Björn Höcke steht vor einem großen blauen Hintergrund mit dem AfD-Logo.
Seit Jahren hat der Geheimdienst die Thüringer AfD um Björn Höcke auf dem Schirm. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

Rechtsstreit Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen

13. Juni 2023, 11:32 Uhr

Vor mehr als zwei Jahren wurde die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher ging der Landesverband nicht juristisch dagegen vor. Nun will er einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht vor Gericht bringen.

Die Thüringer AfD plant nach eigenen Angaben eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz. Die Partei will juristisch gegen einzelne Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen, sagte Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller der "Deutschen Presse-Agentur".

In dem Bericht ist der Thüringer AfD ein sehr ausführliches Kapitel gewidmet. Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbandes mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und Beobachtungsobjekt im Jahr 2021. Durch diese Einstufung kann der Verfassungschutz das komplette Arsenal nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa V-Leute einsetzen.

DR-Sommerinterview  mit Stefan Möller, AfD-Landessprecher mit Susann Reichenbach
Einer der beiden Landessprecher der Thüringer AfD Stefan Möller Bildrechte: MDR/Bernd Redlingshöfer

Bericht widmet knapp elf Seiten der AfD

In dem Bericht zu dem Jahr wird die AfD unter dem Punkt "rechtsextremistische Parteien" aufgeführt. Auf knapp elf Seiten wird über die AfD berichtet, untergliedert ist der Text in Punkte wie "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip", "Verstöße gegen das Demokratieprinzip" oder "Geschichtsrevisionismus".

Verfassungsschutzpräsident zeigt sich entspannt

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte zu der angekündigten Klage: "Wir leben in einem Rechtsstaat und da sind natürlich auch die Berichte des Verfassungsschutzes einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich. Es steht jedem frei, zu klagen." Wenn es eine solche Klage geben sollte, sehe er dieser entspannt entgegen.

Stephan Kramer,  Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer Bildrechte: imago images / Jacob Schröter

Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Die Thüringer AfD wurde im März 2021, also vor mehr als zwei Jahren, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bisher wehrte sie sich juristisch nicht dagegen. Möller erklärte dies mit dem großen Aufwand, der damit verbunden sei.

Greife man die Feststellung an, dass die Partei verfassungsfeindlich sei, begebe man sich in eine Situation, in der man unterlegen sei. Grund sei etwa die Größe der Behörde. Außerdem habe der Verfassungsschutz seit Jahren ausschließlich belastendes und kein entlastendes Material gesammelt.

AfD in Sachsen-Anhalt will sich nicht juristisch wehren

Auch in Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD auf dem Schirm und sie dort als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Dagegen hat sich die Partei zunächst vor dem Verwaltungsgericht wehren wollen. Nun lässt sie die Klage aber offenbar ruhen. Man wolle abwarten, wie in ähnlichen Verfahren entschieden wird, so die Begründung.

dpa/MDR (dst)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Juni 2023 | 10:00 Uhr

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