Politik Zufrieden in Pfiffelbach: AfD will geschlossen in die Landtagswahl 2024 ziehen

05. November 2022, 20:21 Uhr

Bei den letzten Umfragen war die AfD die stärkste politische Kraft in Thüringen. Darauf will die Partei bei der Landtagswahl 2024 aufbauen. Beim Parteitag am Sonnabend in Pfiffelbach wurde nun die Führungsriege im Amt bestätigt - Personal, das der Partei eigentlich auch Probleme bereitet.

von Wolfgang Hentschel, MDR THÜRINGEN

Seit neun Jahren ist Björn Höcke Landessprecher der Thüringer AfD. Ein Rechtsextremist, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, feststellt. Wegen seiner extrem rechten Positionen trägt Höcke erheblichen Anteil daran, dass die Partei vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird.

Dennoch: beim Parteitag in Piffelbach kein Wort der Kritik am Parteichef, keine Zweifel, nicht einmal eine Nachfrage. Stattdessen wurde Höcke mit rund 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Zufriedenheit bei Höcke-Anhängern

Woher kommen also diese Zustimmungswerte? AfD-Mitglied Hans-Ulrich Knoll aus Ohrdruf drückt es so aus: "Ich lebe nach dem Motto, in ein laufendes Getriebe, das funktioniert, sollte man nicht eingreifen. Die AfD hat in den letzten Jahren gut gearbeitet. Ich bin mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden."

Laut Knoll, der für die AfD im Kreistag des Landkreises Gotha sitzt, gab es in der Vergangenheit auch schon weniger harmonische Zeiten in der AfD. Diese Probleme seien aber gelöst worden. Für ihn gebe es auch keinen Grund, bei einem Parteitag kritische Fragen an den Landesvorsitzenden zu stellen. "Warum soll ich fragen, wenn ich zufrieden bin", sagt Knoll. "Warum sollte ich was ändern wollen?"

Ähnlich gestimmt ist AfD-Mitglied Susanne Schmidt aus Sondershausen. Sie gibt offen zu: "Ich bin in die AfD eingetreten, als ich Björn Höcke das erste Mal reden hörte. Ich vertrete voll den Standpunkt, für den er eintritt. Ich bin glücklich, dass er wieder zum Landesvorsitzenden gewählt wurde." Sie habe 40 Jahre DDR hinter sich. Sie sei auch früher in keiner anderen Partei gewesen, sagt Schmidt und macht klar: "Ich bin von der AfD überzeugt, unser Landesverband ist für mich das Beste, was passieren kann."

"Gegen Jörg Meuthen gewonnen"

Wie sich die AfD Thüringen selbst verortet, machte auch René Aust deutlich, der beim Parteitag in Pfiffelbach neben Torben Braga zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde. Laut Aust ist die AfD stärker und professioneller geworden, und das sei gelungen: "Weil wir uns nicht der CDU angepasst haben, und auch nicht der FDP, wie es ein ehemaliger Bundessprecher von uns verlangt hat. Wir sind uns treu geblieben. Und die Umfrageergebnisse im Bund und Land zeigen: Der Landesververband Thüringen hat gegen Jörg Meuthen gewonnen."

Meuthen legte Anfang dieses Jahres den Parteivorsitz nieder und trat aus der AfD aus. Er begründete das damit, dass er den Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD verloren habe. Als Führungsfigur des ehemaligen Flügels gilt Björn Höcke.

Höcke will AfD-Spitzenkandidat werden

Höcke selbst kündigte beim Parteitag in Pfiffelbach an, dass er bei der nächsten Landtagswahl 2024 als Spitzenkandidat für seine Partei antreten will. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der ebenfalls erneut kandidieren will, hielt Höcke vor, selbstverliebt zu sein und von der Macht nicht lassen zu können. Die AfD werde die Machtfrage stellen und "das Establishment jagen", provizierte Höcke im gewohnten Jargon.

Offen bleibt aber, wie die AfD es schaffen will, dass andere Parteien mit ihr zusammenarbeiten. Laut dem Co-Landesvorsitzenden Stefan Möller, der in Piffelbach mit über 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, muss es gelingen, im nächsten Landtag mindestens ein Drittel der Abgeordneten zu stellen. Das sei dann eine Situation, in der wichtige zwei Drittel-Entscheidungen ohne die AfD nicht mehr getroffen werden könnten. "Dann sind auch ganz andere Einflussnahmen und politische Gestaltungsmöglichkeiten machbar", so Möller. "Dazu zählt auch, in welcher Form auch immer, eine Stützung oder Mitbeteiligung bei der Regierung."

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Anmerkung der Redaktion: Um die User-Diskussion zu diesem Thema zu bündeln, ist nur die Meldung zur Wiederwahl Björn Höckes und Stefan Möllers - anders als dieser Beitrag - zum Kommentieren freigegeben.

MDR (mm)