Amtsgerichte Nur wenige Verfahren gegen Corona-Demonstranten in Süd- und Ostthüringen

07. Dezember 2022, 11:26 Uhr

Verstöße bei Corona-Protesten, wie beispielsweise die Verletzung der Maskenpflicht, haben in Ost- und Südtthüringen bisher kaum juristische Folgen. Unter anderem deshalb, weil die Vorwürfe schwer zu beweisen seien, heißt es von den Amtsgerichten.

von MDR THÜRINGEN

Regelverstöße bei Corona-Protesten haben in Ost- und Südtthüringen bisher kaum juristische Folgen. Das ergab eine Umfrage von MDR THÜRINGEN unter den Amtsgerichten. In Sonneberg sind beispielsweise bisher rund 20 Verfahren gegen Teilnehmer von Corona-Protesten eingeleitet worden. Das teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts mit. Weitere 14 Verfahren seien noch anhängig. Vorrangiger Grund für die Verfahren seien Verletzung ender Maskenpflicht.

Aus dem Amtsgericht in Hildburghausen hieß es, dort habe es höchstens eine Handvoll Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Protesten gegeben.

Kaum ein entschiedenes Verfahren in Jena

Am Amtsgericht Jena sind seit Beginn der Corona-Proteste rund 30 Verfahren gegen sogenannte Corona-Spaziergänger eröffnet worden. Das teilte eine Gerichtssprecherin MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit. Allerdings konnte kaum ein Verfahren entschieden werden, hieß es. Die Vorwürfe seien oft schwer zu beweisen.

Generell sei eine Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona-Protesten schwierig, da die Gerichte diese nicht speziell erfassen.

Aus Altenburg hieß es in diesem Zusammenhang, dass sich die Richter nicht an Sachverhalte mit Bezug auf Corona-Spaziergänge in der jüngsten Zeit erinnern könnten. Von den sieben Ostthüringer Amtsgerichten hatten nur drei Gerichte überhaupt auf die Anfrage von MDR THÜRINGEN geantwortet.

Verfahren erst nach verweigerter Geldbuße

Verfahren sind nicht mit geahndeten Regel-Verstößen gleichzusetzen. Wer trotz bestehender Maskenpflicht keine Maske trug oder als Organisator eine Versammlung nicht angemeldet hatte, beging eine Ordnungswidrigkeit.

Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, liegt zunächst in den Händen der kommunalen Behörden. Erst wenn ein Beschuldigter sich weigert, die verhängte Geldstrafe zu zahlen, wird der Fall an das zuständige Amtsgericht abgegeben.

Laut Landratsamt in Hildburghausen wurden im Jahr 2022 im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen 131 Bescheide versandt. Im Landkreis Sonneberg wurden insgesamt 36, im Landkreis Schmalkalden-Meiningen 247 Bußgeldbescheide erlassen, wie die jeweiligen Kreissprecher mitteilten.

MDR (dst)