Nach Grunderwerbsteuer Thüringer CDU plant weitere Gesetzesinitiative
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19. September 2023, 12:43 Uhr
Die Thüringer CDU-Fraktion will als Opposition ein neues Vergabegesetz gegen Bürokratie auf den Weg bringen. Zuvor hatte sie im Landtag eine umstrittene Abstimmung mit AfD und FDP für eine niedrigere Grunderwerbsteuer in Thüringen durchgesetzt.
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Nach der umstrittenen Abstimmung zur Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag will die CDU-Fraktion ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen. Martin Henkel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, forderte die Landesregierung auf, aktiv an einem modernen Vergabegesetz mitzuarbeiten. Ein Vorschlag der Union liege auf dem Tisch. Für diesen Vorschlag will die CDU nun intensiv werben. Thüringen ersticke in Bürokratie, das müsse schnell geändert werden.
Der Landtag hatte am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine niedrigere Grunderwerbsteuer beschlossen. Die Abstimmung hatte eine bundesweite Debatte entfacht, vom Einreißen einer Brandmauer war die Rede. Die CDU in Bund und Land hatte diese Kritik zurückgeweisen und sprach von einem "wichtigen ersten Schritt", die Bürger zu entlasten. Dieser Weg müsse weitergegangen werden.
Bundes-CDU stellt sich hinter Voigt
Die Spitze der Bundes-CDU stellte sich trotz der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung der Landtagsfraktion mit der AfD hinter den Thüringer Fraktionschef. "Mario Voigt hat heute viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien am Montag nach Gremiensitzungen.
Wir dürfen uns hier nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen und Initiativen geht.
Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Carsten Linnemann als Generalsekretär der Bundes-CDU. Voigt habe dabei deutlich gemacht, dass es um die Entlastung von Familien gegangen sei - um die Senkung der Grunderwerbsteuer. "Wir dürfen uns hier nicht abhängig machen von anderen, wenn es um unsere Überzeugungen und Initiativen geht", sagte Linnemann.
Die Thüringer Landesregierung hätte außerdem bei der Vorlage zur Steuersenkung mitstimmen können. Zu vermuteten Absprachen der CDU mit der AfD in Thüringen sagte der Generalsekretär: "Mir wurde klar und deutlich gesagt, dass es keine Absprachen gab."
Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag
In Thüringen verfügt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) über keine eigene Mehrheit im Landtag. 29 Landtagspolitiker sind in der Linkspartei, acht in der SPD und fünf bei den Grünen. Für eine Mehrheit im Landtag sind bei 90 Abgeordneten 46 Stimmen nötig.
Die beiden größten Oppositionsparteien CDU (21 Abgeordnete) und AfD (19 Abgeordnete) verfügen, sofern sie zusammen abstimmen würden, ebenfalls nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag und können damit kein Gesetz verabschieden.
Zünglein an der Waage könnten die weiteren Abgeordneten im Landtag sein: Die FDP, die aufgrund der geringen Zahl an Abgeordneten über keinen Fraktionsstatus im Landtag verfügt, hat vier Landtagsabgeordnete. Zwei Abgeordnete sind als "Bürger für Thüringen" zusammengeschlossen und zwei Abgeordnete sind fraktionslos.
MDR (cfr/kku)/AFP
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. September 2023 | 22:00 Uhr
Eddi58 vor 33 Wochen
Christian aus Erfurt
" Am Ende war es aber vor allem die Unionsfraktion, die ausschließlich auf Konfrontation setzte. Denn als es so aussah, als könnte die Beratung ihres Steuergesetzes aus Zeitgründen auf Freitag vertagt werden, zog sie eilig einen davor zu beratenden PR-Antrag zum Heizungsgesetz zurück.
Auffällig dabei: Die AfD verfuhr mit ihrem zum selben Tagesordnungspunkt gestellten Alternativantrag ebenso. Das Verhalten der beiden Fraktionen war miteinander abgestimmt, was der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, dieser Zeitung auch bestätigte." So Martin Debes in der OTZ vom 15.09.2023
Es gibt also Gesprächskanäle zwischen AfD und CDU in Thüringen. Und das ist nicht egal. Eigentlich war das ein neuer "Dammbruch" mit Ansage.
Was kommt als nächstes? Dieses Gewürge müssen wir fast ein Jahr lang noch ertragen...
Ich kann nur hoffen, dass ein Haushalt für 2024 zustande kommt. Meine Zuversicht schwindet täglich.
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 33 Wochen
...und das im 30. Jahr unserer Thüringer Landesverfassung,
über die einst viele im Volksentscheid unter der führenden
Rolle der Genossen in der CDU abstimmten, weil andere ihr
(noch) nicht zustimmen konnten (oder wollten), die heute
Regierungsverantwortung in Thüringen tragen und nach
1990 aus Hessen zu uns gewandert waren ...
Ob sich die Mehrheitsverhältnisse nach den Landtagswahlen 2024
in Thüringen ändern werden und ob sich dann leichter Gesetze
machen lassen ???
Abwarten. Mehrheiten finden. Verfassung schützen und feiern.
knarf vor 33 Wochen
Rotti:Wo war dann das Gewissen der CDU wenn sie Kumpanei mit der AfD betreibt gemeinsam mit der FDP die
mit der AfD auch schon !gemeinsame Sache machte und nun wieder!