Finanzen Landeshaushalt: CDU fordert mehr Geld für Krankenhäuser und Pflege
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24. Juni 2023, 11:46 Uhr
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein höheres Budget für Krankenhäuser und Pflegeheime im Landeshaushalt 2024. Die Linke sieht darin ein "positives Zeichen" für Haushaltsverhandlungen mit der CDU. Die rot-rot-grüne Landesregierung ist für die Verabschiedung auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert im Landeshaushalt für das nächste Jahr mehr Geld für Krankenhäuser. Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, gerade die kleineren Häuser bräuchten dringend finanzielle Hilfe, um anstehende Investitionen bewältigen zu können. Die CDU setze sich daher für einen Fonds ein, der ab 2024 jährlich mit 60 Millionen Euro befüllt werden solle.
Laut Voigt können gerade die kleineren Krankenhäuser Investitionen in moderne Technik und neue Aufgaben bei der Versorgung von Patienten nicht alleine schultern. Wegen gestiegener Personalkosten drohen diese demnach auch den Wettbewerb um gut qualifiziertes Personal zu verlieren.
CDU: 40 Millionen für Sanierung von Pflegeheimen
Darüber hinaus fordert die Union von der Landesregierung 40 Millionen Euro, um Pflegeheime energetisch zu sanieren. Voigt sagte, so könnten auch die Kosten der Pflege gesenkt werden. Zuvor hatte die Union bereits mehr Geld für Bildung und Kommunen verlangt.
Linke deutet Forderung als Signal für Verhandlungsbereitschaft
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sieht in den CDU-Forderungen ein positives Zeichen. Wenn die Union jetzt damit an die Öffentlichkeit geht, sei sie offenbar bereit, mit Rot-Rot-Grün über den Etat 2024 zu beraten. Dittes erwartet zudem Vorschläge, wie die CDU die geforderten Mehrausgaben finanzieren will.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat keine eigene Mehrheit und ist für die Verabschiedung eines Haushalts für 2024 auf Stimmen der Opposition angewiesen.
MDR (ls)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Juni 2023 | 07:00 Uhr
Eddi58 vor 46 Wochen
@Tpass
Ihr Beitrag ist sehr allgemein gehalten, wie wäre es mit konkreten Beispielen?🤔
Welche Klientel wird wie gezielt durch Geldausgeben bevorzugt?🤔
martin vor 46 Wochen
Die CDU-Fraktion kann selbstverständlich einen eigenen Entwurf eines Haushaltsgesetzes in den Landtag einbringen und zur Abstimmung stellen. Da sie keine Mehrheit hat, erscheint das Ergebnis vorhersagbar ...
Eddi58 vor 46 Wochen
@Tpass
Grund gütiger! Die Kompetenzsimulanten von der selbsternannte „Alternative“ als Haushälter, da kann man gleich den Hund die Wurst bewachen lassen. Die bekommen ja nicht einmal einen Brief an die Feuerwehren auf die Reihe. Volumen und Druck zu verwechseln ist eine reife Leistung. 🤣