Thüringen Neuer Landtag wird am 1. September 2024 gewählt
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05. September 2023, 19:44 Uhr
Eigentlich hätte nach der Regierungskrise in Thüringen von 2020 schon im Jahr 2021 ein neuer Landtag gewählt werden sollen. Das hatten Linke, SPD, Grüne und CDU im Frühjahr 2020 vereinbart. Doch die Neuwahl fand bis heute nicht statt. Nun steht der Termin für die nächste - reguläre - Wahl fest: der 1. September 2024.
Am 1. September 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) sagte, damit habe sich die rot-rot-grüne Landesregierung auf den rechtlich frühestmöglichen Wahltermin geeinigt. Das sei angesichts der Wahlergebnisse von 2019 angebracht.
Opposition unterstützt Entscheidung für Wahltermin
Die Opposition in Thüringen ist mit dem Termin für die Landtagswahl 2024 einverstanden. Ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte MDR THÜRINGEN, nach der Wahl drohe möglicherweise eine schwierige Regierungsbildung. Es sei wichtig, so früh wie möglich zu wählen und der 1. September sei der frühestmögliche Termin. Auch die AfD will so schnell wie möglich wählen, selbst wenn der 1. September den Nachteil habe, dass nach der Sommerpause wenig Zeit für den Wahlkampf bleibe. Ähnlich äußerte sich die FDP.
Rot-Rot-Grün verlor 2019 die Mehrheit
Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die Koalition aus Linken, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. Am 5. Februar 2020 verlor dann der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken im Landtag die Wahl zum Regierungschef gegen den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich. Dieser hatte mit den Stimmen seiner Fraktion sowie denen von CDU und AfD gewonnen.
Kemmerich-Wahl löste politische Krise aus
Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD sorgte anschließend bundesweit für große Aufregung. In Thüringen wurde unter anderem bei Demonstrationen der Rücktritt Kemmerichs gefordert, auch FDP-Bundesparteichef Christian Lindner und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich dafür ausgesprochen. Einige Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück. Bei der erneuten Wahlsitzung des Landtages am 4. März 2020 wurde dann Bodo Ramelow mit den Stimmen seiner Koalition sowie denen der CDU erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
Neuwahl in Thüringen für 2021 versprochen und dann abgesagt
Rot-Rot-Grün hatte sich die Stimmen der CDU im Rahmen einer Vereinbarung gesichert, die eine Auflösung des Landtages und Neuwahlen im Frühjahr 2021 vorsah. Entsprechende Anträge wollten die vier beteiligten Parteien im Landtag stellen. Der Neuwahl-Termin wurde dann mit Verweis auf die Corona-Pandemie auf Herbst 2021 verschoben.
Doch im Juli 2021 stellten weder die Parteien von Rot-Rot-Grün noch die CDU die eigentlich vereinbarten Anträge dafür. Ein bereits von Rot-Rot-Grün vorbereiteter Antrag wurde nicht eingereicht, weil Linke-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift dafür zurückzog. Begründet wurde dies von Rot-Rot-Grün damit, dass die CDU eine Stimmenmehrheit ohne AfD nicht garantieren könne. Einige CDU-Abgeordnete hatten zuvor signalisiert, einem Antrag auf Parlamentsauflösung nicht zustimmen zu wollen.
Seit März 2020 regiert die rot-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung in Thüringen. Für ihre Gesetzesvorhaben ist sie im Parlament auf Stimmen aus der Opposition (CDU, AfD, FDP, Fraktionslose) angewiesen. Anfangs sicherte ihr der mit der CDU im Februar 2020 vereinbarte "Stabilitätspakt" die Unterstützung durch die Christdemokraten. Diese Vereinbarung lief jedoch im Sommer 2021 aus. Eine Verlängerung lehnt die CDU ab.
Nächste Kommunalwahlen am 26. Mai 2024
Nach Hoffs Angaben vom Dienstag ist zudem geplant, dass am 26. Mai 2024 Kommunalwahlen stattfinden. Dann werden in vielen Kommunen und Landkreisen Bürgermeister, Landräte, Kreistage sowie Gemeinderäte und Stadträte gewählt. Die Stichwahlen sind für den 9. Juni geplant.
MDR (WH/dr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. September 2023 | 16:00 Uhr
DER Beobachter vor 33 Wochen
Knarf : angeblich sollen wir Ossis zwischen den Zeilen zu lesen gelernt haben. Diese Fähigkeit vermisse ich explizit bei den AgD-Wählern, die das immer so betonen...
DER Beobachter vor 33 Wochen
Habe beim Patzelt selbst studiert. Interessant fand ich, dass seine Karre erst abfackelte, als er doch mal die AgD kritisierte. Geschah dem Bundesvorsitzenden der AgD übrigens auch mal nach zaghafter Höckekritik...
Britta.Weber vor 33 Wochen
knarf, ich stimme Ihnen zu, aber zum Glück ist das im Sendegebiet des MDR anders: Das hoppelt diese Partei um die 5% herum und wenn wir Glück haben, kommt sie gar nicht in die Landtage.