CDU-Gesetzentwurf Thüringer Landtag stimmt über Senkung der Grunderwerbsteuer ab

14. September 2023, 05:00 Uhr

Politisch geht es in Thüringen gerade hoch her: Der Haushaltsentwurf für 2024 steht an zur ersten Lesung im Landtag, der Streit um die Einstellungspraxis von Staatssekretärinnen und Staatssekretären schwelt weiter, und am Donnerstag nun könnte die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden. Auf Antrag der CDU, gegen den Willen der Regierungsparteien.

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von Jan Bräuer, MDR AKTUELL

• Opposition und Regierung streiten im Thüringer Landtag über die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer.
• Die CDU möchte die Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent senken – FDP und AfD wollen zustimmen.
• Die Landesregierung kritisiert "haushälterische Gestaltungsmacht" für AfD.

Die Aufregung ist groß im Moment in der Thüringer Landespolitik. Die CDU, größte Oppositionspartei, hat einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer vorgelegt. FDP und AfD signalisieren Zustimmung, während die rot-rot-grüne-Regierungskoalition, die keine Mehrheit im Parlament hat, das Vorhaben ablehnt.

Matthias Hey, Fraktionschef der SPD, spricht von einem "parlamentarischen Trauerspiel". Astrid Rothe-Beinlich, in gleicher Funktion bei den Grünen, meint: "Ich finde das weder richtig noch angemessen in der jetzigen Zeit."

Anders der Blickwinkel von Thomas Kemmerich, Gruppenchef der Liberalen: "Ich halte das für eine gute Sache" Und CDU-Fraktionschef Mario Voigt gibt sich entschlossen: "Ich kann nicht zulassen, dass Dinge, die gut für die Bürger sind, jetzt mutwillig aus parteitaktischen Gründen blockiert werden."

Zur Erklärung: Grunderwerbsteuer zahlt, wer ein Grundstück kauft. Die Höhe der Abgabe bestimmt jedes Bundesland selbst. In Thüringen sind es im Moment 6,5 Prozent vom Kaufpreis. Das ist, neben anderen Bundesländern mit dem gleichen Steuersatz, Spitze in der Bundesrepublik. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt liegt er bei 5 Prozent, in Bayern bei 3,5 Prozent. 286 Millionen Euro sind über die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr in die Thüringer Landeskasse geflossen.

Fehlende Einnahmen beim Land

Die CDU will die Abgabe auf fünf Prozent senken. Mario Voigt geht es darum, in Zeiten von Belastungen für Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen zu setzen: "Wir wollen elementare Lebenswünsche wie ein eigenes Heim, oder dass ein Landwirtschaftsbetrieb eine Fläche kauft, oder ein Mittelständler eine Investitionsentscheidung treffen kann, da wollen wir sagen: Jawohl, da stehen wir an eurer Seite."

Familien könnten so bis zu 10.000 Euro sparen, haben sie bei der CDU ausgerechnet. Dem Land dagegen würden bis zu 60 Millionen Euro fehlen im Jahr.

Gegenüber vom Landtag, bei der IHK Erfurt, begrüßt Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch die Pläne. Der Standort-Nachteil durch den hohen Steuersatz würde wegfallen, sagt sie. Und: "Die massiv wegbrechende Auftragslage im Baugewerbe durch stark sinkende Nachfragen belastet die regionale Wirtschaft sehr. Daher wäre aus unserer Sicht die Reduzierung der Grunderwerbsteuer zwar ein kleiner, aber durchaus wirksamer und vor allem schnell umsetzbarer Beitrag zur Entlastung."

SPD kritisiert: Rolle der AfD im Landtag würde aufgewertet

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat eine andere Sicht auf die Dinge. Nicht nur wegen der fehlenden Einnahmen. Nicht nur, weil Immobilien-Konzerne ebenso entlastet würden. Auch die Rolle der AfD im Landtag würde aufgewertet, sagt Matthias Hey: "Damit wird unweigerlich der AfD eine haushälterische Gestaltungsmacht gegeben."

Aus Sicht des SPD-Politikers balancieren CDU und FDP auf der "Brandmauer". FDP-Gruppenchef Kemmerich will davon nichts hören: "Die Rolle der Opposition ist, eigene politische Ziele zu verfolgen. Wenn wir Ziele aufgeben, weil es droht, dass der Falsche zustimmt, dann geben wir die Rolle der Opposition auf."

Wie es nun weitergeht, zeigt sich am Donnerstagmittag. Dann soll der Thüringer Landtag abstimmen über die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Das sagen unsere User:

Erichs Rache bezweifelt das von der CDU genannte Einsparpotenzial von 10.000 Euro für Familien mit "Kann es sein, das die CDU hier 'Luftschlösser' malt???????" Peter rechnete vor, dass es aus seiner Sicht um erheblich geringere Einsparungen gehen dürfte. Bei Grundstückskosten von 100.000 Euro mache die Senkung 1.500 Euro aus. Seine Schlussfolgerung: "Und dies soll Leute bei Baukosten von 300.000 Euro annimieren, ein Haus zu bauen? Lächerliche Symbolpolitik von CDU, FDP und AfD." Profitieren würde eher Kapitalanleger, die im Millionenbereich investierten. Mischka sagte dagegen, dass in Erfurt bei einem durchschnittlichen Grundstückspreis von 360 Euro pro Quadratmeter eine Ersparnis von 4.000 Euro für ein 650-Quadratmeter-Baugrundstück möglich sei.

Otto_ verwies darauf, dass der CDU-Entwurf ja auch vorsehe, Familien beim Ersterwerb einer Immobilie bis zu 25.000 Euro der gezahlten Grunderwerbsteuer zurückzuzahlen. Milo erhoffte sich von einer Senkung "wichtige Impulse für die Bauwirtschaft und die Hersteller von Baumaterialien". emlo sah dagegen die falsche Ziegruppe bevorteilt, da Hauskäufer schon zu den "etwas besser Gestellten" gehörten: "Es wäre weitaus nachhaltiger, (…) das Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Auch das würde der Bauwirtschaft helfen!"

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