Unvereinbarkeitsliste AfD-Bundesvorstand will "Freie Sachsen" vorerst nur überprüfen
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10. Januar 2022, 17:33 Uhr
Vorerst setzt die AfD die "Freien Sachsen" nicht auf ihre Unvereinbarkeitsliste. Schon vorige Woche hatte die Sachsen-AfD die "Freien Sachsen" als "Scheinriese" kleingeredet. Man müsse sich mit ihnen nicht befassen. Kritik übt die AfD aber an Widerstand gegen die Polizei auf Corona-Demos, die maßgeblich von den "Freien Sachsen" ausgeht.
Der AfD-Bundesvorstand setzt die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" vorerst nicht auf ihre Unvereinbarkeitsliste. Wie ein AfD-Sprecher MDR SACHSEN mitteilte, hat der Bundesvorstand einstimmig die Bundesgeschäftsstelle damit beauftragt, die "Freien Sachsen" bis Ende Januar zu überprüfen. Erst danach wolle sich der AfD-Bundesvorstand festlegen, ob Mitgliedern der "Freien Sachsen" künftig eine AfD-Mitgliedschaft verwehrt werde.
Bereits vergangene Woche hatte der Vorstand der sächsischen AfD sich nach Informationen von MDR SACHSEN nicht von den "Freien Sachsen" distanziert. Stattdessen hat der Landesverband folgende Formulierung verabschiedet: Die Partei sei "ein Scheinriese, mit dem die AfD sich nicht weiter beschäftigen" müsse.
Kritik an Gewalt gegen Polizei
Die Bundes-AfD begründet den Schritt nun wie folgt: Im Gründungsvorstand der "Freien Sachsen" seien Personen, die Mitglieder von Parteien sind, die bereits auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste stehen. Dazu gehörten Martin Kohlmann, Stadtrat in Chemnitz für die rechtsextreme Kleinpartei "Pro Chemnitz" und Stefan Hartung, Kreisrat der NPD im Erzgebirgskreis.
Zudem hätten Vertreter der "Freien Sachsen" bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auch Widerstand gegen Polizisten empfohlen, heißt es zur Begründung.
Die "Freien Sachsen" haben sich zur maßgeblichen Plattform der Anti-Corona-Proteste im Freistaat entwickelt und zählen nach eigenen Angaben mittlerweile 1.000 Mitglieder. Der sächsische Verfassungsschutz beobachtet die Partei.
Quelle: MDR (ds/lam)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 10. Januar 2022 | 22:00 Uhr
