29.06.2019 | 20:29 Uhr | Update Sicherheit, gute Jobs, Zusammenhalt: CDU beschließt Landtagswahlprogramm

In Chemnitz sind am Sonnabend die Delegierten der CDU Sachsen zusammengekommen, um das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September zu bestätigen. Mit den drei Themenschwerpunkten Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt will die Partei bei den Wählern punkten und als stärkste Kraft in Sachsen weiterregieren.

Die Christdemokraten eröffneten ihren Parteitag zunächst mit einer ökumenischen Andacht. Musikalisch begleitet von einem Posaunenchor war die Stimmung daher zunächst besinnlich. Doch gleich der erste politische Redner, Generalsekretär Alexander Dierks, zeigte sich kämpferisch. Die CDU müsse "mit allen Mitgliedern raus auf die Straße". Bundestagsabgeordneter Frank Heinrich äußerte sich ähnlich: Die CDU müsse für die Menschen greifbar werden. Mehr direkter Kontakt zum Bürger ist also Teil der Strategie für den Wahlkampf zur Landtagswahl.

Drei Kernthemen im Wahlprogramm

Ein landespolitischer Rundumschlag kam vom CDU-Landesvorsitzenden und sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. In seiner Rede benannte er die drei Kernthemen für den Wahlkampf: Sicherheit, gute Arbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. "Wir wollen das sicherste Land in der Bundesrepublik Deutschland sein." Zudem solle im ländlichen Raum der Breitbandausbau weiter gefördert werden und mit einer Landarztquote die medizinische Versorgung verbessert werden. In den Städten sollen hingegen vor allem Schulen und Sozialwohnungen gebaut werden. "Die beste Strategie gegen steigende Mietpreise und Wohnungsmangel ist der Wohnungsbau", so die Aussage von Kretschmer.

Rechtsextremismus laut Kretschmer größte Gefahr für Sachsen

Jüngsten Umfragen zufolge könnte es bei der Landtagswahl im September ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD geben. Michael Kretschmer übte in seiner Rede Kritik am politischen Gegner, ohne ihn direkt zu benennen. Dabei nahm er Bezug auf ein Treffen des AfD-Politiker Tino Chrupalla mit dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten Steve Bannon, den Kretschmer als einen der "schlimmsten Demagogen" bezeichnete. "Anständige Leute haben mit solchen Leuten nichts zu tun", sagte Kretschmer. Mit Blick auf den Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Drohungen gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, aber auch auf den Ruf Sachsens in der Welt, bezeichnete der Ministerpräsident den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Zukunft des Landes.

Es geht uns alle an. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Demokratie, dieses weltoffene Sachsen kann nur von den Menschen aus dem Inneren dieser Gesellschaft verteidigt werden. Wir brauchen jeden. Dafür müssen wir werben.

Michael Kretschmer Sächsischer Ministerpräsident

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 29.06.2019 | ab 13:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 29.06.2019 | 19:00 Uhr

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