Entlastungspaket Wohngeldreform - Kommunen rechnen mit dreifacher Bürokratie

15. September 2022, 05:00 Uhr

Damit Wohnen und Heizen bezahlbar bleibt, hat die Bundesregierung beschlossen, mehr Menschen mit Wohngeld zu helfen: Der Kreis der Haushalte, die Wohngeld erhalten können, soll sich von zurzeit 600.000 auf rund zwei Millionen erhöhen. Klingt gut, bedeutet aber auch: mehr Aufwand für die Kommunen. Schließlich müssen sie die zahlreichen Wohngeldanträge prüfen. Werden die Kommunen das bewältigen können?

von André Seifert, MDR AKTUELL

• Die Stadt Dresden rechnet ab Januar mit dreimal so vielen Wohngeldanträgen wie bisher.
• Das bedeutet auch: Dreimal so viel Arbeit für eine Behörde wie die Stadt Dresden.
• Die Kommunen kritisieren deshalb das Entlastungspaket der Bundesregierung.

Acht Seiten – so lang ist ein Antrag auf Wohngeld. Wer ihn ausfüllt, muss einen Mietvertrag beilegen, Kontoauszüge, Einkommensnachweise und andere Formulare. Es steckt also Aufwand drin – für Antragsteller, aber auch für die Behörde, die den Wohngeldantrag prüft, erklärt Dresdens Sozialbeigeordnete Kristin Klaudia Kaufmann. "Wir haben das mal berechnet, bei uns sind es so 170 Minuten für einen Antrag, um dann das konkrete Wohngeld bemessen zu können. Das ist eine ganze Menge an Zeit, natürlich."

Mehrbelastung für Kommunen

6.000 Wohngeldempfänger gibt es zurzeit in Dresden. Ab Januar, wenn das Wohngeld reformiert wird, könnten es 18.000 sein, schätzt Kristin Klaudia Kaufmann. In der Wohngeldstelle der Stadt Dresden arbeiten zurzeit aber nur 44 Mitarbeiterinnen. Um die extra Arbeit zu schaffen, brauche die Stadt dann auch eine Verdreifachung des Personals, so die Bürgermeisterin, die der Partei Die Linke angehört. Das Problem sei dabei auch, dass die Digitalisierung in Dresden noch nicht funktioniere. "Der Bürger, die Bürgerin, kann schon mithilfe eines digitalen Dokumentes einen Onlineantrag stellen. Grundproblem ist hier, dass die Schnittstelle noch nicht funktioniert zwischen Freistaat Sachsen und kommunalen Sozialbehörden."

Mit der Wohngeldreform und dem dazugehörigen Heizkostenzuschlag will die Bundesregierung ab 1. Januar vor allem Geringverdiener und Rentner unter die Arme greifen, die sich Wohnen aufgrund der hohen Energiepreise sonst nicht mehr leisten können. Der Heizkostenzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt wird zum Beispiel auf 540 Euro aufgestockt. Doch nicht nur Dresden, auch andere Städte sehen damit eben ein Problem auf sich zukommen.

So teilt der Sächsische Städte- und Gemeindetag schriftlich mit: "Die vom Bund angestrebte Wohngeldreform stellt eine erhebliche Mehrbelastung der Kommunen mit Wohngeldstellen dar. Bund und Länder sind aufgefordert, die Krise bei ihren Ursachen zu bekämpfen, das heißt, für ausreichend bezahlbare Energie zu sorgen. Eine Ausweitung der Sozialleistungen mit einer Mehrbelastung der Kommunen ist aus unserer Sicht kein erfolgversprechender Weg."

Kommunen kritisieren Bund

Die Kritik der Kommunen richtet sich also vor allem gegen den Bund, der die Wohngeldreform zu schnell und zu unvorbereitet auf den Weg gebracht habe. Dabei sei das Wohngeld an sich gar nicht zu kritisieren, betont Kristin Klaudia Kaufmann: "Wohngeld ist eine sehr, sehr pfiffige Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, aber – und das ist unser Grundproblem im Moment – wir haben noch nicht mal die Novellierung des Wohngeldgesetzes auf dem Tisch, sodass wir aktuell als Kommunen eigentlich im Trüben fischen, was die Ausführung auf kommunaler Ebene betrifft."

Die Bundesregierung teilt MDR AKTUELL mit, an den Details des Gesetzes werde zurzeit mit Hochdruck gearbeitet. Ja, auch auf Kommunen komme ein Kraftakt zu, heißt es aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Doch dazu erwarte man nun die Vereinfachungsvorschläge der Länder, um sie aufgreifen und bewerten zu können. Die Frage, wie im Winter die mögliche Flut an Wohngeldanträgen bewältigt werden soll, bleibt also vorerst unbeantwortet.