Doppelhaushalt beschlossen Sachsen kann Rekordsumme ausgeben
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20. Mai 2021, 22:00 Uhr
Mit rund 43 Milliarden Euro will die Koalition aus CDU, Grünen und SPD erreichen, dass sich der Freistaat nach der Corona-Krise weiterentwickeln kann. Ein Drittel der Gelder fließt in Bildung und Forschung. Die Investitionsquote liegt bei 15 Prozent. Die Opposition trägt den Doppelhaushalt 2021/22 nicht mit. Die AfD kritisierte vor allem den Stellenzuwachs im Regierungsapparat; der Linken fehlen viele soziale Komponenten.
Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD den Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr beschlossen. AfD und Linke stimmten dagegen. Mit knapp über 43 Milliarden Euro gibt der Freistaat so viel Geld aus wie noch nie. Die Investitionsquote liegt bei 15 Prozent. Ein Drittel des Geldes fließt in Bildung und Forschung, ein weiteres Drittel geht in Form von Zuweisungen an die Kommunen. Den größten Etat hat das Kultusministerium mit 9,5 Milliarden Euro, den kleinsten der Datenschutzbeauftragte mit neun Millionen. Die Stellenzahl bei den Landesbeschäftigten steigt bis zum kommenden Jahr um etwa 740 auf 94.139.
"Kontinuität und Verlässlichkeit"
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann sagte vor der Abstimmung, in dieser Krisensituation sei Stabilität die Maxime der Stunde, Kontinuität und Verlässlichkeit prägten diesen Doppelhaushalt.
"Das Volumen ist notwendig, um gut durch die Corona-Krise zu kommen", betonte der CDU-Politiker. "Und nicht, weil wir uns ein solches Haushaltsvolumen tatsächlich leisten können."
Schulden müssen ab 2023 zurückgezahlt werden
Dieser Haushalt ist möglich, weil der Landtag im vergangenen Jahr zugestimmt hatte, bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Mit diesem Geld sollen die Folgen der Pandemie gemildert werden. Unklar ist bisher, ob es in vollem Umfang erforderlich ist. Vorjohann sagte, ab 2023 werde Sachsen dieses Ausgabenniveau nicht halten können. Dann beginne die Rückzahlung der aufgenommenen Kredite.
Erstmals stimmt ein Minister nicht mit ab
Bei der Schlussabstimmung im Landtag gab es ein Novum. Zum ersten Mal stimmte mit Martin Dulig von der SPD ein Minister beim Haushaltsbegleitgesetz nicht mit ab. Dieses regelt die Eingriffe des Haushaltsplanes in andere Gesetze. Grund für Duligs Verhalten war die verschobene Co-Finanzierung des so genannten "Graue-Flecken-Programmes" des Bundes. Damit soll vor allem in ländlichen Regionen langsames in schnelles Internet umgewandelt werden.
Während andere Bundesländer bereits Anträge in Berlin eingereicht hätten, könne Sachsen dies nun erst im November tun, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Dann sei die Frage, wieviel Fördermittel noch verfügbar seien. Das sächsische Finanzministerium argumentiert unter anderem mit zu hohen Kosten für das Breitband-Ausbauprogramm. Sachsen müsste nach bisherigen Berechnungen zehn Jahre lang rund 30 Millionen Euro pro Jahr als Co-Finanzierung bereitstellen.
Sicherung von Fachkräften
Zuvor hatten die Abgeordneten die Einzelhaushalte der Ministerien verabschiedet. Dazu gehören auch die rund 2,7 Milliarden Euro für das Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wirtschaftsminister Martin Dulig sagte in der Debatte, die bewährten Programme zur Unterstützung der Wirtschaft wegen der Pandemie würden fortgesetzt und gestärkt. Ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (Zefas) solle etwa die Attraktivität und Arbeitsbedingungen bei kleinen und mittelständischen Firmen verbessern sowie Arbeitnehmer im Gesundheits- und Arbeitsschutz beraten
Bessere Verbindungen und Bildungsticket
Bei der Mobilität setzt der Freistaat nach Angaben des SPD-Ministers auf eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Ein wichtiger Baustein sei das endlich beschlossene Bildungsticket.
Damit können Schülerinnen und Schüler für maximal 15 Euro pro Monat im Jahres-Abo ab dem kommenden Schuljahr alle Verkehrsmittel des ÖPNV verbundweit, ganzjährig und ganztägig nutzen. Wir entlasten damit auch Familien und sorgen für ein weiteres Stück Bildungsgerechtigkeit.
Mehr Geld gibt es auch für das Radwegenetz und das landesweite Plus- und Taktbus-Programm, dass die Anbindung ländlicher Regionen verbessern soll. Zudem stehen Mittel dafür bereit, aus mehr als 20 stillgelegten Eisenbahnstrecken diejenigen auszuwählen und wieder zu ertüchtigen, deren Betrieb sich lohnt.
Vorrang für Erhalt und Ausbau von Straßen
Weniger Geld sieht der Haushalt des Ministeriums für den Straßenbau vor. Hier geht es vor allem um Erhalt und Ausbau bestehender Straßen. Neue Projekte werden nur noch finanziert, wenn sie wichtig sind, wie etwa die B 172n als Ortsumfahrung für Pirna oder die Staatsstraße 177. Allerdings bekommen die Kommunen laut Wirtschaftsministerium ohnehin jedes Jahr eine Pauschale von insgesamt 60 Millionen Euro für den Straßenbau über das Finanzausgleichsgesetz.
Opposition sieht Sparen an der falschen Stelle
Der Linken-Abgeordnete Nico Brünler warf der Regierungskoalition vor, an der falschen Stelle zu sparen, etwa beim Breitbandausbau. Das sei dumm. Brünler kritisierte auch die geringeren Mittel für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Er schlug vor, im Bereich Mobilität die rollende Landstraße nach Polen voranzutreiben. Die Waggons dafür könnten in Sachsen gebaut werden.
Mario Beger von der AfD sagte, beim Bau von kommunalen Straßen und Brücken, beim Ingenieurwesen und bei den Zuschüssen für Unternehmen werde gespart, im Gegenzug würden aber neue Stellen bei der Digitalagentur und beim Zefas geschaffen. Beger forderte unter anderem, das Bildungsticket sachsenweit einzuführen, einen Weiterbildungsbonus für Techniker zu schaffen und den Meister-Bonus von 1.000 auf 2.500 Euro zu erhöhen.
Lob vom Handwerk, Kritik von der GEW
Die Handwerkskammer Dresden begrüßte den Beschluss des Doppelhaushaltes. Präsident Jörg Dittrich sagte, jetzt bestehe Planungssicherheit. Er lobte die Fortführung und den Ausbau des Förderprogramms Regionales Wachstum als wichtiges Signal. Es biete kleinen Betrieben, vor allem im ländlichen Raum, einen wichtigen Anreiz für Investitionen. Kritik kam von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die im Koalitionsvertrag zugesicherte Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen werde nicht umgesetzt, sagte die GEW-Vorsitzende Uschi Kruse. Außerdem vermisse sie ein sächsisches Förderprogramm zur Überwindung der entstandenen Bildungslücken während der Corona-Pandemie. Für Kruse ist auch die beschlossende Einstellung von 600 Lehrern zu wenig.
Quelle: MDR/jk
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 20. Mai 2021 | 17:00 Uhr
