20.12.2019 | 18:34 Uhr | Update Michael Kretschmer als Ministerpräsident für Sachsen wiedergewählt

Michael Kretschmer (CDU) bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der 44-Jährige erhielt bei der Wahl am Freitag im Sächsischen Landtag im ersten Wahlgang die dafür laut Landesverfassung benötigte Stimmenmehrheit. Von 118 anwesenden, wahlberechtigten Abgeordneten haben sich 61 Abgeordnete für Michael Kretschmer entschieden. 57 Politiker stimmten mit Nein. Damit erhielt Kretschmer die nötige Mehrheit. Nach der Wahl wurde er in seinem Amt vereidigt. Im Anschluss sagte Kretschmer, der gesellschaftliche Zusammenhalt gehöre zu den großen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. "Es muss uns besser gelingen, miteinander zu diskutieren", es müsse aber auch widersprochen werden, wenn Unwahrheiten gesagt oder Grenzen des Anstands verletzt werden. Er wolle, dass die Sachsen "ein fröhlicher, freundlicher Freistaat sind", sagte Kretschmer. Ob dies gelinge, liege nur an den Menschen selbst.

Koalition steht nicht geschlossen hinter Kretschmer

Die Fraktionen der Koalition aus CDU, Grünen und SPD haben zusammen 67 Abgeordnete, eine CDU-Politikerin war krank und fehlte entschuldigt. Das bedeutet, mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition versagten Kretschmer die Zustimmung. Da die Wahl geheim erfolgte, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition tatsächlich für den 44-Jährigen votierten oder ob es vielleicht auch Ja-Stimmen aus der Opposition gab. Zu den möglichen Abweichlern sagte Kretschmer auch am Freitagabend im Interview mit MDR extra nichts. Die seien für ihn "nicht die Frage".

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, eine Regierung aufzustellen mit einem Koalitionsvertrag, der sich sehen lassen kann.

Michael Kretschmer im Interview mit MDR extra: Sachsens Zukunft

Vor der Wahl war der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD unterzeichnet worden. Er steht unter dem Slogan "Gemeinsam für Sachsen" und trägt im Untertitel zugleich wichtige Ziele: "Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden". Am Freitagnachmittag wurde das neue Kabinett der sächsischen Kenia-Regierung vorgestellt.

Viele behaupten, so eine Koalition kann nur mit Streit einhergehen. Ich habe den Eindruck, es kann auch anders gehen. Das habe ich in den Koalitionsverhandlungen gesehen, bei denen alle drei Parteien mit Disziplin und mit viel Ruhe gearbeitet haben.

Michael Kretschmer Ministerpräsident

AfD befürchtet "Linksruck" in Sachsen

Die AfD befürchtet als Ergebnis der Koalition von CDU, Grünen und SPD in Sachsen einen "Linksruck" im Freistaat. Man habe Michael Kretschmer nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, weil "diese Koalition der Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen tritt", erklärte AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban: "Die große Mehrheit der Sachsen hat bürgerliche Parteien gewählt und bekommt nun eine Politik, die von der grünen Acht-Prozent-Partei dominiert wird." Dabei hätte Kretschmer mit der AfD über die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung reden können.

Urban schenkte Kretschmer zum neuerlichen Amtsantritt ein Buch über die Entwicklung der Autoindustrie in Sachsen. Damit wolle man ihn an seine Verantwortung für das Rückgrat der sächsischen Industrie erinnern.

Linke schenken Exemplar des finnischen Schulgesetzes

Die Linken sehen in der Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen als Zwangsbündnis, das nicht für die Zukunft des Landes steht. "In der Kenia-Koalition wird zusammengeschweißt, was nicht zusammengehört. Deshalb sollte man auch den Koalitionsvertrag nicht überbewerten: Er ist zunächst erstmal ein Stück Papier, und die Erfahrung lehrt, dass in Sachsen nicht zwingend umgesetzt wird, was in Koalitionsverträgen steht, sondern das, was die CDU will", erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag in Dresden und warnte vor zu großen Erwartungen.

Gleichwohl gratulierte auch Gebhardt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wiederwahl und wünschte ihm Klugheit und Besonnenheit bei der Ausübung seines Amtes: "Ich habe ihm zur Gratulation ein Exemplar des finnischen Schulgesetzes überreicht - eines der ersten großen Themen der Wahlperiode ist schließlich das längere gemeinsame Lernen, und der Blick über Sachsens Grenzen hinaus lohnt sich immer. Wir hoffen auf einen fairen Umgang zwischen Regierung und Opposition, nicht nur bei dieser Debatte."

Kretschmer seit Dezember 2017 Ministerpräsident

Der studierte Wirtschaftsingenieur Kretschmer, der seit 2002 im Bundestag saß, verlor bei der Bundestagwahl 2017 sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 an den AfD-Politiker Tino Chrupalla, inzwischen einer der Parteivorsitzenden der AfD. Im Oktober 2017 wurde Michael Kretschmer als Nachfolger von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen vorgeschlagen und vor zwei Jahren im Dezember 2017 auch als dessen Nachfolger vom Landtag zum Regierungschef gewählt. Seit diesem Jahr ist der gebürtige Görlitzer direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 2 im Sächsischen Landtag.

Kretschmer sucht als Ministerpräsident den direkten Kontakt zu Bürgern, reist dazu durchs Land und lädt die Sachsen zu Gesprächen ein. "Er hat es geschafft, einen neuen Politikstil in das Land einzubringen", sagt die Berliner Politologen Sabine Kropp. Sie bezeichnet Kretschmers bisher zweijährige Amtszeit als Ministerpräsident als "bedingt erfolgreich".

In den letzten zwei Jahren habe ich immer gesagt: Alles, was wir zusagen, halten wir auch.

Michael Kretschmer Ministerpräsident

Quelle: MDR/lam/dpa/afp/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR FERNSEHEN - live aus dem Landtag | 20.12.2019 | 11:00 bis 11:50 Uhr

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 20.12.2019 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

124 Kommentare

DER Beobachter am 22.12.2019

Ach wissen Sie - meine Unionsfreunde und Mitglieder hier in DD stören sich durchaus, finden Kretschmer aber als erste Persönlichkeit seit langem in der sächsischen Unionsspitze. Einer, der Ulbricht noch kannte, verglich Tillich mit Ulbricht und hoffte deswegen mal auf die AfD, aber z.Zt. gerade nicht...

DER Beobachter am 22.12.2019

"Entweder will Gott die Übel beseitigen und kann es nicht:
Dann ist Gott schwach, was auf ihn nicht zutrifft,
Oder er kann es und will es nicht:
Dann ist Gott missgünstig, was ihm fremd ist,
Oder er will es nicht und kann es nicht:
Dann ist er schwach und missgünstig zugleich, also nicht Gott,
Oder er will es und kann es, was allein für Gott ziemt:
Woher kommen dann die Übel und warum nimmt er sie nicht hinweg?"...

DER Beobachter am 22.12.2019

Ich sorge mich auch u.a. deswegen ernsthaft darum, wie es in Sachsen nun weitergeht und ob der Hort des Konservatismus noch vernünftig regierbar bleibt...

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