Migration Ausländerbehörden werfen Migrationsministerium Verstöße gegen Bundesgesetze vor

12. Mai 2023, 18:59 Uhr

Das Thüringer Migrationsministerium will Ausländer anerkennen, die bei ihrer Identität getäuscht und später ehrliche Angaben gemacht haben. Die Ausländerbehörden sehen darin einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz.

von MDR THÜRINGEN

Die Ausländerbehörden in Thüringen haben schwere Vorwürfe gegen das Migrationsministerium erhoben. Ein Erlass des Ministeriums verstoße gegen Bundesgesetze, heißt es in einem Brandbrief, der MDR THÜRINGEN vorliegt. Es geht um den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen.

Das Thüringer Migrationsministerium will Ausländer anerkennen, die schon einmal bei ihrer Identität getäuscht, später aber ehrliche Angaben gemacht haben. Die Ausländerbehörden aber sind der Meinung, dass Personen die bereits gelogen haben, abgelehnt werden müssen. Sie verweisen auf das Bundes-Aufenthaltsgesetz (§ 104c).

Thüringer CDU spricht von "fatalem Singnal"

Laut Migrationsministerium darf Ehrlichkeit nicht bestraft werden, auch wenn sie spät kommt. Das Bundesgesetz lasse genau das auch zu. Im April hatte das Ministerium die kommunalen Behörden mit einem ergänzten Erlass entsprechend informiert. 

Die CDU im Landtag spricht von einem "fatalen Signal", sollten die Vorwürfe der sechs Ausländerbehörden stimmen. Flüchtlinge ohne Asylgrund würden geradezu eingeladen, die Behörden gezielt an der Nase herumzuführen. Die Union will das Thema nun im Justizausschuss besprechen, hieß es. Das Ministerium hat auf Anfragen von MDR THÜRINGEN noch nicht reagiert.

MDR (ls/jn)