Landtagssondersitzung AfD in Sachsen scheitert mit Antrag zur Abschaffung der Pflege-Impfpflicht

Die AfD hat am Montag im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung zur Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege beantragt. Die Partei wollte von der Landesregierung verlangen, sich beim Bund für eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzusetzen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag aber ab.

Pflegeschwestern am Schreibtisch, Hand hält Spritze
Die AfD in Sachsen ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe abzuschaffen. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/ IMAGO, Westend61, dpa

Die AfD ist im Sächsischen Landtag mit einem Antrag zur Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen gescheitert. Keine der anderen im Parlament vertretenen Parteien schloss sich am Montag dem Vorschlag an. Die Partei wollte die Landesregierung auffordern, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzubringen. Der Körper dürfe niemals zur "Verfügungsmasse von Politikern und Regierungen werden", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban zur Begründung.

Er betonte, dass es schon jetzt einen eklatanten Personalmangel in der Pflege gebe. All das werde mit der Impfpflicht noch schlimmer. "Patienten werden jetzt noch schwerer einen Arzt finden. Sie werden noch längere Wartezeiten für Operationen in Kauf nehmen müssen."

Andere Parteien werfen AfD Stimmungsmache vor

Die anderen Parteien warfen der AfD eine überflüssige Inszenierung vor, um die Stimmung gegen Corona-Impfungen weiter anzuheizen. "Die hoch beschworene Kündigungswelle ist ausgeblieben", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kathleen Kuhfuß. Andere Abgeordnete kritisierten die AfD für die Behauptung, dass die Impfung kaum einen gesundheitlichen Nutzen bringe. "Bundesländer mit einer hohen Impfquote haben keine oder eine deutlich niedrigere Übersterblichkeit als der Freistaat Sachsen", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU, Alexander Dierks.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt merkte an, der Antrag der AfD sei nichts anderes als die Unterstützung von Impfgegnerschaft.

Bislang noch keine Arbeitsverbote für Ungeimpfte

Die Impfpflicht war bundesweit Mitte März eingeführt worden. Bis zum Ablauf der Meldefrist wurden in Sachsen rund 18.000 Fälle ungeimpfter Mitarbeiter registriert. Ihre Weiterbeschäftigung wird derzeit von den Behörden geprüft. Die Einrichtungen können ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen, wenn ohne sie die Gesundheitsversorgung in Frage gestellt wird.

Gesundheitsministerin Köpping verweist auf aktuelle Corona-Lage

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ging zunächst auf die aktuelle Corona-Lage im Freistaat ein und verwies auf die Sieben-Tage-Inzidenz von 541. Derzeit würden 865 Menschen auf einer Normalstation der Krankenhäuser behandelt, 128 auf der Intensivstation. Die Prognose für die kommenden Wochen seien positiv. Nach Berechnungen würden dann nur noch 649 Menschen auf Normal- und 77 auf einer Intensivstation behandelt werden. Für diese gute Entwicklungen hätten die Menschen in Sachsen durch ihr Verhalten beigetragen. Zugleich erinnerte Köpping an die 15.159 sächsischen Todesopfer der Pandemie.

Petra Köpping
Gesundheitsministerin Köpping hat auf die sich entspannende Corona-Lage in Sachsen hingewiesen. Bildrechte: dpa

Bayern fordert Klarheit über zweiten Booster

Unterdessen hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, mit Blick auf den Herbst eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus für alle zu prüfen. Holetschek erklärte am Montag in München, es müssten rechtzeitig die Vorbereitungen für eine neue Pandemiewelle im Herbst getroffen werden. "Deshalb bereitet sich Bayern auch darauf vor, im Herbst allen Bürgerinnen und Bürgern eine zweite Auffrischungsimpfung anzubieten." Noch fehle aber ein Signal der Stiko für ein solches Vorgehen.

Die zweite Auffrischungsimpfung wird derzeit nur bestimmten Gruppen empfohlen wie etwa älteren Menschen ab 70 Jahren oder Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Wie eine durchgesetzte Impfpflicht Dialyse-Patienten treffen würde

MDR (lam)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 25. April 2022 | 13:00 Uhr

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