18.06.2019 | 10:24 Uhr Regierungen von Sachsen und Thüringen stimmen sich ab

In Altenburg sind die Landesregierungen von Sachsen und Thüringen am Dienstagvormittag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die Ergebnisse des Gesprächs wollen die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Bodo Ramelow am Mittag vorstellen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Umgang mit Rechtsrockkonzerten, sogenannten Reichsbürgern und Hass-Kommentaren. Zu den weiteren Themen zählen gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, 30 Jahre friedliche Revolution und gemeinsame Verkehrsprojekte.

Gemeinsam gegen Rechtsrock und Hasspostings

Zum Kampf gegen Rechtsrock gibt es bereits eine Beschlussvorlage. Demnach wollen beide Freistaaten gemeinsam "alles rechtsstaatlich Mögliche" unternehmen, um der Zunahme solcher Großveranstaltungen entgegenzutreten. Auch gegen sogenannte Hasspostings im Internet soll gemeinsam weiter unvermindert vorgegangen werden.

Hasspostings führen zur Radikalisierung und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Thüringen will deshalb zusammen mit Sachsen den Kampf gegen Hasspostings intensivieren.

Udo Götze Thüringer Innenstaatssekretär

Gemeinsam für mehr Geld vom Bund

In einer weiteren Beschlussvorlage wollen Sachsen und Thüringen Medienberichten zufolge erhebliche Investitionen des Bundes in Ostdeutschland fordern. Die Höhe der Förderung müsse auch nach dem Auslaufen der Solidarpaktes II Ende dieses Jahres mindestens auf dem aktuellen Niveau bleiben, heißt es in dem Papier. In beiden Bundesländern sowie in Brandenburg wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio| 18.06.2019 | ab 05:00 Uhr in den Nachrichten

Mehr aus der Landespolitik

Mehr aus Sachsen

Ein großes Osterei mit altem Motiv wird in die Kamera gehalten. 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
eingerüstetes Bahnhofsgebäude, davor steht ein Kran. 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK