlossen. Kunden können die Verkehrsbetriebe für Auskünfte aber telefonisch weiterhin erreichen. Das Unternehmen wolle "nach Streikende schnellstmöglich zum geregelten Linienangebot zurückzukehren", hieß es.

Volle Tonnen und geschlossene Wertstoffhöfe möglich

Auch die Leipziger Stadtreinigung waren von den Warnstreiks betroffen. Nach Angaben der Stadt gab es Einschränkungen bei der Leerung der Rest- und Biotonnen, den Betrieb der Wertstoffhöfe, die Sperrmüllabholung, Straßenreinigung sowie Papierkorbentleerung. Anwohnerinnen und Anwohner sollten ihre Tonnen trotzdem zum gewohnten Termin bereitstellen, rät die Stadt. Nicht geleerte Tonnen sollten stehen gelassen werden. Sie würden nächste Woche geleert. Wertstoffhöfe könnten auch am Sonnabend geschlossen bleiben, teilt die Stadtverwaltung mit.

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Die Gewerkschaft Verdi befindet sich derzeit in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Verhandlungspartner sind Bund und Kommunen.

Das sind die Forderungen der Gewerkschaft:

- 10,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte (mindestens 500 Euro mehr im Monat)
- 200 Euro mehr im Monat für Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten
- Auszubildende sollen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung übernommen werden
- Regelungen zur Altersteilzeit sollen verlängert werden

MDR (pri, phb)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 17. Februar 2023 | 19:00 Uhr

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